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Information oder Werbung?: §219a: So behindern Abtreibungsgegner per Gesetz die Arbeit von Frauenärzten

Die Ärztin Nora Szász informiert auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche. Abtreibungsgegner zeigten sie deshalb an. In den letzten Wochen wurde über den umstrittenen §219a eine bundesweite Debatte entfacht.

Frauenärztin Nora Szász möchte auf ihrer Internetseite gerne straffrei über ihre Leistungen informieren, darunter auch Schwangerschaftsabbruch. Ganz neutral.

Frauenärztin Nora Szász möchte auf ihrer Internetseite gerne straffrei über ihre Leistungen informieren, darunter auch Schwangerschaftsabbruch. Ganz neutral.

Eine ungewollte Schwangerschaft bringt viele Frauen in eine verzweifelte Lage. Das weiß auch Sina Bormüller aus Stuttgart, die mit damals 21 Jahren plötzlich einen positiven Schwangerschaftstest in den Händen hielt – trotz Verhütung. Beide waren noch am Anfang ihrer Ausbildung, hatten kaum Geld, erzählt die junge Frau. "Wir hätten wieder in die Heimat zurück ziehen müssen, zu unseren Eltern. Und wir haben uns nicht bereit gefühlt, für so einen kleinen Menschen die große Verantwortung zu übernehmen. Aber trotzdem war da so viel Liebe. Es war ein Scheiß-Gefühl."

Sina ging damals wie bei Schwangerschaftsabbrüchen vorgeschrieben zu einer offiziellen Beratungsstelle, wo Frauen nach erfolgter Beratung erfahren, welche Ärzte einen solchen Eingriff vornehmen. Im Internet gibt es keine derartigen Listen. Sina hatte die 12. Schwangerschaftswoche noch nicht erreicht und konnte somit einen legalen Abbruch durchführen. Doch: Die Wartezeit von einer Woche zwischen ihrer Beratung und dem Eingriffstermin sei für sie die schwerste Zeit ihres Lebens gewesen. Sie sei verzweifelt, auch traurig gewesen. "Man hat Panik, man hat Angst und man will dann zu Hause erstmal alleine für sich im Internet gucken, was es zu dem Thema gibt, die verschiedenen Optionen abwägen", erinnert sie sich. Doch wer im Internet nach genaueren Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sucht, findet wenig Sachliches. Schnell landet man auf Seiten wie "Babycaust", wo Abtreibung auf eine Stufe mit dem Massenmord im 3. Reich gestellt wird: Dort läuft grafisch animiertes Blut über eine namentliche Auflistung von Ärzten, die in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dazu Schockbilder von vermeintlich abgetriebenen Embryonen. Kein Paragraf verbietet das.

"Recht auf freie Arztwahl wird durch §219a ausgeschlossen"

Auch die Frauenärztin Nora Szász wurde von Abtreibungsgegnern auf einer Website als "Tötungsspezialistin" angeprangert. "Ich bin nicht Tötungsspezialistin, sondern Schwangerschafts- und Lebensspezialistin. Das ist einfach makaber und absurd", so die 56-Jährige. Die Gynäkologin aus Kassel möchte Frauen in allen Lebenslagen bestmöglich unterstützen und ihnen demnach auch Zugang zu seriösen Informationen ermöglichen. Nora Szász führt seit sechs Jahren mit ihrer Kollegin eine Gemeinschaftspraxis, auf dessen Homepage sie im Bereich "Ambulante Operationen" angeben, dass ihre Praxis unter anderem Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Diese Leistung zu nennen, ist eine Straftat, da der Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch besagt: Wer öffentlich (…) eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs... anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abtreibungsgegner haben die Ärztin unter Berufung auf diesen Paragrafen nun angezeigt. §219a stammt aus dem Jahr 1933 und ist für Nora Szász längst nicht mehr zeitgemäß. Sie weigert sich einzulenken und den Hinweis von der Website zu nehmen – aus Prinzip, wie sie und ihre Kollegin sagen. Eine mögliche Geldstrafe nimmt Nora Szász bewusst in Kauf. Der Strafrechtler, der die Gynäkologin juristisch vertritt, hält den umstrittenen Paragrafen sogar für verfassungswidrig: "Der §219a gehört grundlegend abgeschafft. Denn er greift in die Berufsfreiheit eines Arztes ein." Ihm sei die jetzige Gesetzgebung nach heutigen Maßstäben zu unverhältnismäßig. "Wir leben in einer Zeit, in der es ohne Internetauftritt überhaupt nicht geht. Und eine Frau, die ungewollt schwanger geworden ist, muss das Informationsrecht auf ihrer Seite haben, sich in einer für sie sehr schweren Konfliktlage informieren zu können." Zudem sei durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt, dass eine zum Abbruch berechtigte Frau frei in ihrer Arztwahl sein muss. "Das Recht zur freien Arztwahl wird durch die Geltung des §219a aber ausgeschlossen", so der Rechtsanwalt.
Die Praxis von Nora Szász führt jährlich etwa 10-14 Schwangerschaftsabbrüche durch. Dass sie sich durch die Eingriffe finanziell bereichern wolle, ist für die Ärztin ein abwegiger Vorwurf, denn eine Schwangerschaftsbegleitung über neun Monate bringe der Praxis wesentlich mehr ein.

