HOME

Deutsche in den "Paradise Papers": Multimillionär Josef Rick kritisiert "Steuer-Feudalismus" in Deutschland

Superreiche können in Deutschland ihre Steuersätze weitgehend selbst bestimmen. Mit dieser und weiteren Thesen sprach sich Millionär Josef Rick bei stern TV für eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden aus. Doch ist die Lösung wirklich so einfach, wie Rick sagt?

Josef Rick macht Millionen mit seinen Geschäften in Deutschland. Der 61-Jährige verdient mehr als eine Million Euro im Jahr, hat mindestens 30 Millionen auf der hohen Kante. Sein Steuerberater hilft ihm, legale Steuerlücken zu nutzen und damit nur einen Bruchteil der eigentlichen Steuern zu bezahlen - ebenso wie andere Vermögende in Deutschland. Und genau das kritisiert Rick selbst: die Privilegien der Privilegierten. Sie würden ihr Geld größtenteils aus dem eigenen Vermögen erzielen, und diese Einkünfte würden im Vergleich zu Einkommen aus Arbeit zu gering besteuert. "Wer ein auskömmliches Einkommen hat, der sollte in besonderer Weise zur Finanzierung des Staates beitragen", so Josef Rick. Aktuell beträgt der Reichensteuersatz 45 Prozent und greift bei Alleinstehenden ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 256.000 Euro. Rick plädiert dafür, "dass wir uns den Spitzensteuersatz sehr genau angucken, und uns an die 90er Jahre erinnern, als er 50, 52, 55 Prozent betrug. Das wird für niemanden zu viel sein." Seiner Meinung nach würde der Staat von denjenigen mit mittleren Einkommen getragen: "Diejenigen die zwischen 50.000 und 150.000 Euro verdienen, die müssen die höchsten Sozialabgaben und die höchsten Steuern zahlen. Aber diese Menschen leisten auch am meisten für unsere Gesellschaft, weil sie eben am härtesten arbeiten." Wenn das Steuersystem für Wohlhabende vernünftiger wäre, könnten gerade die mit geringeren Einkommen, "die berühmte Krankenschwester, der Busfahrer und der Polizist, weitgehend ganz von der Einkommensteuer befreit werden."

Tatsächlich ist vor allem das Vermögen in Deutschland ungleich verteilt: Laut der Studie "Private Haushalte und ihre Finanzen" der Deutschen Bundesbank gehörten 2014 den reichsten 10 Prozent der Deutschen 60 Prozent des Vermögens. Die untersten 50 Prozent vereinten unter sich gerade einmal 2,5 Prozent des Gesamtvermögens aller Deutschen. "Wenn man die Fakten zusammenlegt und das Gesamtbild auf sich wirken lässt, dann ist es erstaunlich, dass es in unserer demokratischen Gesellschaft akzeptiert wird, dass die finanzielle Oberschicht sich unterproportional an der Finanzierung des Staates beteiligt", sagt Josef Rick. "Ich nenne das Steuerfeudalismus, weil sich die privilegierte Oberschicht – wie einst die Adligen –von vielen Lasten befreit und sich Privilegien schafft. Und der große Rest der Bevölkerung duldet das sogar noch. Das ist für mich sehr überraschend."


Erbschaftsteuer lässt sich in vielen Fällen umgehen

Mit seinen Thesen trifft der 61-Jährige derzeit einen gereizten Nerv: Vor wenigen Tagen ist durch die "Paradise Papers" bekannt geworden, wie Großverdiener und Unternehmen über dubiose Auslandsgeschäfte massenhaft Steuern vermeiden. Josef Rick fordert schon länger eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes, will eine bisher nicht erhobene Vermögenssteuer einführen und die so genannten Umgehungstatbestände abschaffen, die so genannte "Superreiche" wie er ganz legal nutzen. Etwa bei der Erbschaftssteuer. Laut ihm werde das meiste Vermögen nämlich ohne Erbschaftssteuer vererbt. Eines seiner eigenen Objekte beispielsweise, ein Mehrfamilienhaus in Düsseldorf mit einem Verkaufswert von 6,5 Millionen Euro, wird auch er irgendwann an seine Kinder vererben. Auf dem Haus lasten noch Kredite von 2,3 Millionen, die den Wert auf 4,2 Millionen drücken. Als Mietimmobilie werde es zudem steuerlich anders als ein Eigenheim behandelt und vom Finanzamt lediglich mit 2,2 Millionen Euro bewertet, so Rick. Abzüglich der Kredite würde der Multimillionär in diesem Beispiel sogar Schulden in Höhe von 100.000 Euro an seine Kinder vererben – auf die keine Erbschaftssteuer anfällt.


