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Abstimmung im EU-Parlament: Wird sie tatsächlich Kommissionspräsidentin? Mit diesen Stimmen kann von der Leyen (nicht) rechnen

Sie hat nur einen Versuch: Stimmt das EU-Parlament am Dienstagabend nicht mehrheitlich für Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin, ist sie durchgefallen. Wie haben sich die Fraktionen bislang positioniert? Ein Überblick.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine mögliche Nachfolgerin Ursula von der Leyen.

Können offensichtlich gut miteinander: Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine mögliche Nachfolgerin Ursula von der Leyen

Getty Images

Am Dienstagabend schlägt die Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Das Europaparlament stimmt dann über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin ab. Sie benötigt eine Mehrheit der aktuell 747 Mitglieder des Parlaments, also 374 Stimmen. Es gibt nur einen Versuch: Fällt die CDU-Politikerin durch, ist sie aus dem Rennen. Die EU-Staaten müssten dann binnen eines Monats einen "neuen Kandidaten" vorschlagen. Wie (un)wahrscheinlich ihr Sieg ist, zeigt ein genauerer Blick auf die Fraktionen.

Europäische Volkspartei (EVP): 182 Abgeordnete

Die größte Parlamentsfraktion ist von der Leyens Hausmacht. Dennoch werden einige Abgeordnete wohl mit geballter Faust in der Tasche bei der geheimen Wahl für die CDU-Politikerin stimmen - denn eigentlich sollte ihr Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU) als Spitzenkandidat bei der Europawahl den Spitzenjob bekommen.

Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D): 153 Abgeordnete

Viele Sozialdemokraten sind verärgert, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans nicht zum Zug gekommen ist, nachdem Weber aus dem Rennen war. Vor allem deutsche SPD-Abgeordnete wollen nicht für von der Leyen stimmen. Die Fraktionsspitze will erst am Dienstagnachmittag nach der Debatte mit von der Leyen eine Abstimmungsempfehlung abgeben. 

Renew Europe (RE): 108 Abgeordnete

Die Liberalen erklärten nach der Anhörung von der Leyens, die Verteidigungsministerin habe "einen positiven Eindruck hinterlassen". Sie fordern aber die Zusage, dass die liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in der neuen Kommission einen herausgehobenen Status bekommt. 

Die Grünen / Europäische Freie Allianz (EFA): 74 Abgeordnete

Die Grünen haben erklärt, dass sie gegen von der Leyen stimmen wollen. Sie kritisierten, dass die Konservative niedrigere Klimaziele anstrebe als vom Parlament gefordert. Die Grünen lehnen zudem die Ernennung eines Bewerbers ab, der kein Spitzenkandidat bei der Europawahl war. 

Identität und Demokratie (ID): 73 Abgeordnete

Die rechtspopulistische Fraktion ist die einzige, in der sich von der Leyen keiner Anhörung gestellt hat. Die italienische Regierung, zu der die ID-Partei Lega von Innenminister Matteo Salvini gehört, hat aber beim EU-Gipfel die Nominierung von der Leyens unterstützt. 

Europäische Konservative und Reformer (EKR): 62 Abgeordnete

Die europakritische Fraktion, zu der die polnische Regierungspartei PiS gehört, äußerte sich nach der Anhörung verhalten positiv. Sie wolle in der Personalfrage "konstruktiv" sein, hieß es. Denn die EU sei "schon gespalten genug". Dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl gewesen sei, sei für die Fraktion "kein Problem".

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE / NGL): 41 Abgeordnete

Auch die Linken kündigten an, von der Leyen nicht zu unterstützen. Die CDU-Politikerin habe "keine Vision", die "auf sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten" basiere. Sie wolle "die neoliberale Politik fortsetzen, die zur Wirtschaftskrise und beispielloser Armut und Ungleichheit" geführt habe.
 

Hinweis: Die Zahl der EU-Abgeordneten insgesamt und in den Fraktionen kann bis zur Abstimmung noch schwanken, weil Volksvertreter auf ihr Mandat verzichten oder es nicht antreten können. 

mik / AFP
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.