HOME

Arbeitslosigkeit und Sanktionen vom Amt: Hartz IV oder Grundeinkommen? Das sagen diese Betroffenen dazu

In diesem Jahr wurde viel über das System Hartz IV diskutiert: Reicht es überhaupt zum Leben? Sollte man es insgesamt abschaffen? stern TV hat Menschen getroffen, die in ganz unterschiedlichem Maße von Hartz IV betroffen sind. Welche Meinungen haben sie dazu?

Annika Strätz und Jens Jahn leben unter anderem von Hartz IV. Sie finden das System, wie es aktuell ist, ungerecht.

Annika Strätz und Jens Jahn leben unter anderem von Hartz IV. Sie finden das System, wie es aktuell ist, ungerecht.

Jeder Hartz IV-Empfänger in Deutschland hat seine eigene Geschichte und seine individuellen Lebensumstände. stern TV traf Betroffene, die in ganz unterschiedlichem Maße von Armut, Grundsicherung oder Sanktionen betroffen sind. Viele üben Kritik an dem System, es sei ungerecht. Kevin Falke etwa aus Borna bei Leipzig: Er findet, dass vor allem die Sanktionen abgeschafft werden sollten. Der 23-Jährige ist seit fünf Jahren regelmäßig ohne Arbeit, zurzeit wieder seit sechs Monaten. Zuletzt arbeitete er bei einem Gartenbauunternehmen. Weil er einen Arzttermin nicht nach der Arbeitszeit wahrnehmen konnte, wurde er sanktioniert. "Ich bin halt einfach zum Arzt gegangen und dann hieß es, das wäre Arbeitsverweigerung und ich hätte mich nicht krank gemeldet", so Kevin Falke. Er wurde gekündigt. Dafür verhängte das Amt Sanktionen, ihm wurde von August bis November das komplette Arbeitslosengeld gestrichen. Schon 2016 wurden ihm die Bezüge für drei Monate um 30 Prozent gekürzt, weil er ein Bewerbungstraining abgebrochen hatte. Diese Maßnahmen seien allerdings auch sinnlos, sagt Falke: "Man wird eigentlich nur zu einer Maßnahme abgeschoben. Oft haben wir da auch nur rumgesessen oder manchmal wurden auch irgendwelche Filme geguckt, was eigentlich nichts mit Bewerbungen schreiben zu tun hat."

Kevin Falke wohnt derzeit bei seinem Bruder, weil er aufgrund der Sanktionen Mietschulden angehäuft hatte. Aktuell bekommt er den Hartz IV-Regelsatz von 416 Euro; davon stottert er monatlich 30 Euro von den Mietschulden ab. Nach Abzug aller Fixkosten hat er 256 Euro übrig. Ohne Sanktionen und mit einer Grundsicherung statt Hartz IV würde er einiges anders machen, sagt er: "Ich würde mir definitiv mehr Mühe geben. Etwa wenn es dann sinnvolle Förderprogramme oder Weiterbildung nebenbei geben würde, um sich zu qualifizieren und einen leichteren Einstieg in den ein oder anderen Job haben würde. Das fände ich schon gut." Doch aktuell sei seine Motivation eher gering, Bewerbungen zu schreiben und eine Arbeit zu finden. Vor allem die Maßnahmen hätten ihm allesamt nichts gebracht. "Da sollte man ja was lernen, aber wirklich schlauer geworden bin ich dadurch nicht."

"Änderungen bei Sanktionen und Kindergeldabzug wären richtig"

Hartz IV sieht auch Sandra Schlensog sehr kritisch. Die 40-Jährige ist gelernte Bürokauffrau, rutschte durch eine gescheiterte Selbstständigkeit vor fünf Jahren erstmals in Hartz IV. Seitdem findet sie keinen richtigen Job mehr. stern TV traf die Frau letzten März zusammen mit dem ehemaligen Arbeitsminister Norbert Blüm, dem sie zeigte, wie schwer ein Leben mit Hartz IV ist. Die Alleinerziehende muss für sich und ihren Sohn jeden Cent umdrehen, sagt sie. Das Kindergeld in Höhe von 194 Euro wird unter Hartz IV als Einkommen angerechnet und abgezogen. Nach Abzug aller Fixkosten blieben ihr nur 353,26 Euro zum Leben, sagt Sandra Schlensog. "Neue Geräte sind im Regelsatz eben einfach nicht drin. Es gibt monatlich eine ganz kleine Summe X, ein paar Euro für Instandhalten. Eine neue Waschmachine kostet selbst gebraucht locker 200 Euro. Und das muss man sich dann erstmal zusammensparen." Sie halte das System für überholt und fordert ein Grundeinkommen statt Hartz IV.

