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Über die Pflichten von Arbeitslosen: Wann droht welche Kürzung der Hartz IV-Bezüge?

Wer langzeitarbeitslos ist und staatliche Leistungen erhält, muss gegenüber den Jobcentern gewisse Pflichten einhalten. Sonst drohen Kürzungen. Aber wann? Wie viel? Und wie lässt sich das vermeiden?

Wer langzeitarbeitslos ist und staatliche Leistungen erhält, ist dazu angehalten, diese Situation schnellstmöglich zu beenden. Kommt jemand den damit verbundenen Pflichten nicht nach, drohen empfindliche Kürzungen der Bezüge. Wann, wie viel - und wie Sie das vermeiden können, erfahren Sie hier.

In welchen Fällen werden Bezüge gekürzt?

Wer Arbeitslosengeld erhält, muss sich aktiv bemühen, die Erwerbslosigkeit zu beenden. Dazu gehört, allen Maßnahmen nachzukommen, die die Jobcenter für wichtig erachten. Kommen Sie den Aufforderungen und Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nach, werden die Bezüge gekürzt. Der häufigste Grund ist ein Meldeversäumnis beim Leistungsträger / Jobcenter, etwa ein versäumter Termin, ein vergessener Anruf oder ein Schreiben, das innerhalb einer Frist unbeantwortet blieb. Weitere Gründe sind beispielsweise das Abbrechen einer Maßnahme zur Eingliederung oder wenn sich jemand weigert, eine zumutbare Arbeit, Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen oder fortzuführen. Letztere zählen zu den Verhaltenspflichtverletzungen und werden mit höheren Kürzungen bestraft.

Welche Unterschiede gelten bei den Verstößen?

Das Gesetz sieht Kürzungen in unterschiedlichen Abstufungen vor, je nachdem, wie schwerwiegend eine Pflichtverletzung ist und ob sie sich wiederholt. So wird etwa unterschieden zwischen der Verletzung einer grundsätzlichen Verhaltenspflicht eines Arbeitslosen und Verstößen gegen die Melde- und Mitwirkungspflicht. Eine Verletzung der Verhaltenspflicht liegt beispielsweise vor, wenn jemand die Eingliederungsvereinbarungen nicht einhält, sich auf Stellen nicht bewirbt oder einen zumutbaren Job, eine Aus- oder Weiterbildung ablehnt oder nicht antritt. In diesen Fällen können die Bezüge um 30 Prozent, in Wiederholungsfällen noch mehr, gekürzt werden. Verstöße gegen die Melde- und Mitwirkungspflicht werden geringer bestraft. Etwa wenn jemand ohne gewichtigen Grund zu einem Termin nicht erscheint. Dann wird jeweils um 10 Prozent gekürzt.

Wie viel wird gekürzt?

Wer der Melde- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, hat in der Regel ab dem nächsten Monat mit einer Kürzung der Bezüge um 10 Prozent zu rechnen - und zwar für die Dauer von drei Monaten. Wiederholt sich ein solcher Verstoß, wird um weitere 10 Prozent gekürzt - weitere drei Monate lang. Strenger werden Verletzungen der Verhaltenspflicht geahndet: Bei einer erstmaligen Pflichtverletzung werden die Leistungen für drei Monate um 30 Prozent gekürzt; bei wiederholtem Pflichtverstoß innerhalb eines Jahres können die ALG II-Bezüge um 60 Prozent gekürzt oder - bei weiteren Verstößen - ganz gestrichen werden. Bei positiven Signalen von Seiten des Arbeitslosen, sich ab jetzt an alle Pflichten zu halten, kann die Minderung auf 60 des Regelsatzes beschränkt werden. Bei Kürzungen ab 30 Prozent können in Einzelfällen Sachbezüge und andere Hilfen gewährt werden (zum Beispiel Lebensmittelgutscheine), damit zumindest die Existenz gesichert bleibt.

Wie lange wird gekürzt?

Die Regelleistungen werden jeweils für die Dauer von drei Monaten gekürzt oder entzogen. Erfolgt in diesem Zeitraum aber eine erneute Pflichtverletzung, beginnt ein weiterer Dreimonatszeitraum.

