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Mit Norbert Blüm auf Hausbesuch: Wer von der Stütze lebt, ist nicht arm? Über die Lebenswirklichkeit von Hartz IV-Beziehern

Norbert Blüm steht für soziale Gerechtigkeit. Was sagt er zu der aktuellen Hartz-IV-Debatte? Mit stern TV hat der 82-Jährige unter anderem die Frau besucht, die Jens Spahn wegen seiner umstrittenen Aussage per Petition mit dem Regelsatz leben sehen möchte.

Norbert Blüm zu Gast bei Hartz IV-Bezieherin Sandra S. (40).

Norbert Blüm zu Gast bei Hartz IV-Bezieherin Sandra S. (40).

"Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut." Mit diesem Satz löste der neue CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn eine kontroverse Debatte aus. Reicht das Geld wirklich zum Leben? Mit welchen Schwierigkeiten haben die Langzeitarbeitslosen zu kämpfen? Deutschlands ehemaliger Arbeitsminister Norbert Blüm (ebenfalls CDU), bekannt dafür, dass er in puncto soziale Gerechtigkeit kein Blatt vor den Mund nimmt, hat gemeinsam mit stern TV Hartz IV-Bezieher zu Hause besucht. Menschen, die sich von der Aussage Spahns verletzt fühlen. Darunter auch Sandra S., die selbst von der Stütze lebt und nach dem Kommentar des Ministers eine Online-Petition gestartet hat: Sie fordert, dass Spahn selbst einen Monat lang versuchen soll, vom Hartz IV-Regelsatz zu leben. Auch Norbert Blüm findet: "Die Äußerungen von Jens Spahn erwecken den Eindruck, als seien alle Probleme gelöst. Das ist eine Form vom Zynismus."

"Die Leistungen sind darauf ausgerichtet, dass alles nach Plan verläuft"

Der sogenannte Regelsatz für Alleinstehende beträgt 416 Euro pro Monat. Davon sind beispielweise 145 Euro für Nahrung und Getränke vorgesehen. Für Bekleidung und Schuhe gibt es 36 Euro, für Gesundheitspflege knapp 19 Euro. Sandra S. ist gelernte Bürokauffrau, die durch eine gescheiterte Selbstständigkeit in Hartz IV rutschte und seit fünf Jahren keinen richtigen Job mehr findet. Sie müsse für sich und ihren 10-jährigen Sohn nun jeden Cent umdrehen, sagt sie. Durch die Aussage von Jens Spahn habe sie sich regelrecht verhöhnt gefühlt. "Und nicht nur mich, sondern viele, viele Menschen. Er hat im Prinzip geleugnet, wie schlecht es uns geht", so die 40-Jährige.

Sandra S. lebt mit ihrem Sohn in einer kleinen Wohnung. Zu den 416 Euro Regelsatz bekommt sie 420 Euro für Miete, 90 Euro für Heizkosten und 50 Euro für Nebenkosten. Der Mehrbedarf für Alleinerziehende beträgt knapp 25 Euro. Da ihr Sohn nur die Hälfte des Monats bei ihr lebt, bekommt sie dafür 148 Euro. Insgesamt hat sie demnach 1.149 Euro zum Leben. Nach Abzug aller Fixkosten bleiben 412 Euro für Essen, Unternehmungen und Kleidung übrig, sagt sie. Beim Einkaufen ist Sandra S. immer auf der Suche nach Schnäppchen, selbst im Second Hand-Laden, wo sie Kleidung kauft, guckt sie genau auf die Preise. Sie könne im Monat maximal 10 Euro für Kleidung ausgeben. "Ich würde auch lieber in die anderen Geschäfte gehen, aber das ist der Situation geschuldet", erklärt Sandra S.

Zur Zeit würde ihr die kaputte Waschmaschine Sorge bereiten, wie sie Norbert Blüm bei seinem Hausbesuch zeigt. Sie könne zwar einen zinsfreien Kredit beim Jobcenter aufnehmen, zurückzahlen müsse sie das Geld aber trotzdem. Ein anderes Darlehen stottert Sabine S. derzeit schon ab. "Die ganzen Leistungen sind darauf ausgerichtet, dass nichts passiert, was nicht in der Planung ist. Unerwartete Ausgaben sind ein Problem", stellt Norbert Blüm fest. "Ich empfehle Leuten, denen es gut geht – zu denen ich auch gehöre – mit moralischen Urteilen über Leute, denen es nicht so gut geht, ein bisschen vorsichtiger zu sein", so der 82-Jährige.

"Regelsatz ist zwar wenig, aber vom Staat geschenkt"

Sandra S. kritisiert Jens Spahns Aussage als realitätsfremd – wie viele andere auch. Ihre Petition haben fast 160.000 Menschen unterschrieben, woraufhin sich der CDU-Politiker tatsächlich telefonisch bei ihr meldete. "Er findet das toll, dass ich das ins Leben gerufen habe. Jetzt will ich Taten sehen“, sagt die 40-Jährige. Spahn wolle sich auch mit ihr treffen, wie sie sagt.