Wenn es nach den Plänen von SPD und Grünen geht, soll Hartz IV tatsächlich abgeschafft werden. Statt Regelsatz gäbe es eine Art Grundeinkommen für Arbeitslose. Sanktionen und Pflichttermine beim Amt sollen dann der Vergangenheit angehören. Annika Strätz und Jens Jahn halten das für richtig, zumindest aber sollte das Hartz IV-System überarbeitet werden. Das Paar hat zwei Kinder. Annika Strätz hat einen Job in der Altenpflege für den sie 1200 Euro netto bekommt. Vom Hartz IV-Satz ihres Partners werden aufgrund der "Bedarfsgemeinschaft" Teile einbehalten. Auch das Kindergeld, das das Paar erhält, wird dagegen gerechnet - für das Annika Strätz und Jens Jahn vollkommen unverständlich. Letztlich hat die vierköpfige Familie 886 Euro zum Leben. "Das Kindergeld ist für die Kinder. Und wenn das dann noch angerechnet wird, ist das als vierköpfige Familie nicht mehr händelbar." Wenn schon Hartz IV, dann sollte der Regelsatz angehoben werden – und es sollte nicht so unmittelbar Sanktionen geben, so Jahn.

"Die Hilfe muss gerechtfertigt sein – und nicht selbstverständlich"

Ist ein Grundeinkommen, wie es derzeit diskutiert wird, die Lösung? "Sie fördert die Faulheit der Leute, die nicht arbeiten gehen wollen", findet Adrian Bohlmann. "Wenn es keine Sanktionen gibt, dann haben sie keinen Druck mehr. Und dann bleiben sie einfach zu Hause." Für ihn und seine Frau Melanie hat das System Hartz IV langfristig funktioniert, und beide fanden dadurch letztlich wieder einen Job. Zunächst Adrian Bohlmann als Lieferfahrer für einen Kopierladen. Melanie arbeitet seit gut drei Jahren als Kassiererin. Heute brauchen sie Hartz IV nur noch zum Aufstocken - und kommen damit gut aus, sagen sie. Unterm Strich bleiben dem Paar und dem noch zu Hause lebenden Kind 1340 Euro zum Leben. "Eigentlich geht´s uns als Familie ganz gut. Wir sind jetzt nur noch zu dritt, arbeiten aber alle Drei und kriegen noch ergänzend Arbeitslosengeld 2. Aber es lohnt sich", sagt Melanie Bohlmann. Sie habe sich an alle Spielregeln gehalten, die vorgeschriebene Zahl an Bewerbungen geschrieben, zu den angesetzten Terminen erschienen. "Ich hatte doch den ganzen Tag groß nichts zu tun, da kriegt man das doch hin."

Die Kritik an den Kindergeld-Abzügen teilen die Bohlmanns, denn Familien würden darunter leiden. Dennoch sei Harzt IV – gerade wegen der Sanktionen und Pflichten – für sie der richtige Weg raus aus der Arbeitslosigkeit, sagt Adrian Bohlmann: "Im Großen und Ganzen hilft es. Und darauf kommt es an. Diese Hilfe muss aber auch gerechtfertigt sein – und nicht selbstverständlich."

Heinrich Alt: "Wer einen Regelverstoß begeht, muss die Konsequenzen tragen"

Live bei stern TV sprach sich der ehemalige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, für eine Fortführung des Sanktionssystems ausgesprochen: „Die Sanktionen halte ich für richtig, denn wer einen Regelverstoß begeht, muss auch die Konsequenzen tragen“, sagte der Arbeitsmarktexperte am Mittwochabend live bei stern TV.

Im Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Nach Ansicht des Arbeitsmarktexperten werde es auch danach noch Abzüge bei Versäumnissen geben. „Ich gehe davon aus, dass die Sanktionen generell erhalten bleiben. Ob in dieser Form – darüber kann man diskutieren.“ Im Gespräch mit Steffen Hallaschka gab Alt allerdings zu, dass Menschen durch Abzüge am Existenzminimum in Not gebracht werden können: „Man schubst Leute ein stückweit über die Kante.“

Überarbeitungsbedarf sieht Heinrich Alt bei der Anrechnung von weiteren Einkünften auf die Hartz-IV-Zahlungen – insbesondere im Hinblick auf Kindergeld:  „Man diskutiert derzeit über eine Grundsicherung für Kinder – ich finde, es wäre der weitergehende Ansatz, zu sagen: Jedes Kind bekommt, wenn es bedürftig ist, einen festgelegten Regelsatz einschließlich Kindergeld, damit man von dieser Anrechnerei wegkommt. Denn die ist für viele Menschen unverständlich.“ Auch die Einkommensanrechnung sieht Alt kritisch: „Man muss darüber sprechen, ob die Einkommensanrechnung so, wie sie jetzt ist, fair ist, oder ob man nicht mehr von dem, was man verdient, behalten können sollte. Denn entgegen aller Vorurteile sind Hartz-IV-Empfänger fleißige Menschen.“