Welche Regelungen gelten, wenn ich krank bin?

Wer einen Termin oder eine Maßnahme nicht wahrnehmen kann, weil er kurzfristig erkrankt oder sich nicht gut fühlt, muss dies nachweisen. Das bedeutet: In jedem Fall telefonisch Bescheid geben, dann zum Arzt gehen und sich ein Attest geben lassen. Anschließend die Krankmeldung - wie im Angestelltenverhältnis auch - gleich zum Sachbearbeiter schicken oder faxen werden. Und aufgepasst: Mit Blick auf die Krankschreibung kann das Jobcenter festlegen, dass Sie ab dem ersten Tag der Arbeitsfähigkeit zum Termin oder einer Maßnahme erscheinen müssen. Auch die Verletzung dieser Meldepflicht kann Sanktionen nach sich ziehen.

Wann wird nicht gekürzt?

Wer einen wirklich wichtigen Grund und dafür eine Entschuldigung hat, weshalb er seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, hat keine Sanktionen zu befürchten. Zum Beispiel wenn Sie nachweislich krank (geschrieben) sind. Oder wenn eine Arbeitsaufnahme bedeuten würde, dass ein unter dreijähriges Kind oder ein pflegebedürftiger Angehöriger nicht anderweitig versorgt werden könnte. Oder wenn Sie körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage sind, eine Maßnahme anzutreten. In jedem Fall müssen Sie den Sachbearbeiter darüber aber rechtzeitig informieren und Belege einreichen.

Was, wenn meine Bezüge gekürzt wurden, und ich von dem Rest nicht leben kann?

Bei einer Minderung der Regelbezüge um mehr als 30 Prozent ist für den Leistungsträger Ermessen eröffnet: etwa wenn in Einzelfällen nicht einmal mehr das Existenzminimum gewährleistet wäre. Dann kann der Leistungsträger - zum Beispiel die ARGE - zusätzliche Hilfen wie Sachleistungen oder Lebensmittelgutscheine gewähren.

Besondere Strenge bei unter 25-Jährigen

Wer sich einmal ein Versäumnis bei der Meldepflicht erlaubt, wird nicht gleich bestraft. Danach darf es aber nicht wieder vorkommen. Anders sieht es bei einer Verletzung der Verhaltenspflicht (Bewerbungen, Job- oder Ausbildungsannahme) aus, denn hier werden Leistungsempfänger unter 25 Jahren strenger sanktioniert: Schon bei einmaliger Pflichtverletzung werden die Bezüge für die Dauer von drei Monaten ganz gestrichen (unter besonderen Umständen nur sechs Wochen). In dieser Zeit bekommen Sie nur Unterkunft und Heizung bezahlt, allerdings direkt an den Vermieter. Wiederholt sich die Verhaltenspflichtverletzung, gibt es gar nichts mehr, dann werden auch die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr getragen.

Kann ich mich gegen eine Kürzung wehren?

Wenn Ihnen die Leistungen bereits gekürzt wurden, können Sie zusätzlich zum normalen Widerspruch (Frist: 1 Monat) beim Sozialgericht "aufschiebende Wirkung" beantragen. Damit können Sie erreichen, dass Ihnen das Arbeitslosengeld II solange nicht gekürzt wird, bis endgültig über den Widerspruch bzw. die Klage entschieden ist. Das kann wichtig sein, um überhaupt Miete und Lebensunterhalt zahlen zu können. Müssen Sie die vorläufig gezahlten Leistungen aufgrund des Gerichtsentscheides später dennoch zurückzahlen, haben Sie die Möglichkeit eine Stundung, Ratenzahlung oder sogar den Verzicht auf die Forderung zu beantragen.

Weitere Informationen und Antworten auf konkrete Fragen

Einen ausführlichen Ratgeber zum Thema Hartz IV und Sanktionen gegen Leistungsempfänger finden Sie auf:
www.hartz-iv.info Ausführliche Informationen zum Thema Sanktionen gibt es auch auf folgenden Internetseiten:
www.hartz-4-empfaenger.de www.sozialhilfe24.de

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.