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Polnisches Justizsystem: EuGH urteilt über Disziplinarverfahren gegen Richter

Die nationalkonservative Regierung in Warschau krempelt das polnische Justizsystems seit Jahren um. Die EU-Kommission warnte zuletzt sogar vor der «Zerstörung» des Justizwesens. Nun entscheidet das höchste EU-Gericht über einen Teil der Reformen.

Polens Parlament

Abgeordnete nehmen an einer Sitzung des polnischen Parlaments teil. Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Foto: Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpa

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über einen Teil der umstrittenen Justizreform in Polen. Diesmal geht es um die Rechtmäßigkeit der neuen Disziplinarverfahren gegen Richter, die die nationalkonservative PiS-Regierung 2017 eingeführt hatte (C-558/18, C-563/18).

Die EuGH-Richter könnten jedoch auch entscheiden, dass die neue Regelung zum aktuellen Zeitpunkt noch kein Fall für den Gerichtshof ist. Ein wichtiger Gutachter hatte bereits im September festgestellt, dass derzeit kaum feststellbar sei, ob diese wirklich zu Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit führten. Die EuGH-Richter müssen sich nicht an diese Einschätzung halten, richten sich aber häufig danach.

In dem laufenden Verfahren verweisen mehrere polnische Gerichte unter anderem darauf, dass der Justizminister sich über die Reform Einfluss auf die Einleitung und Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Richter verschafft habe. Die Disziplinargerichtsbarkeit könne demnach zu einem Werkzeug werden, um missliebige Personen zu entfernen. Zudem könnten sich Richter zu vorauseilendem Gehorsam gedrängt fühlen.

Das Urteil am Donnerstag ist nicht das einzige Verfahren zur polnischen Justizreform, mit dem der EuGH sich bereits befasst hat oder noch befasst ist. Offen ist ein Eil-Verfahren zur Disziplinarkammer, die im Herbst 2018 ihre Arbeit aufnahm. 2019 entschied der EuGH, die Zwangspensionierung polnischer Richter am Obersten Gericht sowie an ordentlichen Gerichten verstoße gegen EU-Recht.

Auch ein weiteres Gesetz zur Disziplinierung von Richtern, das der polnische Präsident Andrzej Duda Anfang Februar unterschrieb, zog internationale Kritik auf sich. Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova warnte im Februar vor der «Zerstörung» des polnischen Justizwesens.

Schon 2017 leitete die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen ein. Damit können einem Staat bei Verstößen gegen EU-Grundrechte die Stimmrechte im Ministerrat entzogen werden. Das Verfahren stockt jedoch.

dpa
18jähriger Kater und Welpe geht das?
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