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Information oder Werbung?: §219a: So behindern Abtreibungsgegner per Gesetz die Arbeit von Frauenärzten

Die Ärztin Nora Szász informiert auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche. Abtreibungsgegner zeigten sie deshalb an. In den letzten Wochen wurde über den umstrittenen §219a eine bundesweite Debatte entfacht.

Frauenärztin Nora Szász möchte auf ihrer Internetseite gerne straffrei über ihre Leistungen informieren, darunter auch Schwangerschaftsabbruch. Ganz neutral.

Frauenärztin Nora Szász möchte auf ihrer Internetseite gerne straffrei über ihre Leistungen informieren, darunter auch Schwangerschaftsabbruch. Ganz neutral.

Eine ungewollte Schwangerschaft bringt viele Frauen in eine verzweifelte Lage. Das weiß auch Sina Bormüller aus Stuttgart, die mit damals 21 Jahren plötzlich einen positiven Schwangerschaftstest in den Händen hielt – trotz Verhütung. Sowohl sie als auch ihr Freund waren noch am Anfang ihrer Ausbildung, hatten kaum Geld, erzählt die junge Frau. "Wir hätten wieder in die Heimat zurück ziehen müssen, zu unseren Eltern. Und wir haben uns nicht bereit gefühlt, für so einen kleinen Menschen die große Verantwortung zu übernehmen. Aber trotzdem war da so viel Liebe. Es war ein Scheiß-Gefühl."

Sina ging damals wie bei Schwangerschaftsabbrüchen vorgeschrieben zu einer offiziellen Beratungsstelle, wo Frauen nach erfolgter Beratung erfahren, welche Ärzte einen solchen Eingriff vornehmen. Im Internet gibt es keine derartigen Listen. Sina hatte die 12. Schwangerschaftswoche noch nicht erreicht und konnte somit einen legalen Abbruch durchführen. Doch: Die Wartezeit von einer Woche zwischen ihrer Beratung und dem Eingriffstermin sei für sie die schwerste Zeit ihres Lebens gewesen. Sie sei verzweifelt, auch traurig gewesen. "Man hat Panik, man hat Angst und man will dann zu Hause erstmal alleine für sich im Internet gucken, was es zu dem Thema gibt, die verschiedenen Optionen abwägen", erinnert sie sich. Doch wer im Internet nach genaueren Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sucht, findet wenig Sachliches. Schnell landet man auf Seiten wie "Babycaust", wo Abtreibung auf eine Stufe mit dem Massenmord im 3. Reich gestellt wird: Dort läuft grafisch animiertes Blut über eine namentliche Auflistung von Ärzten, die in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dazu Schockbilder von vermeintlich abgetriebenen Embryonen. Kein Paragraf verbietet das.

"Recht auf freie Arztwahl wird durch §219a ausgeschlossen"

Auch die Frauenärztin Nora Szász wurde von Abtreibungsgegnern auf einer Website als "Tötungsspezialistin" angeprangert. "Ich bin nicht Tötungsspezialistin, sondern Schwangerschafts- und Lebensspezialistin. Das ist einfach makaber und absurd", so die 56-Jährige. Die Gynäkologin aus Kassel möchte Frauen in allen Lebenslagen bestmöglich unterstützen und ihnen demnach auch Zugang zu seriösen Informationen ermöglichen. Nora Szász führt seit sechs Jahren mit ihrer Kollegin eine Gemeinschaftspraxis, auf dessen Homepage sie im Bereich "Ambulante Operationen" angeben, dass ihre Praxis unter anderem Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Diese Leistung zu nennen, ist eine Straftat, da der Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch besagt: Wer öffentlich (…) eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs... anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abtreibungsgegner haben die Ärztin unter Berufung auf diesen Paragrafen nun angezeigt. §219a stammt aus dem Jahr 1933 und ist für Nora Szász längst nicht mehr zeitgemäß. Sie weigert sich einzulenken und den Hinweis von der Website zu nehmen – aus Prinzip, wie sie und ihre Kollegin sagen. Eine mögliche Geldstrafe nimmt Nora Szász bewusst in Kauf. Der Strafrechtler, der die Gynäkologin juristisch vertritt, hält den umstrittenen Paragrafen sogar für verfassungswidrig: "Der §219a gehört grundlegend abgeschafft. Denn er greift in die Berufsfreiheit eines Arztes ein." Ihm sei die jetzige Gesetzgebung nach heutigen Maßstäben zu unverhältnismäßig. "Wir leben in einer Zeit, in der es ohne Internetauftritt überhaupt nicht geht. Und eine Frau, die ungewollt schwanger geworden ist, muss das Informationsrecht auf ihrer Seite haben, sich in einer für sie sehr schweren Konfliktlage informieren zu können." Zudem sei durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt, dass eine zum Abbruch berechtigte Frau frei in ihrer Arztwahl sein muss. "Das Recht zur freien Arztwahl wird durch die Geltung des §219a aber ausgeschlossen", so der Rechtsanwalt.
Die Praxis von Nora Szász führt jährlich etwa 10-14 Schwangerschaftsabbrüche durch. Dass sie sich durch die Eingriffe finanziell bereichern wolle, ist für die Ärztin ein abwegiger Vorwurf, denn eine Schwangerschaftsbegleitung über neun Monate bringe der Praxis wesentlich mehr ein.

