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Statt 19 Prozent: Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent: Wird Bahnfahren jetzt preiswerter?

Nach dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll für Tickets im Bahn-Fernverkehr nur noch der geringe Mehrwertsteuersatz gelten. Sein Vorstoß nennt eine Politikerin den "ersten vernünftigen Vorschlag" des Ministers.

Im Nahverkehr gibt es bereits die reduzierte Mehrwertsteuer auf Tickets

Im Nahverkehr gibt es bereits die reduzierte Mehrwertsteuer auf Tickets

AFP

Erleichterung des Umstiegs auf die Schiene hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine reduzierte Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets in Aussicht gestellt. Um die Bahn noch attraktiver zu machen, "brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf 7 Prozent", erklärte Scheuer am Mittwoch. Zuspruch kam sowohl von Wirtschaftsverbänden als auch aus der Politik - gepaart mit Forderungen, diesen Vorschlag auch rasch umzusetzen.

Im Nahverkehr gibt es bereits die reduzierte Mehrwertsteuer auf Tickets. Der Trend generell steigender Fahrgäste "passt", sagte Scheuer, es gebe aber noch "eine Menge zu tun". Mit einer reduzierten Mehrwertsteuer auch im Fernverkehr könnten Bahnfahrer um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, rechnete Scheuer vor. "Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen."

Forderung der Grünen seit langem

Scheuers Vorschlag ist nicht neu - so forderten dies unter anderem bereits die Grünen und die Linke. "Es ist gut, wenn sich Andreas Scheuer unserem Vorschlag anschließt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Rheinischen Post". Allerdings dürfe er den reduzierten Mehrwertsteuersatz "nicht nur in Aussicht stellen", sondern müsse ihn auch durchsetzen. Außerdem müssten die Ausgaben für die Bahn verdoppelt, mittelfristig eher vervierfacht werden, um das Schienennetz zu verbessern.

Sprecherinnen des Verkehrs- und des Finanzministeriums kündigten an, der Vorstoß Scheuers solle nun zunächst im Klimakabinett weiter beraten werden - zusammen mit weiteren Vorschlägen, wie die deutschen Klimaziele erreicht werden können. "Wir haben alle in der Bundesregierung das ganz klare Ziel, den Schienenverkehr zu stärken. Das eint uns", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Allianz pro Schiene, die Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften aus der Bahn-Branche vertritt, sprach von einem "wichtigen Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr". Scheuer übernehme mit seinem Vorstoß eine "wichtige Empfehlung der Regierungskommission Klimaschutz im Verkehr".

Selbst die Konkurrenz begrüßt den Vorschlag

Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßte die Ankündigungen - denn die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern seien "immer noch zu Lasten der Schiene verzerrt". Dem ersten richtigen Schritt müssten aber weitere folgen.

Der Omnibusverband äußerte sich ebenfalls positiv und hofft, dass dadurch insgesamt mehr Menschen auf Auto und Flugzeug verzichten. Zugleich äußerte der Verband Hoffnungen, dass der günstigere Steuersatz dann auch für den Fernbusverkehr gilt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte, dem Vorstoß müssten "schnellstens" Taten folgen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erklärte, zwar könne der Vorschlag dabei helfen, dass das Zugfahren attraktiver werde. Jedoch: "Was helfen günstigere Preise, wenn die Züge trotzdem überfüllt und unpünktlich sind?" Nötig seien auch mehr Züge, bessere Zugverbindungen und ausgebaute Schienenstrecken.

Die Linken-Politikerin Sabine Leidig sah hingegen in Scheuers Vorstoß den "ersten vernünftigen Vorschlag" des Ministers. Eine Mehrwertsteuersenkung sei "absolut überfällig" - gleichzeitig müssten aber die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge sowie eine Kerosinsteuer eingeführt werden.

Im Kampf um die störanfälligen Klimaanlagen in den Zügen probieren es die Zugbegleiter mit Humor.
tib/AFP

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(