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Rücktritt der NRW-Agrarministerin: Nach Schweineskandal: Druck auf die Ministerin bewegt Christina Schulze Föcking zum Rücktritt

Kaum zwei Wochen nach der Vereidigung von Landwirtschaftministerin Schulze Föcking veröffentlichten Tierschützer bei stern TV Aufnahmen aus ihrem Familienbetrieb, die erschreckten. Dem monatelangen Druck hielt die NRW-Ministerin nun nicht mehr stand – und trat am Dienstag von ihrem Amt zurück.

Nach monatelangem Druck der Opposition und anonymen Drohungen ist (CDU) von ihrem Amt als Landwirtschafts- und Umweltministerin Nordrhein-Westfalens zurückgetreten. Bereits wenige Tage nach ihrer Vereidigung am 30. Juni letzten Jahres war die neue Ministerin erstmals in die Kritik geraten: Aktivisten von tierretter.de e.V. hatten zusammen mit stern TV Bilder aus dem Steinfurter Mastbetrieb der Familie von Schulze Föcking öffentlich gemacht. Daraufhin gab es einen Sturm der Entrüstung.

Sie hatte ihr Amt unter dem Versprechen angetreten, sich für mehr Verständnis für die Landwirte einsetzen zu wollen. Das war glaubwürdig, immerhin war sie selbst Landwirtin: Vor ihrer Ernennung zur Ministerin drehte sich ihr Job vor allem um die Schweinemast. Die CDU-Politikerin war bis zwei Wochen vor ihrer Ernennung noch zu 50 Prozent an dem betreffenden Mastbetrieb in Steinfurt beteiligt, zur anderen Hälfte ihr Ehemann. Neben Schweinen, die beinahe vorbildlich gehalten wurden, filmten die Tierschützer dort aber auch kranke Schweine, die in einem abseitigen Stall untergebracht waren. Die Tiere hatten sich sich offenbar unter anderem gegenseitig verletzt, einige Schweine humpelten mit entzündeten Gelenken und Beulen. Für die Schwere der Verletzungen und die fragwürdige Haltung der kranken Tiere – kein Frischwasser, verdreckte Boxen, Infektionsrisiko, hohe Ammoniakwerte – musste sich der Hof Schulze Föcking erklären. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen letztlich eingestellt, weil sie keine Straftat feststellen konnte. Doch der öffentliche Druck auf die Ministerin hielt an.

Kritisiert wurde Christina Schulze Föcking vor wenigen Wochen dann erneut, weil sie nach 14 Jahren die bundesweit einzige "Stabsstelle Umweltkriminalität" in ihrem Ministerium schloss. Angeblich, um die Arbeit umzuorganisieren und so die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität zu stärken. Die Stabstelle hatte zuletzt auch ein Aktenordner mit dem Titel "Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking - Stern TV am 12.07.2017" angelegt. Vorwürfe der Opposition, die Auflösung der Stabsstelle hänge damit zusammen, wies die Ministerin zurück. Nach Recherchen des WDR soll sich Christina Schulze Föcking in der Folge jedoch mehrfach in Widersprüche verstrickt haben, was die Begründung der Auflösung angeht.

Ministerin persönlich bedroht

Ihen Rücktritt gab Christina Schulze Föcking am Dienstag im Düsseldorfer Landtag bekannt und erklärte, sie stehe zu allen getroffenen Entscheidungen. "In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren." Der Preis ihres politischen Amtes sei auch für ihre Familie zu hoch, so die Ministerin in einer Erklärung.

Derweil wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen über einen Untersuchungsausschuss beraten, der die Vorwürfe gegen Schulze Föcking aufarbeiten soll.