Grenzen zwischen Information und Werbung müssen klarer definiert werden

Der Fall der Ärztin Nora Szász ist längst kein Einzelfall mehr. Viele Ärzte mussten hierzulande bereits Strafen in vierstelliger Höhe zahlen – wie beispielsweise die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die zu 6.000 Euro verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informierte.

Aber ist das im Sinne des §219a wirklich Werbung? Und: Ist der Paragraf überhaupt noch zeitgemäß? Darüber ist seit dem Urteil gegen Kristina Hänel in den letzten Wochen eine hitzige Debatte entfacht. Noch Anfang März wollte die SPD einen Antrag auf Streichung des Paragrafen 219a stellen. Auf Widerstand von der Union hin hieß es, die SPD wolle ihren Gesetzentwurf zu Paragraf 219a "nicht zur Abstimmung stellen". Politisch herrscht im Bundestag Uneinigkeit: Eine Streichung des Zusatzparagrafen 219a im Abtreibungsgesetz fordern Linke und Grüne, während die FDP für eine Abschwächung eintritt. CDU/CSU und AfD wollen das Gesetz beibehalten. Insbesondere der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erntete Kritik für seine Äußerung, das "Werbeverbot" beibehalten zu wollen und seine entsprechend abfälligen Bemerkungen über Kritiker des Paragrafen.

Die Lobby der Abtreibungsgegner ist groß, viele haben es sich zur Aufgabe gemacht, Frauen vor den Praxen und Beratungsstellen abzufangen und durch psychischen Druck von ihrem Vorhaben abzubringen, Ärzte zu beleidigen. Ihr Hauptargument: Das Leben beginnt mit der Befruchtung, deshalb ist jede Form von Abtreibung Mord. Auch die Gynäkologin Eva Waldschütz wurde mehrfach angezeigt, weil sie Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungsspektrum online auflistete. Ihr ist der Paragraf 219a seit Jahren ein Dorn im Auge. Sie nahm Gerichtskosten und Strafen in Kauf – und wolle sich nun für die von fanatischen Abtreibungsgegnern angezeigte Kolleginnen und Kollegen stark machen.

Uneindeutigkeit des §219a erschwert Ärzten die Arbeit

Insgesamt gibt es in Deutschland anscheinend immer weniger Ärzte, die überhaupt Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bis weit in die 70er Jahre war Abtreibung in den meisten europäischen Ländern per se strafbar. In der Bundesrepublik drohten Frauen mehrere Jahre Gefängnis. Schließlich lockerte ein Land nach dem anderen seine Abtreibungsgesetze: Heute ist ein Schwangerschaftsabbruch in den meisten EU-Ländern unter bestimmten Voraussetzungen – etwa durch die Fristenregelung – legal. Die Zahl der Abtreibungen war in Deutschland in den letzten 10 Jahren rückläufig, ist um fast 10.000 gesunken. Über 90 Prozent der Abtreibungen passieren vor der 12. Schwangerschaftswoche. Im letzten Jahr stieg die Zahl zum ersten Mal wieder leicht. Mit Werbung seitens der Ärzte habe das aber nichts zu tun, sagt Eva Waldschütz: "Es wird sich nichts ändern an den Zahlen der Abbrüche, wenn der Paragraf weg ist. Das garantiere ich."

Nora Szász aus Kassel hofft weiter auf eine politische Lösung. Es werde immer Frauen geben, die ungewollt schwanger sind. Diese Frauen wolle sie seriös informieren, der Patientin dabei helfen, eine Entscheidung zu treffen, einen Weg zu finden. "Und das muss ihr eigener sein, da darf ihr keiner reinreden", so Nora Szász. "Für mich ist das absurd, den Schwangerschaftsabbruch im Zusammenhang mit Werbung darzustellen. Soll man das auf Litfaßsäulen bewerben? Sollen wir 3 zum Preis von 2 anbieten, oder was? Das ist alles lächerlich!" Da der §219a offensichtlich eine große Uneindeutigkeit darstelle, müsse es – in welcher Form auch immer – eine Abschaffung oder Umformulierung geben. Damit Abtreibungsgegner gegen die reine Information durch Ärzte juristisch nicht mehr vorgehen könnten, so findet die Kasseler Gynäkologin.

Update am 23.04.2018: SPD stellt für Informationsrecht von Ärzten Beschlussfrist bis Herbst 2019

Die SPD hat nach dem Parteitag am Sonntag, 22.04.2018, ihren Antrag nochmals bekräftigt und der Regierung ein Ultimatum gestellt: Die Partei fordert von der Union, das Werbeverbot für Abtreibungen bis zum Herbst abzuschaffen. Die Mehrheit im Bundestag ist inzwischen dafür, dass Ärzte straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen sollen. Allein die CDU/CSU-Fraktion stellt sich dagegen. Eine Abstimmung solle im Zweifel auch ohne die Zustimmung der Union eine Gesetzesänderung ermöglichen.

Studiogespräch: Live bei stern TV diskutierten zum §219a Dr. Silke Launert (CSU), Katharina Schulze (Grüne) und Frauenärztin Nora Szász