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Fragen & Antworten

Tipps von Anwältin Wiebke Werner: So können Sie Ihren Anspruch auf einen Betreuungsplatz durchsetzen

Seit knapp drei Jahren haben Eltern bundesweit auch einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr ein- bis dreijähriges Kind. Doch noch immer gibt es nicht genügend Plätze, manche Familien gehen trotzdem vorerst leer aus. Lesen Sie hier, was die Düsseldorfer Anwältin Wiebke Werner Eltern bei Schwierigkeiten mit der Kitaplatzsuche rät:

Was bedeutet der Rechtsanspruch?

Der Rechtsanspruch besagt, dass Eltern bundesweit Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr haben. Und zwar unabhängig davon, ob Sie berufstätig sind, oder nicht. Wenn Sie den Anspruch frühzeitig bei der Stadt/Kommune anmelden, muss sie Ihnen für Ihr Kind einen Platz in einer Kita, bei einer Tagesmutter oder Elterninitiative zuweisen.

Wann und wie müssen wir den Antrag auf einen Betreuungsplatz stellen?

Eltern sollten mindestens sechs Monate, bevor überhaupt Anspruch auf einen Platz besteht, ihren Anspruch bei der Stadt/Kommune anmelden. In der Regel gibt es dafür städtische Online-Formulare. Wichtig: sich einen Nachweis über die Antragstellung mit Datum für die eigenen Unterlagen sichern. Wer sechs Wochen vor dem "Bedarfstag" noch keine konkrete Rückmeldung bekommen hat, sollte direkt bei der Stadt nachfragen – und eine Frist von 2,5 Wochen setzen, in denen man einen Platz zugewiesen bekommen möchte. Meist erreicht man durch das Nachhaken sein Ziel, sagt Anwältin Wiebke Werner.

Kann ich bestimmen, in welcher Einrichtung mein Kind einen Platz bekommt?

Nur, wenn Sie sich an einen privaten, kirchlichen oder sonstigen Träger wenden. Manche bieten für eine Anmeldung auch Online-Formulare an. Diese Träger erheben jedoch meist Mehrkosten, die über den Elternbeitrag an die Stadt hinausgehen.

Bei der zentralen Vergabe eines Platzes in einer städtischen Einrichtung können Sie zwar Wünsche angeben, die die Ämter mit Blick auf Wohnadresse meist berücksichtigen. Welchen Platz Sie letztlich zugewiesen bekommen, entscheidet aber die Stadt. Da aus deren Sicht Kita, Tagesmutter oder Elterninitiative gleichwertig sind, könnten Sie auch einen Platz bei einer Tagespflegeperson oder -initiative bekommen. Hierbei müssen Sie aber nur nachgewiesen qualifizierte Tagespflegestellen akzeptieren. Falls der Platz Ihrem Bedarf nicht entspricht und Sie einen anderen wünschen, sollten Sie umgehend Widerspruch gegen den Bescheid der Stadt einlegen. Der Widerspruch darf aber nicht "gefällt mir nicht" lauten, sondern muss stichfest begründet sein. Zum Beispiel, wenn die Öffnungszeiten mit Ihren Arbeitszeiten nicht vereinbar sind, oder der Platz zu weit entfernt von Wohnung oder Arbeitsplatz ist.

Was, wenn die Kommune keinen Platz zuweist? Wie kann man den Anspruch dann durchsetzen?

Wenn Sie – selbst nach einem Widerspruch – nicht rechtzeitig einen Platz zugewiesen bekommen, können Sie als Eltern selbst ein Eilverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht (VerwG) beantragen, sagt Anwältin Wiebke Werner. Achten Sie darauf, dass Sie die Absage oder die Ablehnung Ihres Widerspruchs schriftlich vorliegen haben. Schildern Sie in dem Schreiben ihren Fall so konkret wie möglich und fügen Sie alle vorliegenden Anlagen bei.

Hier können Sie einen Beispielantrag auf einstweiligen Rechtsschutz öffnen/herunterladen:

Beispielantrag als Word-Dokument


Beispielantrag als PDF


Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag der Stadt zu. Diese erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, so Wiebke Werner. Auf diese Stellungnahme kann dann noch einmal reagiert werden. Sind alle Argumente ausgetauscht, entscheidet das Gericht, ob und zu wann die Stadt verpflichtet wird, einen Platz zu beschaffen.

Brauchen wir einen Anwalt?

Nein, nicht unbedingt. Die Stadt muss in jedem Fall reagieren. Ob Sie einen Anwalt zu Rate ziehen, um den Prozess zu beschleunigen, liegt bei Ihnen. Bedenken Sie: Verliert man den Rechtsstreit, müssen Sie die Kosten selbst zahlen – je nach Aufwand können das mehrere Hundert Euro sein. Gerichtskosten werden aber meist nicht erhoben. Gewinnt Sie den Prozess, muss die Stadt bzw. der Antragsgegner die Kosten übernehmen.

In welchen Fällen können Eltern eine Entschädigung bekommen?

Sofern sich der Prozess länger hinzieht, dürfen Eltern zum einen ihr Kind vorübergehend anderweitig bzw. "auf eigene Faust" unterbringen und der Stadt die Mehrkosten in Rechnung stellen, sofern diese "unzumutbar" sind. Aber nur die Kosten, die über den Regelsatz hinausgehen, den Sie als Eltern ohnehin entrichten müssten.

Ein Anwalt kann vor dem Gericht auch Schadensersatzforderungen geltend machen. Etwa wenn berufliche Nachteile entstanden sind oder wenn sich der Wiedereinstieg in den Job verschiebt und dadurch Gehalt eingebüßt wird. 

Was kosten die Betreuungsplätze eigentlich?

Die Elternbeiträge an die Stadt werden von den Kommunen selbst geregelt und sind örtlich verschieden. In der Regel sind sie nach Einkommen gestaffelt. Wer ein "normales" Einkommen hat, muss für ein Kind unter drei Jahren bis zu 450 Euro bezahlen, für ein Kind über ab drei Jahren weniger.

Wenn Sie einen Platz bei einer Tagesmutter oder einer Elterninitiative bekommen, liegen die Kosten etwas höher (etwa 110 bis 150 Euro zusätzlich). Diese Mehrkosten können Sie sich von der Stadt zurückholen.

Die Kosten hängen natürlich auch davon ab, ob Sie Ihr Kind 25, 35 oder 45 Stunden pro Woche betreut haben wollen. Geschwisterkinder sind oft beitragsfrei.


Mehr dazu:

Ausführliche Informationen zum Thema finden Sie auch auf der Internetseite von Wiebke Werner:
www.rechtsanwalt-kitaplatz.de