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Ausschreitungen in Chemnitz: SPD-Politiker Dulig: "Geflüchtete wurden durch die Stadt getrieben, das ist real"

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) benennt die Gewalt gegenüber Geflüchteten und Journalisten, die während der Ausschreitungen in Chemnitz passiert ist, als real. Wie will die Politik die Lage in Sachsen in den Griff bekommen?

Vor allem unter den rechten Gruppierungen war die Stimmung am Samstag aufgeheizt, mit Parolen und Sprechchören zogen sie zu Tausenden durch die Straßen von Chemnitz.

Vor allem unter den rechten Gruppierungen war die Stimmung am Samstag aufgeheizt, mit Parolen und Sprechchören zogen sie zu Tausenden durch die Straßen von Chemnitz.

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"Man spürt richitg die Gewalt, die von den Leuten ausgegangen ist. Das betrifft Journalisten, Polizisten, aber auch viele Menschen, die als Fremde wahrgenommen werden. Wir hatten Vorkommnisse, wo Geflüchtete durch die Stadt getrieben wurden. Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie aus Hass auch Gewalt wird", so Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) am Mittwochabend live bei stern TV. Damit widersprach er einer Erklärung Michael Kretschmers (CDU) am gleichen Tag, in der er sagte "Es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Mob". 

Seit Tagen sind und die aufgebrachte Stimmung der zwei Lager das beherrschende Thema in den Nachrichten. Das kostenlose Konzert "Wir sind mehr" gegen Rechts, zu dem am Montag rund 65.000 Menschen nach Chemnitz kamen, war ein Erfolg. So viele wollten dort ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Gewalt setzten. Doch die Probleme sind damit nicht gelöst. Seit Jahren baut sich der Fremdenhass und die Wut über soziale Ungerechtigkeit auf – und entlädt sich unter anderem im "Fall Daniel H." Bei Aufmärschen am Samstag richtete sich die aufgeheizte Stimmung dann auch gegen Unbeteiligte, wie etwa Journalisten, die angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert wurden, wie unsere Reportage dokumentiert. Auch stern TV war mit einem Team vor Ort, unsere Reporterin Sophia Maier berichtet von "etlichen Angriffen auf mich und meine Kamera". Sie sagt: "So viel Hass und Aggressivität habe ich noch nie erlebt."

Meinungsfreiheit in wird immer mehr mit Hetze und offenen Feidseligkeiten gleichgesetzt und wächst vor allem im Internet erschreckend dynamisch. Ein Mord wird instrumentalisiert, um den Hass, Angst und Gewalt im öffentlichen Raum zu auszuleben, rechtspopulistische Gruppierungen schließen sich zusammen. Und auch hier sind es erschreckend viele. Was treibt die Menschen auf die Straßen, warum nimmt die Aggressivität immer weiter zu? Wie kann die Politik die  Lage wieder in den Griff bekommen - und verhindern, dass sich Ähnliches bald schon bald woanders ereignet? Darüber sprach Steffen Hallaschka live mit dem SPD-Ostbeauftragten Martin Dulig.

"Man muss sich überlegen, ob man auf der richtigen Seite steht"

stern TV Studiogespräch mit Martin Dulig: "Man sich überlegen, ob man auf der richtigen Seite steht“

Im Gespräch erinnerte Martin Dulig mit Nachdruck noch einmal daran, was die Ursache für die ganzen Ausschreitungen war: "Ein Mensch ist getötet worden. Und viele Menschen in Chemnitz waren ehrlich betroffen. Aber wenn man dann neben gewaltbereiten Hooligans, Neonazis und Leuten steht, die den Hitlergruß zeigen, dann muss man sich fragen, ob man auf der richtigen Seite steht", so der SPD-Politiker. Denn dann mache man sich mit diesen Gruppierungen und deren Ansichten gemein "und dann muss man sich fragen, ob diese Trauer noch eine ehrliche ist."

Martin Dulig sprach offen aus: "Wir haben in Sachsen ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus." Aber man müsse auch fair mit diesem Land umgehen. Diejenigen etwa, "die sich in Sachsen für Demokratie engagieren, sollten nicht in Mitleidenschaft gezogen werden", so Dulig wörtlich. "Wir müssen uns aus der Geiselhaft der AfD und Pegida befreien, wir reden die ganze Zeit nur über ihre Themen. Als wäre die Frage, wie wir mit Flüchtlingen umgehen, tatsächlich das einzige Thema." Es gehe dem Land so gut wie noch nie, "und trotzdem ist die Stimmung so schlecht." Martin Dulig warb deshalb für einen offenen Dialog: "Wir müssen darüber natürlich reden. Aber auch über die Themen, die das Land eigentlich ausmachen, und nicht nur über das, was uns gerade in Chemnitz bewegt."

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