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Prozess um versuchten Mord an Polizisten: stern TV trifft "Reichsbürger" Adrian Ursache vor Gericht

Adrian Ursache, einst bekannt als "Mister Germany", steht vor Gericht: Er soll im August 2016 als Anhänger der "Reichsbürger" das Feuer auf Polizisten eröffnet haben, als diese sein Grundstück betraten. Zwei Beamte wurden dabei verletzt. Der Deutsche Staat gegen den "Reichsbürger": der Prozess. 

Als SEK-Beamte am 25. August 2016 das Grundstück von Adrian Ursache stürmten, um eine angekündigte Zwangsvollstreckung durchzusetzen, kam es zu einem Schusswechsel. Das "Reich" des so genannten Reichsbürgers in Reuden in Sachsen-Anhalt sollte geräumt werden, da sich Ursache jahrelang geweigert hatte, Schulden für sein Haus zu bezahlen. Die Einsatzbeamten waren damals mit Bodycams ausgestattet. Doch alles, was zunächst feststand war: Adrian Ursache erwartete die Polizisten mit gezückter Waffe; zwei Polizisten wurden bei der anschließenden Schießerei, er selbst wurde angeschossen.

Nachdem er außer Lebensgefahr war, kam der ehemalige "Mister Germany" in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen den 43-jährigen Adrian Ursache am Landgericht Halle (Saale) läuft nun schon seit Oktober 2017. Er soll sich vor Gericht wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt verantworten. Gegenstand der Verhandlungen sind auch die Aufnahmen der Bodycams, die einen Großteil der Szene festgehalten hatten. Adrian Ursache bestreitet, selbst geschossen zu haben. "das Ding war Requisite. Es ging doch nicht darum, irgendjemandem was anzutun." Er sieht sich als Opfer eines Komplotts. "Irgendjemand hat ja beschlossen auf mich zu schießen ohne Rechtsgrundlage. Wenn man jemanden kampfunfähig macht, dann schießt man ihm nicht in die Brust. Das ist ein versuchter Mord!", so der 43-Jährige.

Die Behörden ordnen Adrian Ursache dem Umfeld der so genannten Reichsbürger zu, einer Gruppierung, die die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat anerkennt und ihre Gesetze ablehnt. Ursache ging sogar soweit, dass er im Jahr 2015 auf seinem Grundstück einen eigenen Staat namens "Ur" gründete, eine eigene Flagge entwarf und eigene  Gesetze aufstellte. Deutschland und das Grundgesetz haben für Adrian Ursache keine Bedeutung – und somit stellte er auch die Ratenzahlung für sein Haus ein.

Radikalisierung wegen persönlichen Scheiterns

Wie kann jemand wie Adrian Ursache sich zu einem Reichsbürger wandeln? Und warum schließen sich immer mehr Menschen in Deutschland dieser ominösen Bewegung an? Noch Ende der 90er Jahre wurde er als "Mister Germany" gefeiert. Der Schönheitskönig und seine Frau führten eine Bilderbuchehe in dem 300-Seelen-Dorf Reuden – bis die Finanzkrise ausbrach und Adrian Ursache am deutschen Rechtssystem zu zweifeln begann. "Es fing damit an, dass er das Bankensystem in Frage gestellt hat", erzählte seine Frau Sandra Ursache kurz nach der Verhaftung in einem stern TV-Interview. Sie sagt, sie habe sich schon vor dem Polizeieinsatz große Sorgen gemacht, habe geahnt, dass etwas passieren würde und ihr Mann aus irgendeinem Grund festgenommen werden könnte: "Ich wusste ja nicht, dass es in so einem Ausmaß eskaliert ist." Er habe plötzlich nächtelang Gesetzesbücher gewälzt und sich mit Gleichgesinnten vernetzt, so Sandra Ursache: "Er hat viele Sachen für sich erkannt, die hier nicht rechtens sind. Aber ich habe immer gesagt: 'Lass mich damit in Ruhe.' Ich war mit den Kindern komplett außen vor." Ihr Mann verschickte seitenlange Briefe an örtliche Ämter und drohte mitunter dem zuständigen Amtsgericht: Sie haben keinerlei Befugnisse, um in den Staat Ur einzureisen. Sollten Sie es dennoch tun, wird das als terroristischer Akt betrachtet sowie als eine Kriegserklärung.