"Reiche zahlen ohnehin den größten Anteil der Steuern"

Politischen Gegenwind bekommt der Multimillionär aus Ratingen unter anderem von der FDP-Politikerin  Lencke Steiner aus Bremen. Die 32-Jährige ist Anteilseignerin und Geschäftsführerin eines familieneigenen Unternehmens für Verpackungsmaterialien. Geschätzter Jahresumsatz: 15 Millionen Euro. Bekannt wurde Lencke Steiner als Investorin in den ersten Staffeln der VOX-Sendung "Die Höhle der Löwen". Sie sagt: "Es gehört zu den Tatsachen, dass die Reichen den größten Anteil der Steuern schon leisten. Es ist auch erwiesen, dass mittlerweile ein Punkt erreicht ist, an dem viele nicht bereit sind, noch mehr zu bezahlen", so die Bremerin. Auch höheren Erbschaftssteuern steht sie kritisch gegenüber. Viele kleine und mittelständische Unternehmen, die das eigentliche Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, würden daran kaputt gehen. Für Josef Rick ist das ein vorgeschobenes Argument, da Unternehmen ebenso wie Immobilien bei der Vererbung steuerlich gering bewertet werden. 

In seinem Unternehmen läuft es für den Ratinger nämlich nicht anders: Mit seiner Holding Schäfer + Rick GmbH, die zahlreiche Tochterunternehmen unter sich vereint, baut, verwaltet und vermietet Immobilien – und kann dabei reichlich Steuern sparen. Eines seiner aktuellen Projekte: eine Tankstelle und ein Wohnhaus in guter Lage in Düsseldorf. Beides soll abgerissen werden und dort stattdessen ein einträgliches, modernes Mehrparteienhaus entstehen. Josef Ricks Firma gründet zu diesem Zweck eine neue Firma – eine Projektgesellschaft – deren einziger Wertgegenstand das Grundstück mit der Tankstelle und dem Haus ist. Kaufpreis für Grundstück und Gebäude: 1,8 Millionen Euro. Abriss und Neubau werden seine neue Firma etwa 6,2 Millionen Euro kosten. Das Objekt wolle er dann für rund 10 Millionen Euro wieder verkaufen – mit einem Gewinn also von zwei Millionen Euro. Da er nicht das Haus, sondern gleich die ganze Projektgesellschaft verkaufen wird, muss Josef Ricks Mutterkonzern für dieses Geschäft kaum Steuern bezahlen: "Wenn ein Unternehmen ein anderes Unternehmen veräußert, sind 95 Prozent des Gewinns daraus steuerfrei." Von dem tatsächlichen Gewinn in Höhe von zwei Millionen Euro muss das Unternehmen also nur 100.000 Euro versteuern; das macht eine Abgabe von gerade mal 30.000 Euro und entspricht 1,5 Prozent des eigentlichen Gewinns. Das sei ein ebensolches Steuerprivileg für große Unternehmen, so Josef Rick.

Steuervorteile trotz gebundenem Kapital?

Die meisten wohlhabenden Unternehmer wie Josef Rick oder Lencke Steiner haben einen Großteil des Geldes in ihren Unternehmen stecken, das Kapital ist damit gebunden. Für die FDP-Politikerin ist das genau der Grund, weshalb höhere Steuern unangebracht wären, sagt sie. "Ich kenne wenige Unternehmer, die sich jährlich mehrere Millionen ausschütten. Die meisten belassen ihre Gewinne in den Firmen." Am Beispiel ihrer eigenen Firma erklärt sie: "Wir sind ein klassisches Handelsunternehmen, bei dem das Kapital in den Waren steckt. Alles, was in unseren Lagern liegt, die ganzen Folien, Kartons, das kostet wahnsinnig viel Geld. Das ist aber kein Geld, das wir auf dem Konto haben, das ist auch kein Picasso, der an der Wand hängt. Sondern unser Reichtum sind unsere Waren, mit denen wir handeln."Laut Rick profitieren Unternehmer davon aber auch beim Privatvermögen, indem sie sich ihre eigenen Steuern schönrechnen. Seine These: "Einkommensmillionäre können ihren Steuersatz in Deutschland weitgehend selbst bestimmen." Die ganz legalen Werkzeuge dafür würden ihnen von der Politik an die Hand gegeben. Steiner hingegen befürchtet, dass eine höhere Besteuerung der Unternehmer dazu führt, dass noch mehr Firmen ihren Sitz ins Ausland verlagern. Mit noch herberen Konsequenzen für die Wirtschaft und die Steuereinnahmen. Ihre Meinung: "Wir müssen einen Mittelweg finden."
In einem Punkt waren sich dann aber doch beide Unternehmer einig: Es darf nicht sein, das internationale Firmen wie Amazon, Starbucks, Apple und andere, die auf deutschem Boden Umsatz machen, hier keinen Cent Steuern bezahlen. "Das sind Milliarden, die uns fehlen." Steiners Vorschlag: "Wenn wir darüber reden Reichtum zu besteuern, dann muss es auch europaweit eine Steuer geben, die gleich ist, damit wir nicht Anreize schaffen, umzuziehen und das Geld woandershin zu verschiffen."





Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.