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Fall "Ellwangen": Eskalationen in Flüchtlingsheimen: Warum scheitern so viele Rückführungsversuche?

Der Fall "Ellwangen" machte bundesweit Schlagzeilen: Eine Abschiebung durch die Bundespolizei wurde von Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft verhindert. So etwas darf es nicht noch einmal geben, da waren sich alle einig. Dennoch scheitert fast jede zweite Abschiebung.

Die Bundespolizei steht auch in Donauwörth vor großen Problemen bei der Abschiebung, wie uns Thomas Scheuerer (Polizeichef) und Sybille Jakob (Maltester Hilfsdienst) schildern.

Die Bundespolizei steht auch in Donauwörth vor großen Problemen bei der Abschiebung, wie uns Thomas Scheuerer (Polizeichef) und Sybille Jakob (Maltester Hilfsdienst) schildern.

Der Fall "Ellwangen" war schnell zum Inbegriff der Abschiebungs-Probleme in Deutschland auserkoren: Vor wenigen Wochen hatten Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Baden-Württemberg die Abschiebung eines 23-Jährigen aus Ghana mehr oder minder gewaltsam verhindert. Obwohl gegen den Mann eine Abschiebeverfügung vorlag und die Beamten ihn bereits zum Streifenwagen gebracht hatten, ließen sie den Ghanaesen wegen des "aggressiven und drohenden Verhaltens" von rund 50 anderen Heimbewohnern vorerst wieder frei. Um eine Eskalation zu verhindern, hieß es.

Die Abschiebung des 23-Jährigen wurde danach noch durchgesetzt. Doch der Fall steht für eines von vielen Problemen, vor denen die Bundespolizei bei der Durchsetzung von Abschiebungen immer wieder steht. Allein im ersten Quartal 2018 hat fast jede zweite Abschiebung letztlich nicht stattgefunden: Laut Bundespolizei wurden bis Ende März 5.548 Personen erfolgreich abgeschoben, wohingegen 4.752 Abschiebungen storniert wurden. Die Gründe reichen von "medizinischen Attesten" oder "Widerstandshandlungen" der Asylbewerber bis hin zu "Weigerung der Fluggesellschaft oder des Piloten".

Beispielhaft für Abschiebeprobleme in ganz Deutschland

Auch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth, in der momentan rund 600 Flüchtlinge leben, sind diese Probleme bekannt: Am 14. März kam es hier zu Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern der Polizei, als diese nachts einen jungen Afrikaner zur Ausweisung nach Italien abholen wollte. Als die Beamten ihn nicht antrafen, fingen einige andere an, die Polizisten zu bepöbeln: "Die haben lautstark geäußert, dass sie das für nicht richtig finden, dass die Polizei früh morgens hier auftaucht und einen ihrer Landsmänner mitnimmt", erzählt Polizeichef Thomas Scheuerer. Im Laufe der Nacht eskalierte die Situation immer weiter, bis zu 35 Afrikaner versammelten sich aufgebracht vor dem Gebäude. "Es war bedrohlich", beschreiben Mitarbeiter der Einrichtung die Situation, die sich zwischenzeitlich regelrecht verbarrikadiert hatten.

Die Auseinandersetzungen sollten Konsequenzen haben: In der Folge wurde gegen einen der Rädelsführer und mehrere Beteiligte Haftbefehl erlassen. Als die Männer mit einem Großaufgebot von 100 Polizisten aus der Einrichtung in Donauwörth abgeholt werden sollten, eskalierte die Lage erneut: Die Beamten setzten Pfefferspray ein, Bewohner wehrten sich, warfen Flaschen und andere Gegenstände. Bei dem Einsatz wurden 32 Personen festgenommen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Rechtsstaat und das Gewaltmonopol des Staates durch Gegengewalt von abgelehnten Asylbewerbern und Flüchtlingen – wie in Ellwangen und Donauwörth geschehen – ausgehebelt wird", sagt der ehemalige Bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU).

Polizeieinsätze unverhältnismäßig?