Der Politologe Jan Rathje erklärt die Beweggründe von Adrian Ursache so: "Er war der Überzeugung, dass eine Verschwörung gegen das deutsche Volk vorliegt. Er unterstellt, dass ein Grundgesetz nicht rechtmäßig wäre und auch gar nicht existieren würde. Und daraus leitet er ab, dass Polizisten dementsprechend keine Hoheit haben, gegen ihn beispielsweise Gewalt auszuüben", so Rathje. "Eine Person, die diesem Milieu anhängt, wertet sich selbst sehr stark auf." Grund dafür seien meist Erfahrungen, in denen sie selbst Abwertung erfahren hätten, etwa persönliches Scheitern oder finanzielle Engpässe.

Der Familienvater nahm amtliche Post nicht mehr an. Polizeibeamte kamen deshalb an sein Gartentor, um die Briefe persönlich zuzustellen. Doch Adrian Ursache beleidigte jeden Gesetzesvertreter, der sich seinem Scheinstaat näherte. Auch den für die Zwangsräumung zuständigen Gerichtsvollzieher. Schließlich lagen zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen "Mister Germany" vor, darunter: Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Beleidigung, Nötigung und Urkundenfälschung. Ursache ging sogar so weit, dass er eine Morddrohung gegen den verantwortlichen Gerichtsvollzieher im Internet veröffentlichte.

Adrian Ursache bestreitet, selbst geschossen zu haben: "Das ist doch totaler Mumpitz!"

Die Radikalisierung von Adrian Ursache ist längst kein Einzelfall in der Reichsbürgerszene mehr, die von den Behörden offenbar lange unterschätzt wurde, wie Jan Rathje erklärt: "Man hat sie als Spinner abgetan, die nur Briefe und das war‘s", so der Politologe. "Man hat ignoriert, dass dahinter eine handfeste rechtsextreme und antisemitische Ideologie steht. Und wie wir jetzt feststellen müssen: Dieses Milieu hat sich bewaffnet."

Laut Aussagen von Adrian Ursache hat er bei dem Schusswechsel mit der Polizei nicht geschossen. Auf den Bodycamvideos ist zu sehen, dass sich Ursache und die Beamten über drei Minuten mit gezogenen Waffen gegenüberstehen. Adrian Ursache ist klar zu verstehen, wie er sagt: "Halt dein Maul! Dann schieß doch, schieß doch!“ Im Interview mit stern TV sagt er dazu: "Sie hören es ja in dem Video. Ich hab ich immer gesagt, schieß doch. Ich hatte keine Absicht für irgendetwas. Wenn ich nicht bereit bin für meine Werte, für meine Überzeugungen, für meine Familie, mein Leben zu geben. Ja, wer dann?"

Die Polizeiaufnahmen zeigen auch die Waffe, mit der Ursache die Einsatzkräfte bedroht haben soll. Für seine Ehefrau ist das nicht vorstellbar: "Er hat zwar immer seine Familie schützen wollen, sein Hab und Gut verteidigen wollen, aber Gewalt war nie sein Wille gewesen." Für Sandra Ursache hat sich das Leben seit der Festnahme ihres Mannes drastisch verändert. Sie fragt sich, was ihren Ehemann getrieben hat. Sie wisse nicht, unter welchem Einfluss er gestanden habe, aber das sei nicht der Mann, den sie kenne und liebe, sagt sie.

