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Passagierrechte bei Flugausfall und Verspätung: Wie Airlines Entschädigungszahlungen verhindern

Die Gerichte billigen Fluggästen bei Verspätungen immer häufiger Ausgleichszahlungen zu. Doch das Geld kommt nicht bei den Passagieren an, weil Airlines die Passagierrechte aushebeln.

Von Johannes Wendt

Ärgernis Flugverspätungen und stornierte Flüge: Nach der EG-Verordnung 261/2004 hat jeder Passagier einen Anspruch auf Entschädigung.

Ärgernis Flugverspätungen und stornierte Flüge: Nach der EG-Verordnung 261/2004 hat jeder Passagier einen Anspruch auf Entschädigung.

Peter Wittenstein ist eine rühmliche Ausnahme. Er ließ es auf einen Prozess ankommen, nachdem er 2010 mit seiner Familie eine Nacht auf dem Flughafen verbringen musste. Für Juli 2010 hatte er eine Reise nach Antalya gebucht. Am Flughafen Köln/Bonn aber kam die Maschine von Onur Air nicht an. Niemand wusste, warum. Die Anzeige verschob sich Stunde um Stunde. "Du fragst dich schon: ‚Ist etwas mit dem Flieger? Kann ich es verantworten, mit meiner Frau und den Kindern einzusteigen?‘", sagt Wittenstein heute.

Die Passagiere bekamen zunächst Essensgutscheine, anschließend verbrachte die Familie mit Snickers die Nacht. Insgesamt warteten sie zehn Stunden, bis sie dann doch noch irgendwann abheben konnten. Kaum war die Maschine auf dem Rückflug wieder in Köln/Bonn gelandet, schaltete Wittenstein seinen Anwalt ein.

Standardschreiben als Routineantwort

Derartige Fälle sind für Holger Hopperdietzel Routine. Hopperdietzel ist Anwalt, er verdient sein Geld vor allem mit Entschädigungsklagen bei Flugverspätungen. Jeden Tag liest er Schreiben mit zweifelhaften Gründen, warum sich Flüge verspätet haben sollen - und die Airlines dafür keine Entschädigung zahlen wollen. Wetterbedingungen oder Flugzeugkontrollen schieben die Gesellschaften besonders gern vor. "Es bestanden keine zumutbaren Möglichkeiten unsererseits, die eingetretene Verspätung zu verhindern," antwortet beispielsweise Condor nahezu jedem Passagier. Für den einzelnen Fluggast aber, sagt Hopperdietzel, "ist das fast nie nachprüfbar".

Condor ist damit aber nicht allein, sondern steht beispielhaft für das Verhalten einer ganzen Branche. Von Air Berlin über Easyjet und die Lufthansa: Die Passagiere werden regelmäßig mit ihren Anliegen alleingelassen, ihre Anträge mit Standardschreiben blockiert. Der FTD liegen diverse dieser Formbriefe vor.

Gut 1,3 Millionen Passagiere jährlich haben einen Anspruch wegen Flugverspätung, wie aus den Flugdatenbanken von Flightright hervorgeht. Aber nur wenige setzen diese Ansprüche auch erfolgreich durch. "Die Fluggesellschaften spielen mit der Prozessangst der Passagiere", sagt ein auf diese Materie spezialisierter Anwalt.

Klagen vor Gericht hilft

Höchstrichterliche Urteile aber, zuletzt des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-581/10 und C-629/10), bestätigen immer wieder die Rechte der Passagiere. Nach der EG-Verordnung 261/2004 hat jeder Passagier einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sein Flug ausfällt, annulliert wird oder sich mehr als drei Stunden verspätet. Als Ausnahme gelten nur "außergewöhnliche Umstände". Diese Umstände - darunter Wetter und Streik - schieben die Fluggesellschaften oft pauschal vor, um Passagieransprüche abzuwettern.

Peter Wittenstein etwa hätte ohne einen Anwalt die Fluggesellschaft gar nicht erst erreicht. "Die saß in der Türkei und hat überhaupt nicht reagiert", sagt Wittenstein. Erst als sein Anwalt die Fluggesellschaft verklagte, kam Schwung in die Sache.

Schlichtungsstelle lässt auf sich warten

Wegen der hohen Hürden für die Passagiere drängen Verbraucherschützer die Fluggesellschaften seit Langem, der unabhängigen Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) beizutreten. Dort wird zwischen Passagieren und Verkehrsunternehmen geschlichtet. Unternehmen wie die Deutsche Bahn nehmen seit 2009 daran teil. Mit Erfolg. Die Schlichtung spart beiden Seiten viele Prozesskosten. Die Klagen der Passagiere behandeln unabhängige Schlichter sogar kostenlos.

Das Ziel, auch Streitigkeiten über Flugverspätungen von einer zentralen Anlaufstelle für Schlichtungen klären zu lassen, hatte die Bundesregierung sogar in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. "Die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff wird gesetzlich verankert", steht darin. Nach Lobbyarbeit der Fluggesellschaften ist davon nicht viel übrig.

Geld für einen Prozess vorschießen

Letzten Endes sind jetzt zwei andere Modelle im Gespräch. Die Regierung setzt auf eine freiwillige Beteiligung der Fluggesellschaften. Der entsprechende Gesetzentwurf ist in der ersten Lesung. Einige Airlines aber haben schon angekündigt, da nicht mitzumachen. Sie wollen selbst die Schlichter stellen. Die Verfahren dürften entsprechend verlaufen.

Über eine zentrale Schlichtungsstelle hätte sich auch Wittenstein gefreut. Stattdessen musste er prozessieren und mehrere Hundert Euro vorschießen. Am Ende eines langen Rechtsstreits dann bekam er seine Entschädigung, immerhin. Ein Jahr später ist er damit in den nächsten Urlaub gestartet.

FTD
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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