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Passagierrechte bei Flugausfall und Verspätung: Wie Airlines Entschädigungszahlungen verhindern

Die Gerichte billigen Fluggästen bei Verspätungen immer häufiger Ausgleichszahlungen zu. Doch das Geld kommt nicht bei den Passagieren an, weil Airlines die Passagierrechte aushebeln.

Von Johannes Wendt

Ärgernis Flugverspätungen und stornierte Flüge: Nach der EG-Verordnung 261/2004 hat jeder Passagier einen Anspruch auf Entschädigung.

Ärgernis Flugverspätungen und stornierte Flüge: Nach der EG-Verordnung 261/2004 hat jeder Passagier einen Anspruch auf Entschädigung.

Peter Wittenstein ist eine rühmliche Ausnahme. Er ließ es auf einen Prozess ankommen, nachdem er 2010 mit seiner Familie eine Nacht auf dem Flughafen verbringen musste. Für Juli 2010 hatte er eine Reise nach Antalya gebucht. Am Flughafen Köln/Bonn aber kam die Maschine von Onur Air nicht an. Niemand wusste, warum. Die Anzeige verschob sich Stunde um Stunde. "Du fragst dich schon: ‚Ist etwas mit dem Flieger? Kann ich es verantworten, mit meiner Frau und den Kindern einzusteigen?‘", sagt Wittenstein heute.

Die Passagiere bekamen zunächst Essensgutscheine, anschließend verbrachte die Familie mit Snickers die Nacht. Insgesamt warteten sie zehn Stunden, bis sie dann doch noch irgendwann abheben konnten. Kaum war die Maschine auf dem Rückflug wieder in Köln/Bonn gelandet, schaltete Wittenstein seinen Anwalt ein.

Standardschreiben als Routineantwort

Derartige Fälle sind für Holger Hopperdietzel Routine. Hopperdietzel ist Anwalt, er verdient sein Geld vor allem mit Entschädigungsklagen bei Flugverspätungen. Jeden Tag liest er Schreiben mit zweifelhaften Gründen, warum sich Flüge verspätet haben sollen - und die Airlines dafür keine Entschädigung zahlen wollen. Wetterbedingungen oder Flugzeugkontrollen schieben die Gesellschaften besonders gern vor. "Es bestanden keine zumutbaren Möglichkeiten unsererseits, die eingetretene Verspätung zu verhindern," antwortet beispielsweise Condor nahezu jedem Passagier. Für den einzelnen Fluggast aber, sagt Hopperdietzel, "ist das fast nie nachprüfbar".

Condor ist damit aber nicht allein, sondern steht beispielhaft für das Verhalten einer ganzen Branche. Von Air Berlin über Easyjet und die Lufthansa: Die Passagiere werden regelmäßig mit ihren Anliegen alleingelassen, ihre Anträge mit Standardschreiben blockiert. Der FTD liegen diverse dieser Formbriefe vor.

Gut 1,3 Millionen Passagiere jährlich haben einen Anspruch wegen Flugverspätung, wie aus den Flugdatenbanken von Flightright hervorgeht. Aber nur wenige setzen diese Ansprüche auch erfolgreich durch. "Die Fluggesellschaften spielen mit der Prozessangst der Passagiere", sagt ein auf diese Materie spezialisierter Anwalt.

Klagen vor Gericht hilft

Höchstrichterliche Urteile aber, zuletzt des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-581/10 und C-629/10), bestätigen immer wieder die Rechte der Passagiere. Nach der EG-Verordnung 261/2004 hat jeder Passagier einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sein Flug ausfällt, annulliert wird oder sich mehr als drei Stunden verspätet. Als Ausnahme gelten nur "außergewöhnliche Umstände". Diese Umstände - darunter Wetter und Streik - schieben die Fluggesellschaften oft pauschal vor, um Passagieransprüche abzuwettern.

Peter Wittenstein etwa hätte ohne einen Anwalt die Fluggesellschaft gar nicht erst erreicht. "Die saß in der Türkei und hat überhaupt nicht reagiert", sagt Wittenstein. Erst als sein Anwalt die Fluggesellschaft verklagte, kam Schwung in die Sache.

Schlichtungsstelle lässt auf sich warten

Wegen der hohen Hürden für die Passagiere drängen Verbraucherschützer die Fluggesellschaften seit Langem, der unabhängigen Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) beizutreten. Dort wird zwischen Passagieren und Verkehrsunternehmen geschlichtet. Unternehmen wie die Deutsche Bahn nehmen seit 2009 daran teil. Mit Erfolg. Die Schlichtung spart beiden Seiten viele Prozesskosten. Die Klagen der Passagiere behandeln unabhängige Schlichter sogar kostenlos.

Das Ziel, auch Streitigkeiten über Flugverspätungen von einer zentralen Anlaufstelle für Schlichtungen klären zu lassen, hatte die Bundesregierung sogar in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. "Die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff wird gesetzlich verankert", steht darin. Nach Lobbyarbeit der Fluggesellschaften ist davon nicht viel übrig.

Geld für einen Prozess vorschießen

Letzten Endes sind jetzt zwei andere Modelle im Gespräch. Die Regierung setzt auf eine freiwillige Beteiligung der Fluggesellschaften. Der entsprechende Gesetzentwurf ist in der ersten Lesung. Einige Airlines aber haben schon angekündigt, da nicht mitzumachen. Sie wollen selbst die Schlichter stellen. Die Verfahren dürften entsprechend verlaufen.

Über eine zentrale Schlichtungsstelle hätte sich auch Wittenstein gefreut. Stattdessen musste er prozessieren und mehrere Hundert Euro vorschießen. Am Ende eines langen Rechtsstreits dann bekam er seine Entschädigung, immerhin. Ein Jahr später ist er damit in den nächsten Urlaub gestartet.

FTD

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Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Johannes Wendt