Grenzen zwischen Information und Werbung müssen klarer definiert werden

Der Fall der Ärztin Nora Szász ist längst kein Einzelfall mehr. Viele Ärzte mussten hierzulande bereits Strafen in vierstelliger Höhe zahlen – wie beispielsweise die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die zu 6.000 Euro verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informierte.

Aber ist das im Sinne des §219a wirklich Werbung? Und: Ist der Paragraf überhaupt noch zeitgemäß? Darüber ist seit dem Urteil gegen Kristina Hänel in den letzten Wochen eine hitzige Debatte entfacht. Noch Anfang März wollte die SPD einen Antrag auf Streichung des Paragrafen 219a stellen. Auf Widerstand von der Union hin hieß es, die SPD wolle ihren Gesetzentwurf zu Paragraf 219a "nicht zur Abstimmung stellen". Politisch herrscht im Bundestag Uneinigkeit: Eine Streichung des Zusatzparagrafen 219a im Abtreibungsgesetz fordern Linke und Grüne, während die FDP für eine Abschwächung eintritt. CDU/CSU und AfD wollen das Gesetz beibehalten. Insbesondere der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erntete Kritik für seine Äußerung, das "Werbeverbot" beibehalten zu wollen und seine entsprechend abfälligen Bemerkungen über Kritiker des Paragrafen.

Die Lobby der Abtreibungsgegner ist groß, viele haben es sich zur Aufgabe gemacht, Frauen vor den Praxen und Beratungsstellen abzufangen und durch psychischen Druck von ihrem Vorhaben abzubringen, Ärzte zu beleidigen. Ihr Hauptargument: Das Leben beginnt mit der Befruchtung, deshalb ist jede Form von Abtreibung Mord. Auch die Gynäkologin Eva Waldschütz wurde mehrfach angezeigt, weil sie Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungsspektrum online auflistete. Ihr ist der Paragraf 219a seit Jahren ein Dorn im Auge. Sie nahm Gerichtskosten und Strafen in Kauf – und wolle sich nun für die von fanatischen Abtreibungsgegnern angezeigte Kolleginnen und Kollegen stark machen.

Uneindeutigkeit des §219a erschwert Ärzten die Arbeit

Insgesamt gibt es in Deutschland anscheinend immer weniger Ärzte, die überhaupt Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bis weit in die 70er Jahre war Abtreibung in den meisten europäischen Ländern per se strafbar. In der Bundesrepublik drohten Frauen mehrere Jahre Gefängnis. Schließlich lockerte ein Land nach dem anderen seine Abtreibungsgesetze: Heute ist ein Schwangerschaftsabbruch in den meisten EU-Ländern unter bestimmten Voraussetzungen – etwa durch die Fristenregelung – legal. Die Zahl der Abtreibungen war in Deutschland in den letzten 10 Jahren rückläufig, ist um fast 10.000 gesunken. Über 90 Prozent der Abtreibungen passieren vor der 12. Schwangerschaftswoche. Im letzten Jahr stieg die Zahl zum ersten Mal wieder leicht. Mit Werbung seitens der Ärzte habe das aber nichts zu tun, sagt Eva Waldschütz: "Es wird sich nichts ändern an den Zahlen der Abbrüche, wenn der Paragraf weg ist. Das garantiere ich."

Nora Szász aus Kassel hofft weiter auf eine politische Lösung. Es werde immer Frauen geben, die ungewollt schwanger sind. Diese Frauen wolle sie seriös informieren, der Patientin dabei helfen, eine Entscheidung zu treffen, einen Weg zu finden. "Und das muss ihr eigener sein, da darf ihr keiner reinreden", so Nora Szász. "Für mich ist das absurd, den Schwangerschaftsabbruch im Zusammenhang mit Werbung darzustellen. Soll man das auf Litfaßsäulen bewerben? Sollen wir 3 zum Preis von 2 anbieten, oder was? Das ist alles lächerlich!" Da der §219a offensichtlich eine große Uneindeutigkeit darstelle, müsse es – in welcher Form auch immer – eine Abschaffung oder Umformulierung geben. Damit Abtreibungsgegner gegen die reine Information durch Ärzte juristisch nicht mehr vorgehen könnten, so findet die Kasseler Gynäkologin.

