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Analyse

Maut-Debakel: Warum Andreas Scheuer als Verkehrsminister ein Totalausfall ist

Erst einen kapitalen Fehler machen, hinterher um keine Ausrede verlegen sein und dann auch noch die Aufklärungsarbeiten sabotieren. Was Andreas Scheuer sich gerade leistet, ist nichts weniger als unverschämt. Er sollte als Verkehrsminister sofort zurücktreten.

Andreas Scheuer guckt säuerlich

Bedröppelte Miene: Andreas Scheuers Bilanz als Verkehrsminister lädt nicht zum Strahlen ein

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Fragt man die Deutschen, welchen Minister sie am besten finden, taucht er mit zuverlässiger Wahrscheinlichkeit fast immer am Ende der Liste auf: Andreas Scheuer. Wie sollte es auch anders sein? Milliarden an Steuergeldern verpulvert mit einer Pkw-Maut, die niemals kommen wird, anschließend fadenscheinige Transparenz-Versprechen in Sachen Aufarbeitung ausgesprochen und gleichzeitig Vertuschungsversuche initiiert.

Andreas Scheuer ist als Minister nicht mehr tragbar. Und war es im Grunde genommen noch nie, denn er trifft haarsträubend falsche Entscheidungen – weil er nun mal ist, wie er ist. Deutschlands Verkehrsminister leidet an drei besonders ausgeprägten Neurosen. Eine Analyse.

1. Profilierungssucht

Der Mensch, den Andreas Scheuer am liebsten reden hört, ist: Andreas Scheuer. Er liebt Mikrofone, er liebt Kameras. Dann nämlich hat er die Chance, als großer Staatsmann aufzutreten – oder eben als bürgernaher Andi aus der ostbayerischen Provinz. Ganz was in dem Moment halt besser passt. Mit gewichtiger Miene über angebliche Akten-Transparenz schwafeln? Kein Problem.

In der Dorf-Disko zu Elektro-Klängen ins Mikrofon schreien? Scheuers leichteste Übung. Er macht das, wovon er sich den meisten Beifall und die größte Bewunderung erhofft. 

Hinzu kommt: Fast alles, was im Verkehrsministerium passiert, versucht Scheuer als Erfolg zu verkaufen. So wird die imaginäre (und vielleicht auch tatsächlich vorhandene, wer weiß das schon) Liste der großartigen Erfolge des Andi Scheuer nämlich immer länger. Und, Sie ahnen es, das gefällt dem profilierungssüchtigen Verkehrsminister natürlich gut.

2. Inkompetenz

Bloß: Tatsächliche Erfolge gibt es im Verkehrsministerium bislang kaum vorzuweisen – anders als beispielsweise im Ressort seines Unionskollegen Jens Spahn. Während letzterer in einem Mordstempo eine Reform nach der anderen auflegt – über deren Ausgestaltung man sicher streiten kann –, geht ausgerechnet in Sachen Verkehr und digitale Infrastruktur gar nichts voran.

Schleichender Netzausbau, fehlender Anschluss ländlicher Regionen ans Highspeed- (oder überhaupt ein) Netz, schleppende Straßen- und Brückensanierung, stockende Mobilitätswende, Diesel-Skandal und natürlich die unsägliche Maut – viel Positives gibt es aus dem Verkehrsministerium nicht zu vermelden.

Warum aber geht nichts vorwärts? Vielleicht weil es an guten Leuten mit kreativen Vorschlägen fehlt. Möglicherweise auch, weil Scheuer als ausgewiesener Freund der Auto-Lobby gilt. Und nicht zuletzt bräuchte es in diesem Ressort im Hinblick auf den Klimaschutz die ein oder andere Maßnahme, die beim Wähler nicht unbedingt Beifall hervorrufen dürfte – und gerade den sehnt Scheuer so sehr herbei. Bloß: Ein guter (Verkehrs-)Minister muss kompetent und seriös genug sein, seine eigenen Interessen hinter die des Landes zu stellen.

Nun ist es allerdings auch nicht so, dass Scheuer sich seinen Weg ins Bundesverkehrsministerium nicht erarbeitet hätte. Seit Jugendtagen ist er politisch aktiv, erst in der Jungen Union, später in der Passauer CSU, seit 2002 in der Berliner Bundespolitik. Aber: Scheuer ist machtversessen – und seine Profilierungssucht hat ihn nun offenbar in ein Amt verschlagen, dem er strategisch und fachlich nicht gewachsen ist. Ein schwacher Trost: Scheuers Vorgänger Alexanders Dobrindt (CSU) war genauso erfolglos.

3. Ignoranz

Um mit seiner Inkompetenz nicht aufzufliegen, werden Probleme von Scheuer und seinem Verkehrsministerium entweder ignoriert, überspielt – oder überdeckt. Statt sich mit oben genannten Großprojekten auseinanderzusetzen – was durchaus ein kompliziertes Unterfangen wäre – sucht der Minister Profilierung über einfach zu transportierende Botschaften. Tempolimit? "Gegen jeden Menschenverstand." Höhere Spritpreise? "Zu retro." Der Untersuchungsausschuss zur Maut? Eine "bösartige Kampagne der Opposition". Klare Ansagen, die sich am Stammtisch leicht wiederholen lassen. Sie gehen völlig an dem vorbei, was gut fürs Land wäre. Aber: Sie sind gut für Andreas Scheuer – jedenfalls in seinen Augen.

Ärgerlich nur, wenn die Strategie nicht aufgeht. Das einzige Großprojekt, an das er sich in guter alter CSU-Tradition herangetraut hat, war die Pkw-Maut. Scheuer wollte sie auf Teufel komm raus durchdrücken. Endlich ein Minister, der es schafft, sie einzuführen! Deswegen wurden Verträge unterzeichnet, für die es keine Rechtssicherheit gab. Er habe nicht anders gekonnt, sonst hätte sich der Start der Umsetzung zu lange verzögert, behauptete Scheuer. Doch Tatsache ist: Die Absprachen und Treffen dazu hielt Scheuer geheim. Erst als ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, flog viel davon auf. Und was macht man, wenn man beim Schwindeln erwischt wird? Man lässt die Beweise verschwinden – oder, im Fall von Scheuer: Akten aus dem Ministerium abtransportieren. 

Scheuer muss das Verkehrsministerium abgeben

Schaut man sich die bloßen Fakten an, kommt man um die Forderung nach Rücktritt eigentlich nicht herum. Da hat ein Verkehrsminister bar jeder Rechtsgrundlage und auch jeder Vernunft milliardenschwere Verträge geschlossen, die niemals gültig sein werden. Er tat dies, obwohl ihn Berater und Mitarbeiter wiederholt vor den Folgen warnten. Und statt Verantwortung zu übernehmen, weist Scheuer bis heute jede Schuld von sich. Die Zeche, in diesem Fall die Entschädigungssumme für die Mautbetreiber, zahlen nun die Bürger mit ihren Steuergeldern.

Ja, es sind Mammut-Projekte im Verkehrsministerium – und sie werden nicht kleiner, wenn man sie ignoriert. Und erst recht nicht, wenn man einen Mann wie Andreas Scheuer damit betraut.