Der Aufwand für gescheiterte Rückführungsversuche ist enorm. Dass sich die Asylbewerber bei Abschiebungen der Polizei widersetzen, kann Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat nachvollziehen, sagt er: "Diese Menschen haben einfach panische Lebensangst, sie rennen davon, setzen sich manchmal auch zur Wehr. Die Vorstellung, dass die einfach ruhig in ihren Zimmern zu sitzen und zu warten haben, bis die Polizei kommt und sie zur Abschiebung abholt – das ist ein Irrglaube, das ist nicht die Realität." Er halte die massiven und mannstarken Polizeieinsätze grundsätzlich für falsch, so Thal. Es sei kein Wunder, dass die Lage fast immer eskaliert: "Auf der einen Seite sind die Beamten mit Gesichtsschutz, mit Tüchern hochgezogen und Helmen, die sich immer wieder in ihre Truppe zurückziehen und sich gegenseitig schützen können. Auf der anderen Seite empörte Bewohner, die laut rumschreien und Freiheit einfordern. 'Freedom, Freedom!' An diesem Lebensort wohnen mehrere hundert Menschen – da habe ich mich als Polizei nicht so aufzuführen", meint der Vertreter des Flüchtlingsrats.

Viele der Abschiebungen beschäftigen Polizei länger als geplant

In Donauwörth wurden seit Jahresanfang 32 Abschiebungen anberaumt, von denen nur 15 Personen tatsächlich zurückgeführt wurden. 12 abzuschiebende Personen waren untergetaucht und in fünf Fällen wurde die Abschiebung storniert, etwa aus Krankheitsgründen. Gerade dieses Argument dürfe die Polizei nicht ignorieren, sondern müsse die betreffende Person dann per Vorschrift dem ärztlichen Dienst zuführen, erklärt Polizeichef Thomas Scheuerer. "Und wenn die Behandlung dann so lange dauert, dass das Flugzeug schon weg ist, dann nehmen wir die Person wieder mit zurück."
Viele Abschiebungen scheitern auch erst am Flughafen: 2017 waren es bundesweit 314 Fälle, in denen sich entweder der Pilot oder die Fluggesellschaft geweigert hatten, den Ausreisepflichtigen mitzunehmen.

Der gesuchte Afrikaner aus Donauwörth konnte bisher nicht zum Flughafen gebracht werden, da weder Polizei noch Behörde wissen, wo sich der junge Mann aktuell aufhält. Die festgenommenen Aufständigen aus der Einrichtung wurden auf andere Asylunterkünfte verteilt. Drei von ihnen wurden inzwischen abgeschoben. Somit ist in Donauwörth ist vorerst Ruhe eingekehrt. Doch die Abschiebungen gehen bundesweit weiter – und Ellwangen und Donauwörth werden nicht die einzigen Fälle bleiben, die die Polizei länger beschäftigen, als geplant.

"Der Staat muss sich gegen Widerstand durchsetzen"

Live bei stern TV sprach sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein für ein hartes Vorgehen der Polizei bei der Durchsetzung von Abschiebungen aus: "Der Staat muss sich durchsetzen, auch gegen Widerstand und Gewalttäter. Es ist natürlich unschön, wenn 100 oder 150 Polizisten kommen und schwere Ausrüstung bei sich haben. Aber das ist die einzige Chance, denn wenn die Polizei in Unterzahl ist, wird der Widerstand erst richtig hochgehen", so der frühere CSU-Politiker. Ihm gegenüber saß Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat, der für mehr Verständnis für die abgelehnten Asylbewerber und ihre Ängste warb: "Dass sich Menschen manchmal wehren, wenn ihre Abschiebung kommt, und Widerstand leisten und versuchen, ihre Abschiebung zu verhindern, kommt natürlich vor – und dafür habe ich auch großes Verständnis." Das Streitgespräch können Sie sich hier noch einmal in voller Länge anschauen:

Studiotalk mit Günther Beckstein und Alexander Thal: "Der Staat muss sich gegen Widerstand durchsetzen"