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Digitaler Nachlass: Wie Erben mit Social-Media-Profilen und Online-Accounts umgehen sollten

Es war ein plötzlicher Tod, mit dem niemand gerechnet hatte. Das 15-jährige Mädchen wurde in Berlin von der U-Bahn erfasst. War es ein Unfall – oder Suizid? Das wollten die Eltern über den Facebook-Account ihrer Tochter herausfinden. Doch sie erhielten keinen Zugang.

Social Media-Profile, Accounts, Shopping-Konten

Social Media-Profile, Accounts, Shopping-Konten - der digitale Nachlass von Verstorbenen kann umfangreich sein und Probleme aufwerfen.

Warum starb ihre Tochter? Das fragt sich die Mutter seit dem tragischen Tod der 15-jährigen Carolin* 2012. Das Mädchen war unter ungeklärten Umständen vom U-Bahnsteig auf die Gleise gestürzt und von der einfahrenden Bahn erfasst worden. Kurze Zeit später starb Carolin im Krankenhaus.

Ihre Mutter klagt bereits seit Jahren gegen Facebook, um Zugang zu Carolins Facebook-Konto zu bekommen. Sie vermutet, dass sie in Chats und Nachrichten dort mehr über die Todesumstände erfährt. Darüber, ob ihre Tochter Selbstmordgedanken hatte oder vielleicht bedroht wurde. Doch die Gerichte sind sich uneinig: Haben die Erben überhaupt einen Anspruch auf den digitalen Nachlass von Minderjährigen? Sollen die Eltern auf die privaten Daten von Kindern Zugriff bekommen?

Facebook hatte Carolins Profil in den so genannten "Gedenkzustand" gesetzt – das passiert, wenn jemand den Tod einer Person bei Facebook meldet und belegt. Bei Carolin habe das wohl ein befreundeter User getan. Ein Zugriff auf ein Konto im Gedenkzustand ist selbst mit Passwort dann nicht mehr möglich.
Carolins Mutter reichte beim Berliner Landgericht Klage gegen Facebook ein, das im Dezember 2015 urteilte: Mutter und Vater der verstorbenen Minderjährigen sind erbberechtigt. Und das schließe nicht nur Tagebücher oder Fotos mit ein, sondern auch digitale Dokumente. "Das Facebook Konto wird als digitales Gut nicht anders behandelt, als materielle Güter, die gesetzlich auf die Erben übergehen. Das Urteil hat ein wichtiges und längst überfälliges Zeichen in Bezug auf den digitalen Nachlass gesetzt", sagt auch Rechtsanwalt Christian Solmecke. Doch: Facebook legte Widerspruch ein Das Unternehmen argumentierte unter anderem, dass von der Offenlegung der Nachrichten auch andere Nutzer betroffen wären, die mit der damals 15-Jährigen gechattet hatten. Der Rechtsstreit ging also weiter. 

Es ist ein Musterprozess, an dessen Ende eine wohl Grundsatzentscheidung stehen wird. Doch die steht noch aus, da das Sorgerecht mit dem Tod des minderjährigen Mädchens erloschen sei und bis heute nicht klar sei, ob digitale Inhalte wie die eines Facebook-Accounts überhaupt vererbbar seien. Sofern sich Carolins Eltern und Facebook nicht außergerichtlich einigen, muss das Gericht am 30. Mai in diesem Punkt ein Urteil fällen.

*Name von der Redaktion geändert

Digitaler Nachlass auch auf dem Smartphone

Digitale Inhalte gibt es aber nicht nur im Internet. Und so stand auch Daniela Caruso vor einem großen Problem: dem Handy ihrer verstorbenen Tochter Jessica. Die 19-Jährige war 2015 gestorben. "Meiner Ansicht nach hat sie sich das Leben genommen. Sie war jahrelang zuckerkrank", erzählt Daniela Caruso. "Sie hat nicht gespritzt, sondern immer so lange gewartet, bis sie in den Überzucker kam und ins Koma fiel." Aber war Jessicas Tod wirklich Absicht? Ihre Mutter wandte sich mit einer ungewöhnlichen Bitte an den stern TV IT-Experten Tobias Schrödel: Er möge ihr die Informationen, Fotos und Sprachnachrichten aus dem gesperrten Smartphone der 19-Jährigen zugänglich machen. "Es ging mir darum zu wissen, ob ich einen Anruf, den sie getätigt hat, einen Notruf, vielleicht verpasst habe", so Daniela Caruso. "Ich dachte, vielleicht habe ich sie weggedrückt, oder es nicht registriert."

Doch wie geht man mit einer solchen Bitte um – was ist erlaubt, was verboten? Die Frage des Erbes von Daten, Profilen und Internetinformation stellt sich in der digitalen Welt heutzutage immer häufiger. Und auch die Gerichte sind sich nicht einig, wie der digitale Nachlass im Einzelfall geregelt ist. Was grundsätzlich gilt, wie man sein eigenes digitales Erbe zu Lebzeiten regeln sollte und welche Rechte und Möglichkeiten Hinterbliebene bei Google, Facebook & Co. konkret haben, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke.




Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?