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Gewalt gegen Frauen Vorwurf der häuslichen Gewalt bei Abgeordnetem: Kritik an Frankreichs Linker

Der französische LFI-Abgeordnete Adrien Quatennens vor dem Elysée-Palast im Frankreich
LFI- Abgeordneter Adrien Quatennens hat seine Frau im Streit geohrfeigt – Frankreichs Linke steht für den Umgang damit unter Kritik
© Blondet Eliot / ABACA / Picture Alliance
In Frankreich sorgt ein Fall mutmaßlicher häuslicher Gewalt eines Abgeordneten für Aufsehen im linken Parteienbündnis. Vor allem Mélenchon, Parteichef von "La France Insoumise" wird für den Umgang mit dem Fall scharf kritisiert.

Ein Abgeordneter der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), auf deutsch etwa "unbeugsames Frankreich", und enger Vertrauter von Parteichef Jean-Luc Mélenchon, hat zugegeben, seine Frau im Streit geohrfeigt zu haben. Der Fall und die Reaktionen der Partei darauf sorgten für großes Aufsehen – zumal es in der Vergangenheit bereits Vorwürfe zu Übergriffen gegen Frauen innerhalb der Partei gegeben hatte. 

Der 32-jährige LFI-Parlamentsabgeordnete Adrien Quatennens gab diese Woche öffentlich zu, seine Frau geschlagen zu haben, wie internationale Medien übereinstimmend berichteten. Die französische satirische Wochenzeitung  "Le Canard enchaîné" hatte vergangene Woche veröffentlicht, dass seine Frau Céline Quatennens bei der Polizei eine Aussage über einen Fall häuslicher Gewalt gemacht habe – allerdings ohne eine formelle Beschwerde einzulegen. Weil das Paar sich gerade im Scheidungsprozess befindet, war ihre Aussage aber in den Gerichtsakten hinterlegt. Quatennens hatte daraufhin zugegeben, seiner Frau in einer "aufgeheizten" Streitsituation eine Ohrfeige gegeben zu haben, was er "zutiefst bereue". 

Abgeordneter Quatennens will Amt als Parteikoordinator aufgeben

Quatennens hatte bislang als potentieller Nachfolger Mélenchons an der Spitze der Partei gegolten. Nach den Veröffentlichungen kündigte er bei Twitter an, seine Funktion als Koordinator der Partei aufzugeben, um Schaden von ihr abzuwenden. Die Staatsanwaltschaft von Lille hat mittlerweile Untersuchungen zu dem Fall eingeleitet, wie "Le Parisien" berichtete. Quatennens sei aber noch nicht verhört worden. Seine Anwältin wollte derweil nicht von häuslicher Gewalt sprechen. Das Paar befände sich nicht in einem Krieg gegeneinander, und die Ohrfeige stünde nicht für das gesamte Zusammenlaben. In einem gemeinsamen Schreiben der Quatennens heißt es, sie seien um eine einvernehmliche Scheidung bemüht. 

Jean-Luc Mélenchon drückte auf Twitter seine Unterstützung für Quatennens aus und wurde dafür heftig kritisiert. In seinem Tweet kritisiert der ehemalige Präsidentschaftskandidat von LFI sinngemäß die Polizei, die Medien und die sozialen Netzwerke, die sich in die Scheidung von Adrien und Céline Quatennens eingemischt hätten. Aber vor allem die letzten Worte seines Tweets sorgten für Empörung: "Adrien entscheidet, alles auf sich zu nehmen. Ich begrüße seine Würde und seinen Mut. Ich spreche ihm mein Vertrauen und meine Zuneigung aus." 

Mélenchon erntet für unterstützenden Tweet Kritik

Nach Kritik an seinen Aussagen versuchte Mélenchon zurückzurudern, indem er hinzufügte, jemandem eine Ohrfeige zu geben, sei "auf jeden Fall inakzeptabel." Quatennens übernehme dafür die Verantwortung, und das sei gut. Unterstützung aus seiner Partei erhielt Quatennens jedoch nicht nur von Mélenchon. Auch die LFI-Abgeordnete Sophia Chikirou lobte ihn für seine "Ehrlichkeit und seine Selbst-Aufopferung". 

Vor allem innerhalb des linken Parteienbündnisses "Nouvelle union populaire écologique et sociale" (Nupes) gab es viel Kritik an den Aussagen Mélenchons, wie "Le Monde" berichtete. Seine Aussagen wirkten wie aus einer anderen Zeit, sagte die Grünen-Senatorin Mélanie Vogel. Luc Broussy (Parti socialiste) fand noch deutlichere Worte. So zeige Mélenchons Reaktion erneut, dass er nicht dazu fähig sei, die Führung für eine moderne, humanistische und feministische Linke zu übernehmen. Auch die französische Premierministerin Elisabeth Borne (Renaissance) bezeichnete den Tweet als "extrem schockierend". Er banalisiere Gewalt innerhalb von Familien. 

