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Berlin³: Kompromiss in der Union: Horst Seehofer feiert keinen Triumph - aber einen Sieg nach Punkten

Der Kompromiss, den Horst Seehofer mit Angela Merkel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ausgehandelt hat, ist für den CSU-Chef sicher kein überwältigender Triumph. Aber ein Sieg nach Punkten, ein extrem wichtiger sogar. 

Kompromiss in der Union: Die Zahl 200.000 steht im Papier, das Wort "Obergrenze" nicht

Die Zahl 200.000 steht im Papier, das Wort "Obergrenze" nicht - so geht Kompromiss in der Union

Er kann es also doch noch, der bayerische Löwe: nicht bloß brüllen – sondern zubeißen. Der Kompromiss, den Horst Seehofer mit Angela Merkel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ausgehandelt hat, ist für den um sein politisches Überleben kämpfenden CSU-Chef sicher kein überwältigender Triumph. Aber ein Sieg nach Punkten, ein extrem wichtiger sogar.

Wie man hört, muss am Wochenende im Berliner Konrad-Adenauer-Haus eine brutale Verhandlungsschlacht getobt haben, die den Beteiligten das Letzte abverlangt hat, körperlich, psychisch und politisch. Um jeden Halbsatz wurde stundenlang erbittert gefeilscht. Die Atmosphäre soll zwischendurch "sehr bleihaltig" gewesen sein, erzählt einer, der dabei war.

Angela Merkel konnte ihr Gesicht wahren

Das Ergebnis: Angela Merkel hat ihr Gesicht wahren können. Das Wort "Obergrenze", für Seehofer eigentlich existenziell, taucht in dem dürren, anderthalbseitigen Einigungspapier nicht auf. Aber Seehofer hat die einstige "Willkommenskanzlerin" jetzt in der Flüchtlingsfrage politisch eingemauert, nach allen Regeln der Verhandlungskunst, bis zur Bewegungsunfähigkeit. Merkel ist in der Migrationsfrage jetzt die gelähmte Kanzlerin. Nur noch maximal 200.000 Menschen pro Jahr sollen künftig aus humanitären Gründen zusätzlich in Deutschland aufgenommen werden. Das Asylrecht nach Artikel 16 des Grundgesetzes bleibt zwar unangetastet, aber das dürfte die Einhaltung des 200.000er-Richtwertes kaum in Gefahr bringen, denn von den Neuankömmlingen kann sich ohnehin nur ein geringer Teil auf den Asyl-Artikel berufen, weil sie nicht "politisch Verfolgte" im Sinne des deutschen Asylrechts sind. Bürgerkriegsflüchtlinge wie diejenigen aus Syrien zum Beispiel fallen nicht darunter.

Und wenn die Obergrenze von 200.000, die aus Rücksichtnahme auf Angela Merkel nicht "Obergrenze" heißen darf, in Gefahr gerät, wird nicht nur die CSU, sondern halb Deutschland die Kanzlerin an das ihr abgetrotzte politische Versprechen erinnern.

Entscheidungen wie im Sommer 2015 nicht mehr möglich

Zwar kann der Richtwert von 200.000 bei unerwartet ausbrechenden internationalen Krisen auch angehoben werden, aber dazu muss sich die Kanzlerin künftig um eine Mehrheit im Bundestag bemühen. Einsame ad-hoc-Entscheidungen wie im Spätsommer und Herbst 2015 sind für Merkel also künftig nicht mehr möglich.

Für eine Debatte im Bundestag aber kann man der Kanzlerin nur gutes Gelingen wünschen. Nicht nur, weil die rechtsnationalistische AfD dort auf jede Chance wartet, der Kanzlerin "Verrat" am deutschen Volk vorzuwerfen. Mit Merkels anfänglicher Politik in der Zuwanderungsfrage haben ja nicht nur Abgeordnete der CSU ihre Probleme, sondern auch zahlreiche aus den Reihen von CDU, FDP und SPD, ja sogar einige von der Linkspartei, wie Fraktionschefin Sarah Wagenknecht.

Union einigt sich auf vornehme "Transitzentren"

Alle neu Ankommenden sollen zudem künftig in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" gelenkt werden, wo über ihre Asylanträge schnell entschieden werden kann und Abschiebungen sehr viel einfacher durchzuführen sind. Mit einer etwas vornehmeren Bezeichnung bekommt Horst Seehofer nun also - zumindest erst mal von der CDU-Chefin - das Ja für die flächendeckende Einführung der von ihm seit Jahren geforderten "Transitzentren". An zwei Standorten in Bayern (Augsburg, Manching) und einem in Baden-Württemberg (Heidelberg) gibt es sie längst. Sie arbeiten weitgehend geräuschlos und effizient.

Weitere CSU-Position sind praktisch eins zu eins im Kompromisspapier gelandet: die Ausweisung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer, was beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Staaten ermöglicht. Das fortbestehende Verbot des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem ("subsidiären") Schutz. Die Fortführung der Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen.


FDP und Grüne: Auch hier hat Seehofer Chancen

Jetzt muss das alles noch mit FDP und Grünen in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Aber hier stehen die Chancen für Seehofer gar nicht schlecht. Die Lindner-FDP fiel schon im Wahlkampf durch dezidiert flüchtlingskritische Äußerungen auf. Sie dürfte den Kurs der CSU weitgehend mit tragen. Zusätzlich will sie ein Einwanderungsgesetz für qualifizierte Fachkräfte – damit hat die CSU überhaupt kein Problem, im Gegenteil: Bayern ist dringend auf diese Form der Zuwanderung angewiesen. Im Freistaat ist der Arbeitsmarkt leergefegt, es herrscht Vollbeschäftigung.

Bleiben noch die Grünen, die es sich nach zwölf Jahren in der Opposition gut überlegen werden, ob sie "Jamaika" platzen lassen. Für die beiden Frontleute Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ist es die letzte Chance auf ein Regierungsamt. Und wenn Horst Seehofer stürzt, übernimmt Markus Söder die Vertretung der bayerischen Interessen. Das aber ist für die Öko-Partei die schlimmste aller Drohungen. Angela Merkel aber hat sich wieder mal von einer erstaunlichen Flexibilität gezeigt. Niederlagen nicht als solche aussehen zu lassen, ist auch eine Kunst. Und in der ist sie unerreicht.