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Urteil in Deutschland: Das ist die erste erfolgreiche Klage im VW-Abgasskandal

Erstmals seit Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass ein Autohändler einen manipulierten Wagen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. stern TV traf das Münchner Ehepaar, das geklagt hatte, exklusiv.

Erstmals seit Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals im September 2015 hat ein deutsches Gericht entschieden: Ein Autohändler muss den betreffenden, manipulierten Wagen zurücknehmen sowie den Kaufpreis erstatten – abzüglich einer geringen Pauschale für die bisher gefahrenen Kilometer.

"Wir wollten uns ja gar nicht streiten. Wir hatten einen Vergleich angestrebt, aber das wollte die Gegenseite nicht", so Christine und Dieter S. zu stern TV. Als das Münchener Ehepaar nach Bekanntwerden des VW-Skandals  ihren Seat Ibiza zurückgeben wollte, weigerte sich der Händler, den Wagen zurückzunehmen. Dagegen klagte das Paar vor dem Landgericht mit Erfolg.

Christine und Dieter S. hatten im Mai 2014 bei einem Vertragshändler einen Seat Ibiza mit 1,6 Liter Diesel-Motor vom Typ EA189 gekauft.  Ein Auto also mit eben jenem Motortyp, der dem VW-Konzern in den letzten Monaten den größten Skandal der Firmengeschichte einbrachte. Am vergangenen Dienstag entschied das Gericht nun zugunsten der Kläger.

Erstes Urteil zur Kaufpreiserstattung

In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Händler länger als ein halbes Jahr Zeit gehabt habe, den Mangel zu beheben. Diese Frist sei ungenutzt verstrichen, so das Gericht. Den Klägern müsse daher der Kaufpreis erstattet werden. Sogar das Geld für nachträglich angebrachte Extras sollen die Kläger zurückbekommen. Laut Urteil steht Ehepaar S. die Erstattungssumme von 17.930,54 Euro plus Zinsen zu.

Die Münchener hatten ihren Seat unter anderem wegen der guten Abgaswerte gekauft und sahen sich betrogen, als der Skandal um manipulierte Abgaswerte ans Licht kam. "Wir haben uns im Stich gelassen gefühlt", so Christine S. im Gespräch mit stern TV.

Es ist das erst Mal, dass ein Richter im Zuge des VW-Skandals ein derartiges Urteil fällte. Für Rechtsanwältin Katharina  Deckert, die das Paar vor Gericht vertritt, ist das längst überfällig: "Die Frage in solchen Fällen ist immer: Ist der Mangel erheblich? Aus unserer Sicht ist er es", so die Juristin.  
Seit etwa einem halben Jahr steht der Wagen des Ehepaars in der Tiefgarage und wird nicht mehr bewegt. Dieter S. betonte: "Die Ökologie ist uns ganz wichtig, in München sind die Werte ständig überlastet."

Es ist das erst Mal, dass ein Richter im Zuge des VW-Skandals ein derartiges Urteil fällte. Für Rechtsanwältin Katharina  Deckert, die das Paar vor Gericht vertritt, ist das längst überfällig: "Die Frage in solchen Fällen ist immer: Ist der Mangel erheblich? Aus unserer Sicht ist er es", so die Juristin.  Seit etwa einem halben Jahr steht der Wagen des Ehepaars in der Tiefgarage und wird nicht mehr bewegt. Dieter S. betonte: "Die Ökologie ist uns ganz wichtig, in München sind die Werte ständig überlastet."

Was bedeutet das Urteil für andere betrogene Autofahrer?

Laut Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe können sich Millionen betrogene Autofahrer künftig Hoffnung auf eine Rückgabe und vollständige Kostenerstattung ihres manipulierten Wagens machen: "Fahrzeughalter können sich auf dieses Mut machende Urteil beziehen. Vor allem die Fahrzeughalter, die deutlich machen können, dass für sie die Umwelteigenschaften und der Klimaschutz beim Kauf eines Fahrzeugs im Vordergrund standen, die jetzt aber nicht gewährt werden", so der Geschäftsführer der Umwelthilfe.

Dass der Autokonzern angekündigt hat, in Berufung zu gehen, beunruhigt die Anwältin der S.s nicht. Zwar legten Entscheidungen anderer Gerichte nahe, dass es für die betroffenen Autobesitzer zumutbar sei, die Umrüstung abzuwarten. Im Urteil des Landgerichts München I heißt es jedoch, dass der Händler länger als ein halbes Jahr Zeit gehabt habe, den Mangel zu beheben. Diese Frist sei ungenutzt verstrichen. "Nach mehr als sechs Monaten war der Schaden am Auto meiner Mandanten immer noch nicht behoben. Allein das sprach für das Gericht schon dafür, dass es sich um einen erheblichen Mangel handelt", so Katharina Deckert. "Der Richter hat sehr sauber gearbeitet. Das Urteil ist gut begründet."

Auch Jürgen Resch sieht gute Chancen, dass das Ehepaar in nächster Instanz Recht bekommt. "Ich bin da sehr zuversichtlich. Wir können schon jetzt von einem ganz guten Signal sprechen." Insgesamt habe ihn das Urteil aus München erfreut, so Resch zu stern TV, "weil es ein mutiges Urteil war. Der Richter hat sehr klug argumentiert, dass es eine nicht zumutbare Einschränkung ist, wenn man weiß, dass man mit einem zwar noch tolerierten Fahrzeug für lange Zeit unterwegs ist, bei dem aber mutwillig betrogen wurde. Da muss man doch als Kunde sagen können: Jetzt will ich nicht mehr. Ich wille eine Rückabwicklung."