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Podcast "heute wichtig" Scheinreferenden im Donbass – wie Putin seine Macht sichern will

Russlands Präsident Wladimir Putin
Will die selbsternannten Republiken im Donbass offiziell an Russland anschließend: Präsident Wladimir Putin
© Sergei Bobylyov / Sputnik / AFP
Noch in dieser Woche soll es in den selbsternannten "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk, offiziell Teile der Ukraine im Osten, ein Scheinreferendum geben. Es geht um den Anschluss an Russland. Doch wofür braucht Wladimir Putin diese Gebiete wirklich?

In Lugansk und Donezk sollen die Menschen vom 23. bis 27. September darüber abstimmen, ob sie Teil der russischen Föderation werden möchten. Offiziell alles ganz freiwillig, der Präsident des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, sagte: "Wenn die Einwohner des Donbass sich frei äußern, um Teil Russlands zu sein, werden wir sie unterstützen." Vom Kreml eingesetzte Politiker:innen machen in der Region Stimmung und präsentieren immer wieder z.B. ein neugebautes Krankenhaus, sie sorgen dafür, dass Schulen saniert werden – und es werden großzügig russische Pässe verteilt. Die Menschen werden schlicht gekauft, mit scheinbaren Verbesserungen. 

Interesse Putins an Lugansk und Donezk  

Dr. Claudia Major leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik in der Stiftung Wissenschaft und Politik, sie erklärt in der 366. Folge des Podcast “heute wichtig”, warum diese Regionen so wichtig sind für Putins Kriegsführung: "Wenn sie das als russisches Territorium benennen, nach solch einem Pseudo-Referendum, dann könnte Russland den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen. Wir müssen ganz klar verstehen, dass es auch wieder mal darum geht, Druck auf uns auszuüben und unser Handeln zu beeinflussen." Sollte also die Ukraine diese Landesteile später zurückerobern wollen, dann stellt dies nach russischem Recht ein Verbrechen dar, wie der Vorsitzende des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew sagte. Das wäre dann "ein Eindringen in russisches Gebiet".  

Rückeroberung ukrainischer Territorien  

"Die Offensive, die seit 6. September läuft, ist für mich eine sehr wichtige Wende, weil sie der Ukraine erlaubt hat, die Initiative wieder zu ergreifen, die Ukraine bestimmt jetzt das Geschehen. Aber es ist keine Kriegsentscheidung und es ist auch kein Kriegsende", sagt Dr. Claudia Major, die auch den Podcast "Ukraine – die Lage" moderiert. Doch selbst wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, so stellen sich auch dann viele Fragen, so Major im Gespräch mit "heute wichtig"-Host Michel Abdollahi: "Ist die Ukraine ein souveräner Staat? Hat sie die komplette Kontrolle über ihr Territorium? Kann sie ihre Außenpolitik selbst entscheiden, also ob sie in die EU will oder in die NATO. Sind die Grenzen jetzt definitiv?” 

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yks

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