Am Wochenende haben SPD und FDP dem neuen Koalitionsvertrag zugestimmt – fehlen nur noch die Grünen, die heute Mittag das Ergebnis ihrer Urabstimmung bekanntgeben wollen. Im Podcast "heute wichtig" beantwortet Horst von Buttlar die Machtfrage: Hat eine Partei bei den Ampel-Verhandlungen wirklich gewonnen?
Nach rund 5860 Tagen Amtszeit wird Angela Merkel wohl am Dienstag ihren letzten Tag als Bundeskanzlerin haben, dann soll Olaf Scholz übernehmen. Denn diese Woche soll die neue Regierung vereidigt werden. Am Wochenende stimmten bereits SPD und FDP dem Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung zu, am Montag sollen auch die Grünen folgen. Auch will die SPD am Nachmittag endlich bekannt geben, welche Ministerinnen und Minister sie ins Kabinett schicken will und damit beantworten, wer Jens Spahn auf den Posten des Bundesgesundheitsministers folgen wird.
Am Mittwoch ist dann der große Tag von Olaf Scholz. In einer geheimen Abstimmung wird er offiziell vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt. Von 736 Abgeordneten im neuen Parlament muss die Hälfte zustimmen – SPD, Grüne und FDP haben zusammen 416 Abgeordnete. Anschließend erhält Scholz von Staatsoberhaupt und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde und wird im Bundestag vereidigt.
"Diese Seiten quellen über vor Gestaltungsdrang und Energie"
Doch bevor Olaf Scholz seine Amtszeit antreten wird, analysiert Horst von Buttlar bei "heute wichtig" den Koalitionsvertrag. Nach den ersten Teilen der Analyse in den Folgen 158 und 160 fragen wir nun im dritten und letzten Serienteil den Chefredakteur von "Capital" und Leiter des Hauptstadtbüros des "stern": Gibt’s beim Koalitionsvertrag eigentlich Gewinner oder Verlierer? Dass die Grünen im Koalitionsvertrag zu kurz kommen würden, sieht Horst von Buttlar nicht: "Das ist schon ein sehr ambitioniertes Klimaschutzprogramm. Ich würde jetzt nicht sagen, dass die Grünen, nur weil bei Kohleausstieg 'idealerweise' drinsteht, sich nicht durchsetzen konnten. Wenn wir das machen, was da drinsteht, wird der Weg zur klimaneutralen Gesellschaft und Wirtschaft eingeläutet, und ich bin gespannt, ob wir überhaupt die Kapazitäten haben, das umzusetzen." Im Gespräch mit Podcast-Host Michel Abdollahi ruft Horst von Buttlar statt zu einem Machtgeplänkel zu mehr Gelassenheit auf: "Lass die doch erst mal arbeiten. Ich möchte jetzt einfach mal 100 Tage sehen. […] Und dann lass uns wirklich mal hinschauen: Prägen die einen neuen Stil?" Zumindest das, was sich die Ampel-Parteien vorgenommen haben, klingt nach Aufbruch, so von Buttlar: "Diese Seiten quellen über vor Gestaltungsdrang und vor Energie, dieses Land nach vorne zu bringen."
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