Im Interview hatte Jens Spahn auch über Hartz IV gesagt: "Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht." Für Sandra S. ist das in vielen Lebenslagen ein Problem. Nadine Arens aus Duisburg hingegen ist der gleichen Meinung wie der Politiker – obwohl sie selbst fünf Jahre lang allein mit ihren zwei Söhnen von Hartz IV leben musste. Doch sie habe sich nie arm gefühlt: "Ich bin der gleichen Meinung wie Herr Spahn, dass Hartz IV mit Armut relativ wenig zu tun hat. Weil das immerhin Geld ist, was man vom Staat geschenkt bekommt. Wenn man den Regelsatz bedenkt, ist es vielleicht ein bisschen wenig, aber man muss auch die ganzen Zulagen noch berücksichtigen. Dass man keine GEZ bezahlt, dass die Wohnung übernommen wird, dass man Schulmaterialien bekommt", erklärt Nadine Arens. Die 37-Jährige war immer dankbar für die 1.600 Euro, die sie inklusive der Wohnungskosten vom Staat bekam. Ohne diese Möglichkeit hätte sie ansonsten nach der Geburt ihrer Kinder unmittelbar wieder arbeiten müssen. Das sie das nicht musste, "hat mir Deutschland durch Hartz IV ermöglicht."

"Es geht nicht nur um Geld"

Viele der Hartz IV-Bezieher sind wie Sabine S. oder Nadine Arens auf die Stütze angewiesen, weil sie alleinerziehend sind und keinen oder nur einen geringfügigen Job finden. Auch ältere ehemalige Arbeitnehmer trifft es vielfach – wie Klaudia Bernardy aus Gevelsberg. Sie lebt mit ihrem Hund auf 55 Quadratmetern. Früher habe sie 10 Jahre in einer Firma als verantwortliche Rechnungsprüferin gearbeitet und gut verdient. "Damals war ich reich, jetzt bin ich arm", erzählt sie Norbert Blüm bei seinem Hausbesuch. Nach ihrer Scheidung vor sieben Jahren verlor die Bürokauffrau auch ihren Job, da ihr Ehemann gleichzeitig der Arbeitgeber war. Als Alleinstehende bekommt sie zu den 416 Euro Hartz IV 280 Euro Miete sowie 60 Euro für Nebenkosten und 59 Euro für Heizkosten: insgesamt 815 Euro. Nach Abzug der Fixkosten bleiben ihr nach eigenen Angaben 294 Euro für Kleidung, Essen und Freizeit. Beim Einkaufen achte sie ohnehin immer auf Angebote, ein Eintopf müsse dann für drei Tage reichen.

Klaudia Bernardy will unbedingt wieder arbeiten, ihre letzte Stelle endete vor fünf Monaten. Seitdem habe sie etliche Bewerbungen geschrieben, bislang ohne Erfolg. Jede Absage sei ein Schlag in den Nacken, so die 55-Jährige zu Blüm. "Damit muss man erstmal wieder fertig werden. Manchmal sind es sogar zwei, drei am Tag, da hat man dann drei Schläge am Tag." Ihr sei es wesentlich besser gegangen, als sie gearbeitet habe, als sie gefordert wurde und zufrieden nach Hause ging – während sie jetzt morgens aufstünde, und gar nicht wisse, warum. Norbert Blüm versteht das, er sagt: "Es geht nicht nur um Geld. Es geht darum, dass man gebraucht wird in der Welt. Und dass man was für andere machen kann."

stern TV-Studiogespräch: Reicht Hartz IV zum Leben? Die Debatte zwischen Norbert Blüm und CDU-Politiker Alexander Krauß

"Derjenige, der arbeitet, muss doch am Monatsende mehr in der Tasche haben"

Die Eindrücke, die Norbert Blüm bei den Hausbesuchen sammelte, stimmten den 82-Jährigen nachdenklich. Live in der Sendung sagte der ehemalige Arbeitsminister, er befürchte, dass sich Menschen, die von der Stütze leben, durch Aussagen wie von Jens Spahn ausgeschlossen fühlten: "Was ich am meisten bedaure, ist, dass sich viele Hartz-IV-Empfänger durch solche sozialbürokratischen, eiskalten Bemerkungen diskriminiert fühlen", so Blüm im Gespräch mit Steffen Hallaschka. Besonders dieser soziale Aspekt bereite ihm Sorgen: "Wenn wir denjenigen, die sich anstrengen, auch noch vorwerfen, sie seien faul oder arbeitsunwillig, dann fügen wir dem materiellen Mangel auch noch die öffentliche Verachtung hinzu."

Widerspruch erfuhr Blüm durch den Bundestagsabgeordneten Alexander Krauß. Der CDU-Politiker sieht in der Sozialhilfe lediglich eine Absicherung der Grundbedürfnisse: "Hartz IV ist dazu da, dass niemand vollkommen abrutscht, dass jeder eine Wohnung und ausreichend zu essen hat, dass man auch mal ins Kino gehen kann", so der 42-Jährige. Dennoch sieht Krauß den Schlüssel zur Verbesserung der Lebensumstände eher darin, mehr Jobs zu schaffen: "Wir müssen mehr darüber sprechen, wie wir die Leute in Arbeit kriegen, und weniger darüber, wie wir die Arbeitslosigkeit noch schöner ausgestalten können." Eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes sieht Krauß kritisch: "Derjenige, der arbeitet, muss doch am Monatsende mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet! Sonst geht keiner mehr arbeiten."

Armut durch Hartz IV?