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NSA-Affäre: Hallo Verfassungsschutz?! Bitte melden!

Bei seinem Amtsantritt hat sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Reformer verkauft. Nun wäre er gefragt - als Schild gegen die NSA. Es passiert aber nichts.

Von Gesa Steeger

Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich zu weit vorgewagt

Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich zu weit vorgewagt

Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, der fällt. Seit diesem Mittwoch ist klar: Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich zu weit vorgewagt, als er sich bei seinem Amtsantritt im August 2012 als "Erneuerer" ankündigte.

Den entscheidenden Schubser, lieferte am Mittwoch die Enthüllungsplattform Wikileaks. Deren Unterlagen beweisen: Der amerikanische Geheimdienst NSA spionierte nicht nur die Bundeskanzlerin aus, sondern vermutlich auch deutsche Wirtschaftsunternehmen sowie weite Teile der Bundesregierung - und das nicht nur ein paar Tage lang.

Für Hans-Georg Maaßen kommen die Wikileaks-Enthüllungen zum denkbar ungünstigsten Moment: Noch am Dienstag, als er gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verfassungsschutzbericht 2014 vorstellte, warf er sich schützend vor die amerikanischen Kollegen:  "Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die NSA Daten von deutschen Bürgern auswertet." Jeder, der etwas anderes behaupte, sei falsch informiert.

Öffentliche Beschwichtigungen

Eine Äußerung, die Maaßen nun in Bedrängnis bringen könnte. Denn die Belege, dass es anders ist, stapeln sich bis unter die Decke: Zunächst die Operation Eikonal, 2013 die Snowden-Affäre, das Abhören von Angela Merkels Handy, 2015 erfuhr die Öffentlichkeit von den Selektorenlisten, die die NSA in der Abhörstation Bad Aiblingen einsetzte. Und nun vor gut einer Woche die Enthüllungen über die Spionage im französischen Élysée-Palast. Nun ist klar: auch die deutsche Regierung wurde bis auf Ministerialebene abgehört.Hans-Georg Maaßen moderierte bislang stets ab: keine Beweise gegen die NSA, alles nur Behauptungen und Falschinformationen. 

Nur: Wer war hier wirklich falsch informiert? Die deutsche Öffentlichkeit oder der Verfassungsschutz? Sollte der tatsächlich nichts von dem Datenleck gewusst haben, wäre das eine weitere Peinlichkeit für Maaßen. Immerhin ist sein Geheimdienst für die Spionageabwehr im Land verantwortlich, deutsche Daten dürfen nicht einfach ungehindert ins Ausland abfließen. Sollte der Verfassungsschutz aber eingeweiht gewesen sein, ohne einzugreifen, wäre das, nach dem NSU-Skandal, erneut ein massiver Vertrauensbruch gegenüber der deutschen Bevölkerung. So oder so. In beiden Fällen hat Maaßen versagt. Ein "Erneuerer" sieht anders aus.