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Debatte durch Kriminalbeamtenbund: Sollte der Cannabis-Konsum in Deutschland entkriminalisiert werden?

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat mit einem Vorstoß überrascht und ein Umdenken beim Cannabis-Verbot ‎gefordert, um Konsumenten zu entkriminalisieren. Sollte der Konsum von Cannabis in Deutschland grundsätzlich erlaubt werden? Was spricht dafür - was aber auch dagegen? Die Debatte bei stern TV.

Die Cannabis-Blüten bzw. Marihuana wird meist in Form einer selbstgedrehten Zigarette, genannt "Joint", geraucht.

Die Cannabis-Blüten bzw. Marihuana wird meist in Form einer selbstgedrehten Zigarette, genannt "Joint", geraucht.

Getty Images

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. Das bestehende Verbot sei "weder intelligent noch zielführend", hieß es. "Durch unser derzeitiges Rechtssystem stigmatisieren wir Menschen und lassen kriminelle Karrieren erst entstehen", sagte der BDK-Vorsitzender André Schulz. Und: "Kalifornien hat den Verkauf von Marihuana legalisiert. Deutschland sollte den Mut haben und Cannabis ebenfalls – reguliert – legalisieren." In einer Stellungnahme der Organisation betont der BDK, es gehe ihnen bei der Abkehr der Prohibition nicht um eine generelle Freigabe, sondern um einen regulierten Markt. Auch in einer stern TV-Umfrage sprach sich der Großteil (91 % von 12.953 Teilnehmern) für eine Lockerung des Gesetzes im Hinblick auf einen Cannabis-Konsum aus. 

Ehemalige Kiffer warnen vor unkritischem Cannabisgebrauch

Während es einerseits Entkriminalisierungsforderungen für rein "rauschinteressierte" Konsumenten gibt, warnen Experten, Suchttherapeuten und Mediziner andererseits deutlich davor, Cannabis generell freizugeben. Sie verweisen auf Studien und Statistiken, wonach ein hoher und regelmäßiger Konsum schlichtweg dümmer, sozial erfolgloser und gleichgültiger macht (s. Kasten). Betroffene, die ihr Leben als "durchs Kiffen verpasst" ansehen, warnen selbst vor einem hohen Konsum und der Legalisierung. "Das muss auf jeden Fall illegal bleiben, definitiv", sagt etwa die 25-jährige Martina, die stern TV in der Asklepios Klinik in Hamburg mit den Folgen kämpft. "Besonders für die Jugend. Die können selber gar nicht richtig einschätzen, was das heißt, abhängig von dieser Droge zu sein." Die junge Frau ist Cannabis-abhängig, hat bereits mit 13 Jahren erstmals an einem Joint gezogen. "Das Gefühl an sich war angenehm, es war berauschend, es hat auch was von Betäuben gehabt. Gefühle betäuben, Probleme wegkiffen - der Gang dahin war nicht schwer, die Freunde haben es auch gemacht."

Mittlerweile ist Martina stationär in Therapie. Der Konsum hat ihr Leben und sie selbst verändert. Sie rauchte seit jenem Teenageralter jeden Tag, fast rund um die Uhr sei sie stoned gewesen. Martina brach die Schule ab, wurde mit 16 Mutter – bis sie vor einem Jahr völlig zusammenbrach.  "Ich bin in eine Depression reingerutscht. Ich habe ganz schlimme Verlassensängste entwickelt, habe sehr oft geweint, gerade auch, wenn ich nichts mehr hatte. Ich habe mich vom Wesen her total verändert", so die 25-Jährige.

Ängste, Depressionen, psychosoziale Probleme – die Folgen jahrelangen Cannabis-Konsums kennt Chefarzt Dr. Peter Strate von der Asklepios Klinik für Abhängigkeitserkrankungen in Hamburg nur zu gut: "Cannabis kann im schlimmsten Fall eine Psychose auslösen, eine Schizophrenie, bei der Dinge wahrgenommen oder gehört werden, die nicht da sind. Das ist hochgradig belastend. Und gleichzeitig kann die Organisation des Alltags so gestört sein, dass man im Grunde genommen nichts mehr mit sich anfangen kann."

"Der Konsum von Cannabis ist für Kinder und Jugendliche besonders gefährlich"

Ähnlich sieht es Prof. Dr. Rainer Matthias Holm-Hadulla aus Heidelberg. Die Legalisierung wäre für ihn ein Menschenversuch mit hochriskantem Ausgang. Der Psychiater beschäftigt sich seit über 40 Jahren mit der Wirkung von Cannabis auf den menschlichen Körper und warnt vor den Gefahren, die seiner Meinung nach unterschätzt werden: "Der Konsum von Cannabis ist für Kinder und Jugendliche besonders gefährlich. Neben körperlichen Nebenwirkungen machen uns besonders die psychischen Wirkungen große Sorgen. Am Schlimmsten sind die Psychosen. Das ist nicht nur mal ein bisschen verrückt sein, was in zwei Wochen behandelt werden kann. Sondern das sind chronische Krankheiten, die einen häufig das ganze Leben begleiten, die auch mit Berufsunfähigkeit und Beziehungslosigkeit einhergehen."


Wie die Forderung vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in der Praxis umgesetzt werden soll, ist bislang unklar. Der Bund selbst verweist in einem Positionspapier darauf, dass sich eine wenig restriktive Haltung gegenüber dem Cannabisgebrauch vor allem bei Kindern und Jugendlichen ungünstig auf deren Konsumbereitschaft und Konsumerfahrung auswirkt. Zumal: Wo wenig konsumiert wir, zum Beispiel in Skandinavien, sind auch junge Menschen nachweislich kritischer gegenüber Cannabis.

Es bleibt also weiterhin zu klären: Was bringt eine Entkriminalisierung? Und wie legal kann der Hanfrausch werden, wenn man Kinder, Jugendliche und Verbraucher dennoch schützen will? Live bei stern TV diskutierten darüber Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und Cannabis-Kritiker Prof. Rainer Matthias Holm-Hadulla, sowie Dschungelprinz Daniele Negroni und der Filmemacher und bekennender Kiffer Hubertus Koch, der für das Web-Magazin Y-Kollektiv die Dokumentation Kiffen - Zwischen Suchtklinik und Amsterdam produziert hat:


So ist die rechtliche Lage derzeit in Deutschland

In Deutschland fällt Cannabis unter das Betäubungsmittelschutzgesetz (BtMG). Ohne Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis strafbar. Allerdings haben die Bundesländer unterschiedliche Regelungen getroffen, welche Kleinstmengen als "Eigenbedarf" gelten. Im Einzelfall kommt es aber sehr auf die Situation und die kontrollierenden Polizisten sowie Staatsanwälte und Richter an, für die die folgenden Angaben nur Richtwerte sind. Verfahren werden jedoch in vielen Fällen wegen Geringfügigkeit eingestellt. Aber: Wenn von Strafverfolgung abgesehen wird, können trotzdem Sanktionen wie Arbeitsstunden, Geldbußen oder Beratungszwang verhängt werden.

Folgende Mengen gelten in den einzelnen Bundesländern als gering und für den Eigenbedarf geeignet: 

Baden-Württemberg 6 g
Bayern 6 g
Berlin15 g
Brandenburg 6 g
Bremen6 g
Hamburg6 g
Hessen6 g
Mecklenburg-Vorpommern 5 g
Niedersachsen6 g
Nordrhein-Westfalen 10 g
Rheinland-Pfalz 10 g
Saarland6 g
Sachsen6 g
Sachsen-Anhalt 6 g
Schleswig-Holstein 6 g
Thüringen 10 g



Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.