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stern TV-Talk anlässlich der Unruhen in Chemnitz: AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber: "Merkel als Sündenbock haben wir uns ausgedacht"

Die Geschehnisse in Chemnitz rütteln die Republik auf. Bei stern TV sprechen zwei Frauen darüber, wie es sich anfühlt, Sachse zu sein. Franziska Schreiber, ehemaliges AfD-Mitglied, erklärt die Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Partei.

stern TV-Studiotalk zu Chemnitz am 29.08.2018: Ehemaliges Parteimitglied Franziska Schreiber: "Für die AfD ist das ein Glücksfall!"

Nicht Trauer zieht sein Tod nach sich, sondern Wut. Die Nachricht, dass ein 35-Jähriger während des Chemnitzer Stadtfestes getötet wurde, verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Ein Syrer und ein Iraker waren dringend tatverdächtig, den Mann erstochen zu haben. Der Grund, weshalb es keine lokale Meldung blieb: Seit die Festnahme der beiden Flüchtlinge am Sonntag bekannt wurde, brechen sich Hass und Fremdenfeindlichkeit in den sozialen Netzwerken Bahn. Auf den Straßen von Chemnitz wird seit Tagen die rechte Grundhaltung von zahlreichen Gruppierungen unverhohlen demonstriert. Mittendrin: Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Die Menschen nutzen den Fall, um sich Luft zu machen. Über die "Messermigration", über die Ausländer, die "Lügenpresse", Angela Merkel und das System. Auch die AfD, immerhin in Sachsen zweitstärkste Partei, schürt die Stimmung mit entsprechenden Posts bei Facebook. Von "Merkels Messer-Männern" ist dort beispielsweise zu lesen.

Es wird langsam etwas unangenehm, Sachse zu sein. Sachsen ist zur Zeit kein Bundesland auf dass man stolz ist. Die Welt schaut auf Sachsen und was sieht sie?! Brandanschläge, Nazidemos, unzufriedene Menschen, Wut, Groll, Hass. Das schrieb Priska L. schon 2016 in ihrem Blog. Die Mutter von drei Kindern ist in Sachsen groß geworden, lebt in Leipzig. Wie ihr geht es in diesen Tagen womöglich auch anderen Sachsen – doch kaum jemand traut sich, das gerade jetzt offen zu sagen. Ausgenommen diese beiden Frauen: Live in der Sendung sprach Steffen Hallaschka mit Priska L. und AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber über das aktuelle Leben und Erleben in Sachsen. 

"Für die AfD ist das ein unheimlicher Glücksfall"

Trotz öffentlicher Trauerbekundungen vieler AfD-Politiker als Reaktion auf den Tod des 35-Jährigen in Chemnitz sei die Stimmung innerhalb der Partei eine andere, sagte Franziska Schreiber im Gespräch bei stern TV: "Für die AfD ist das ein unheimlicher Glücksfall. Man darf sich da nicht von den Trauerbekundungen täuschen lassen", so die ehemalige Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation. Schreiber erklärte, schon nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 habe innerhalb der Partei regelrecht Freude geherrscht. "In den internen Gruppen ging damals die Party los. Die Leute haben sich gefreut, weil sie gesagt haben: 'Jetzt endlich sehen die Leute, dass wir die ganze Zeit Recht hatten.' Und genau so ist die Reaktion jetzt auch, da bin ich ganz sicher."

Franziska Schreiber war im Jahr 2013 in die Partei eingetreten, vier Jahre später – kurz vor der Bundestagswahl 2017 – trat sie wieder aus. Damals erklärte sie, sie habe innerhalb der Partei "gelebte Fremdenfeindlichkeit" mit erlebt. Bei stern TV betonte sie, dass Parolen wie "Merkels Tote" oder "Merkel hat die Grenzen geöffnet" zu ihrer Zeit von AfDlern ganz bewusst eingeführt wurden: "Das Narrativ, Merkel hätte die Grenzen geöffnet, das haben wir ganz bewusst erstmal gesetzt. Das ist ja nie passiert", so Schreiber. "Das haben wir uns als Funktionäre in der AfD-Jugendorganisation ausgedacht." Die Binnengrenzen der EU seien schließlich schon viele Jahre zuvor offen gewesen, Kontrollen an deutschen Grenzen hätten sogar gegen europäisches Recht verstoßen. Diese ganzen Parolen, die von den Rechtspopulisten instrumentalisiert werden, müsse man vor diesem Hintergrund sehen. Dass nämlich die AfD damit einen Sündenbock geschaffen hätte und somit jedes Thema auf die Flüchtlingskrise beziehen könne. Die breite Masse steige mit darauf ein, weil die Menschen in Sachsen und anderswo aufgrund von empfundener sozialer Ungerechtigkeit dieses Feindbild bräuchten, um die eigene Situation zu erklären und zu ertragen, so die Einordnung von Priska L.

Diskussion


Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.