Die Partei gab schließlich eine Erklärung ab, in der sie die Entscheidung Quatennens begrüßte, seine Ämter aufzugeben. Sie betonte darin außerdem, sich weiter im Kampf gegen Gewalt an Frauen engagieren zu wollen und verwies auf ihren Ausschuss gegen geschlechtsspezifische Gewalt, der immer bereit sei, Frauen zuzuhören.

Feministisches Kollektiv kritisiert mangelnde Unterstützung von Opfern

Das feministische Kollektiv "Relève Feministe", zu dem über 500 Feminist:innen gehören, hat einen Kommentar in der Tageszeitung "Libération" mit der Forderung veröffentlicht, dass Quatennens auch sein parlamentarisches Mandat abgibt. Sie prangern an, gerade von einer Partei mit einem eigentlich feministischen Programm könne man erwarten, dass sie Opfer von patriarchaler Gewalt unterstütze, anstatt Aggressoren zu schützen.

Sexistischer Gewalt durch linke Parteien müsse ein Ende gesetzt werden. Aber auch parteiübergreifend gebe es ein System, das dem Schutz von Angreifern diene, kritisieren sie. 

Vorwürfe zu Übergriffen gegen Frauen innerhalb Frankreichs Linken häufen sich

Es ist nicht das erste Mal, dass ein solcher Vorfall und die darüber entbrannten Diskussionen das linke Parteienbündnis erschüttern. Dieses Jahr gab es bereits mehrere Vorwürfe gegenüber LFI-Abgeordneten im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen. Bereits kurz vor den Parlamentswahlen im Juni beschuldigten mehrere Frauen einen damaligen Kandidaten für LFI, Taha Bouhafs, sexueller Übergriffe. Der Parteiausschuss für die Verfolgung sexueller Gewalt erhielt dazu anonyme Zeugenaussagen. Bouhafs bestritt die Vorwürfe und bezeichnete sie als Verleumdung. Seine Kandidatur zog er zurück.

Mehrere Abgeordnete, unter anderem Parteichef Mélenchon, hatten Bouhafs dennoch öffentlich unterstützt – was daran läge, dass von den Vorwürfen nur wenige Parteimitglieder überhaupt gewusst hätten, hieß es von einem Anwalt von "La France Insoumise". Bouhafs selbst veröffentlichte nach einer zweimonatigen Schweigepause in sozialen Medien einen Brief, der vermuten lässt, dass die Partei die Vorwürfe bewusst klein halten wollte. Darin bestritt er erneut die Vorwürfe der sexuellen Übergriffe und kritisiert die Partei dafür, die genauen Vorwürfe ihm gegenüber nie offengelegt zu haben. Eine LFI-Abgeordnete habe ihn damals sogar dazu überreden wollen, seinen Rücktritt mit rassistischen Angriffen gegen ihn – die es tatsächlich gegeben hatte – zu begründen, statt mit den wahren Gründen. Dies habe ihn schockiert. 

Kurze Zeit später, im Juli, sah sich auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Eric Coquerel, von Sophie Tissier, einer ehemaligen Aktivistin der Gelbwesten-Bewegung, mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert. Er bezeichnete die Begegnung mit ihr als einen Flirt. Auch ihm hatte Mélenchon öffentlich seine volle Unterstützung ausgesprochen. Tissier ging mit ihren Vorwürfen vor Gericht, die Justiz ermittelt noch. Sein Amt übt Coquerel weiterhin aus.

Sexismus-Kritik auch innerhalb deutscher Linkspartei

Auch in Deutschland hatte es in der Linkspartei Kritik rund um Sexismus, mutmaßliche sexuelle Übergriffe und den Umgang damit gegeben. Zuerst waren in mehreren Landesverbänden Vorwürfe laut geworden, schließlich auch auf Fraktionsebene. Dort gebe es ein "strukturell diskriminierendes" Klima gegenüber weiblichen Abgeordneten und unter anderem sexuell aufgeladene Aussagen mit dem Ziel, Frauen einzuschüchtern, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Linken-Abgeordnete. Es habe auch einzelne Fälle sexueller Übergriffe gegeben.

Dabei wurde auch der Vorsitzenden Janine Wissler direkt vorgeworfen, sie habe Betroffenen nicht ausreichend zugehört. Während sie im Amt blieb, trat Susanne Hennig-Wellsow als Co-Vorsitzende zurück – die Vorwürfe hätten deutliche Defizite innerhalb der Partei offengelegt, begründete sie ihre Entscheidung. 

Quellen: Euronews, Midi Libre, Le Parisien, Le Monde,TF1 Info, FAZ, Politico, Libération I, Libération IIFrance 24RND

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