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Entscheidungshilfe für Wähler: Wahl-O-Mat zur Europawahl: AfD lässt Position zu deutschem EU-Austritt ändern

Will die AfD mit einem vermeintlich neutralerem Kurs in puncto EU auf Stimmenfang bei der kommenden EU-Wahl gehen? Im Wahl-O-Maten änderte die Partei ihre Position zu einem EU-Austritt Deutschlands nun auf "neutral".

AfD-Spitzendkandidat Jörg Meuthen

Haltung geändert oder bloßer Opportunismus? AfD-EU-Spitzendkandidat Jörg Meuthen

DPA

Die AfD hat vor der Europawahl am 26. Mai ihre Position zu einem EU-Austritt Deutschlands im Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung geändert. Zur Aussage "Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten" stand bei der AfD nach dem Start der Online-Plattform am 3. Mai zunächst das Votum "stimme zu", wie die "Saarbrücker Zeitung"unter Berufung auf die Bundeszentrale berichtete. Dies sei später auf "neutral" geändert worden. Ein AfD-Sprecher bestätigte dies am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Wahl-O-Mat ist als Entscheidungshilfe für Wähler gedacht: Parteien geben dort ihre Position zu verschiedenen Thesen an - möglich sind "stimme zu", "neutral" oder "stimme nicht zu". Nutzer können so ihre eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen.

EU-Austritt als letzte Option

Die AfD erwägt einen deutschen EU-Austritt unter bestimmten Bedingungen. In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl heißt es: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." Ein "Dexit" wäre aus Sicht der AfD aber erst nach einer Volksabstimmung möglich.

Mehrere Medien berichten dabei in Berufung auf die "Saarbrücker Zeitung", die Bundeszentrale für politische Bildung hätte darauf hingewiesen, dass die Parteien beim Wahl-O-Mat selbst bestimmen, welche Antwort auf sie zutreffe. Die Zuordnung könne später auch noch geändert werden. Ähnliches sei früher auch schon bei größeren Parteien vorgekommen, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der Zeitung. "Das Risiko besteht natürlich darin, dass man die Nutzer irritiert."

np / DPA