Update am 23.04.2018: SPD stellt für Informationsrecht von Ärzten Beschlussfrist bis Herbst 2019

Die SPD hat nach dem Parteitag am Sonntag, 22.04.2018, ihren Antrag nochmals bekräftigt und der Regierung ein Ultimatum gestellt: Die Partei fordert von der Union, das Werbeverbot für Abtreibungen bis zum Herbst abzuschaffen. Die Mehrheit im Bundestag ist inzwischen dafür, dass Ärzte straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen sollen. Allein die CDU/CSU-Fraktion stellt sich dagegen. Eine Abstimmung solle im Zweifel auch ohne die Zustimmung der Union eine Gesetzesänderung ermöglichen.

Dachüberstand beim Gerätehaus und Mindestabstand Grenze zum Nachbarn
Ich wohne in Baden-Württemberg und plane auf meinem Grundstück einen alten Schuppen durch ein neues Gerätehaus (kein Aufenthaltsraum, keine Feuerstätte im Gebäude!) mit den Grundmaßen 3,50 m x 2,50 m und Firsthöhe von 2,21 m zu ersetzen. Da die neue Anlage etwa 60 cm in einer Geländestufe aufgestellt wird, ist die Wand gegenüber dem Nachbarn tatsächlich nur ca. 1,6 m gegenüber der OK des Gartens hoch. Es soll eine verfahrensfreie Umsetzung in einer Grenzbebauung durchgeführt werden. Auf dem Nachbargrundstück ist eine ca. 3m hohe Thuja Hecke, die geringfügig über die Grenze herüber ragt. Nun hat das geplante Gerätehaus einen umlaufenden Dachüberstand von ca. 20 cm, sodaß die Außenmasse des Fundaments etwa 20 cm von der Grundstücksgrenze entfernt ist. Damit ist sichergestellt, dass der Dachüberstand nicht mit dem Nachbargruzdstück überlappt. Wie sieht es nun entsprechend der LBO Baden-Würtenberg mit der Regelung zum Mindestabstand gegenüber der Grenze des Nachbarn aus? Ich sehe 3 Möglichkeiten: a) es gilt als Grenzbebauung. Die überhängende Thuja-Hecke stört mich nicht. b) es müssen 50 cm Mindestabstand eingehalten werden. c) der Überstand am Gerätehaus an der Grenze zum Nachbarn muss entfernt werden, damit der Aufbau als Grenzbebauung anerkannt wird. PS: Zusammen mit der Länge der Garage des Nachbarn wird eine Grenzbebauung von 9m nicht überschritten. Mit der Bitte um eine Rückmeldung, sodaß ich meinen Plan vernünftig abschließen kann. mfg
Buchtitel gesucht. Die Rückkehr ...
Der Titel des zweiten Bandes lautet "Die Rückkehr des <xyz>" Autor ist ein irischer Schriftsteller. Es geht um einen Mönch mit einem Sprachfehler. Als das Kloster von Dämonen angegriffen wird, kann er die Abwehr-Gebete, wegen seines Sprachfehlers, nicht so deutlich sprechen, wie seine Mönchsbrüder und der Geist einer Hexe geht deshalb auf ihn über. Seine Mönchsbrüder wollen ihn, um zumindest seine Seele zu retten, nun auf dem Scheiterhaufen verbrennen. Mit dem Geist der Hexe und etwas Flug-Salbe gelingt ihm aber die Flucht, auf einem Besen durch die Luft reitend. Zufällig belauscht er das Gespräch einer Frau, in die er sich verliebt hat und von der er sich ebenfalls geliebt fühlt. Dabei findet er heraus, dass sie ihn nicht als Mann liebt, sondern dass sie ihn für einen solchen Trottel hält, dass er ohne ihre mütterliche Fürsorge nicht lebenstüchtig sei und dass sie sich deshalb verantwortlich fühlt ihn mit ihrer Mutterliebe zu umsorgen. Tief verletzt hängt er seine Versuche, ein guter Mensch zu sein an den Nagel, will nun böse werden und schließt zu diesem Zweck einen Packt mit dem Teufel. Um den Packt zu besiegeln muss er ein mit Blut unterschriebenes Pergament mit dem Vertragstext verschlucken. Bei der anschließenden Überfahrt nach Frankreich wird er jedoch seekrank und kotzt sich seine Seele aus dem Leib. Dabei geht auch das Pergament mit dem Teufelspackt mit über Bord. Dadurch ist er an den Packt mit dem Teufel nicht mehr gebunden, plant aber weiterhin, mit Hilfe des Teufels ein böser Mensch zu werden. Dabei stellt er sich aber jedesmal so dusselig an, dass immer etwas Gutes dabei heraus