Die Videoaufnahmen der Polizei werden während des Gerichtsprozesses weiter Gegenstand der Verhandlung sein. Auch die beiden in den Schusswechsel verwickelten Beamte mussten ihre Waffen zur Beweisaufnahme abgeben. Ob Adrian Ursache auf sie geschossen hat, wird in den folgenden Wochen noch geklärt – im schlimmsten Fall droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Er selbst sagt noch heute: "Glauben Sie wirklich, ich habe Angst? Das Ding, was die hier entscheiden, ist für mich ohne Bedeutung. Wir werden international weitermachen, dort werden wir unsere Siege auch einfahren. Die Wahrheit wird ja rauskommen. Das ist doch totaler Mumpitz hier!"

Ein Urteil in diesem "Reichsbürger"-Prozess wird im März erwartet.

Die groben Kernthesen der "Reichsbürger"
Das deutsche Reich existiert noch

Gerne behaupten die Reichsbürger, dass eine Ablösung des Deutschen Reichs durch die BRD nicht tatsächlich stattgefunden hat, auch den Untergang des Deutschen Reichs habe es nicht gegeben. In Wahrheit ist die Bundesrepublik aber ein legitimierter Staat mit einem eigenen Grundgesetz.

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat

Zwar hatten die Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg bestimmte Rechte, um weiterhin auf Deutschland einzuwirken. Doch 1990, im Rahmen der Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands, beschlossen die USA, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion, auf diese Rechte zu verzichten. Es entstand ein Vertrag mit der DDR und der BRD, der Deutschland zu einem vollständig souveränen Staat machte. Die Reichsbürger erkennen dies nicht an.

Deutschland hat keinen Friedensvertrag

Zwar wurden nach dem Zweiten Weltkrieg keine gegenseitigen Friedensverträge unter den beteiligten Ländern geschlossen. Allerdings wurde das 1990 mit der einseitigen Friedenserklärung der Siegermächte auch hinfällig. Das Verhältnis zwischen den Ländern ist somit geregelt, ein Friedensvertrag ist überflüssig.

Das Grundgesetz ist keine Verfassung und damit nicht gültig

Die Reichsbürger zitieren gerne den Paragraphen 146 des Grundgesetzes, nach dem das Grundgesetz nicht mehr gültig ist, wenn "eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde". Und: Das deutsche Volk habe nie demokratisch über das Grundgesetz abgestimmt. In Wahrheit wurde es jedoch über die bei der Bundestagswahl 1949 gewählten Politiker mitentschieden udn ist somit demokratisch bestimmt. Und nur, weil es nicht so heißt, gilt es spätestens seit der Wiedervereinigung als offizielle Verfassung Deutschlands.

Deutschland wird aus den USA ferngesteuert

Verschwörungstheorien hat es immer gegeben, nicht nur von Reichsbürgern. Einige sehen den Beweis dafür in der Überwachungs-Affähre durch den US-Geheimdienst NSA.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine GmbH

Da es eine Finanzagentur des Bundes in Frankfurt gibt, über die Deutschland Geschäfte abwickelt, behaupten die Reichsbürger, dass die BRD eine unternehmerische Gesellschaft ist und kein Staat. Bürger der Bundesrepublik wären somit ihr "Personal" und bekommen deshalb einen Personalausweis. Die Reichsbürger machen da nicht mit und stellen sich ihre eigenen "Personenausweise" aus. Da sie sich damit nicht zum Personal der BRD GmbH zählen, würden auch die Gesetze für sie nicht gelten.

Selbstverwaltung ist laut UNO erlaubt

Reichsbürger beziehen sich mit dieser Behauptung auf die Resolution der Vereinten Nationen, in der Artikel 9 besagt, dass das Verhalten einer Person wie die Handlung eines Staates zu werten ist, wenn es keinen funktionierenden Staat gibt. Da Deutschland ihrer Meinung nach keine legitimierte staatliche Ordnung darstellt, leiten die Reichsbürger daraus ab, dass sie sich selbst verwalten dürfen. Und dadurch auch von der Pflicht, Steuern oder Gebühren zu zahlen, befreit sind.


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