kommt. Trotz der tiefen Verletzung durch die Frau, die er liebt, kann er sie doch nicht vergessen und schmachtet ihr auch weiterhin nach. Bei einem Hexenmeister lernt er einen Liebestrank zu brauen. Was er dann auch tut. Der Trank muss sehr lange ziehen. Während also der Trank auch während einer Abwesenheit weiter zieht, dringt eine Kuh in die Höhle ein, in der der Trank gebraut wird und säuft den Trank aus. Als der Mönch in die Höhle zurück kehrt, verliebt sich die Kuh augenblicklich in ihn und weicht ihm von da an nicht mehr von der Seite. Wie heißt der Mönch, der Held dieser Geschichte, und auch titel-gebend ist. Und wer ist der irische Autor?
Gerneralvollmacht und Insichgeschäft
Wir sind 3 Kinder und 2 haben Generalvollmacht. Unser Bruder hat Vorkaufsrecht eingetragen für die Elterliche Wohnung. Unsere Mutter ist im Mai 2016 gestorben, meinem Bruder war der Vater zu stressig im Haus also kam er 4 Tage nach Mutter s Tod ins Pflegeheim. Ich fragte meinen Bruder der in dem Haus wohnt wo auch die Eltern lebten was nun mit der Wohnung geschieht. Mein Bruder erklärte die bleibt leer es kommen keine Fremden ins Haus. Ich ging mit meiner Vollmacht zum Notar und fragte nach da in der Vollmacht geschrieben war den Besitz ordentlich verwalten. Ich bekam vom Notar die Auskunft vermieten oder verkaufen und wir benötigen einen Gutachter. Mein Bruder bekam 3 Wochen später von dem selben Notar die gleiche Information. Ein paar Tage später schickte mir mein Bruder eine Mail, er möchte die Wohnung kaufen, schickte mir ein leeres Dokument mit das ich unterschreiben soll und zu diesem Betrag geht dann die Wohnung an ihn über. Er wollte ein Gutachten bei der Gemeinde erstellen lassen wo seine ganzen Freunde im Ausschuss sitzen. Ich hab das natürlich nicht unterschrieben und wir holten (der andere Bruder und ich ) einen Gutachter. Die Wohnung mit 93 qm, riesigem Garten, Stellplatz, 2 Fam. Haus zentrale Lage mit S-Bahn-Anbindung wurde geschätzt auf 139.000 Euro. Also kam der nächste Kaufvertrag meines Bruders zu dem Wert.Mit dem Wert waren wir ebenso nicht einverstanden, warum verkauft man eine Wohnung zum Gutachterwert wenn man auf dem freien Markt einen total anderen Preis erzielt ! WIr setzten die Wohnung in Immoscout und hatten eine feste Kaufzusage für 218.000 Euro ! Hatten von unserem Bruder einen Termin gesetzt bekommen zum 30.11.16 sollen wir nachweisen wie wir einen Preis um die 200.000 erzielen wollen. Wir hatten unserem Bruder die Kaufzusage vor dem gesetzten Termin gesendet und boten ihm an die Wohnung für 200.000 Euro zu kaufen. Noch vor Ablauf und nach unserem Angebot kam von der Gegenseite .. tut uns leid die Wohnung ist seit 15.11.16 vermietet auf 3 Jahre ohne Kündigungsrecht von beiden Seiten, somit ist der Verkauf nicht mehr möglich ..... so nun kam der Hammer, das Schloss wurde ausgetauscht und ich kam weder in den Garten noch ins Haus. Wir haben Klage gestellt ! Bis der Termin auf dem Gericht endlich kam, wurde von unserem Bruder 3 x verschoben kam die Hiobsbotschaft bei dem Termin.. unser Bruder fuht im April 17 zu einem Notar, 100 km von unserem Wohnort und verkaufte sich die Wohnung mit seiner Vollmacht selbst zum Preis von 160.000 Euro... . ...58.000 Euro weniger als wir auf dem freien Markt bekommen hätten und natürlich steckt er ab diesem Termin die Miete ein. Wir haben Klage beim Landgericht gestellt...und jetzt kommt der Witz.. er kommt damit wahrscheinlich durch .. Wertgutachten waren 139.0000 Euro, wir hätten 218.000 Euro bekommen Differenz 58.000 Euro und er darf bis 30 % abweichen ! Was ist das denn für ein Gesetz .. Im Testament stand alles zu gleichen Teilen und wir sollen das Vorkaufsrecht unseres Bruders beachten.... 1, 16.08.17 starb Vater ! Rechtzeitig die Wohnung aus dem Erbe geholt ! Weiss jemand einen Rat ?