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Rechtslücke in der Reproduktionsmedizin: Warum wird lesbischen Paaren ihr Kinderwunsch verwehrt?

Samira und Melanie sind verheiratet und wünschen sich als Paar nichts lieber als ein Kind. Doch lesbischen Paaren bleibt eine Samenspende in Deutschland verwehrt. Die Rechtslage ist uneindeutig, deshalb scheuen sich Ärzte, ihnen den Kinderwunsch zu erfüllen.

Samira und Melanie sind verheiratet und hegen seit Anfang ihrer Beziehung einen innigen Kinderwunsch.

Samira und Melanie sind verheiratet und hegen seit Anfang ihrer Beziehung einen innigen Kinderwunsch.

Samira und Melanie hatten sich vor acht Jahren bei der gemeinsamen Arbeit in einer Kindertagesstätte kennengelernt, es entstand eine innige Verbindung. Inzwischen ist das lesbische Paar aus Rheinland-Pfalz seit einem Jahr verheiratet. Beide legen großen Wert auf Sicherheit und geordnete Verhältnisse. Und von Beginn an war beiden klar: Sie wünschen sich Kinder – und wollen diesen Wunsch auch nicht aufgeben. "Wir haben einen gemeinsamen Konsens. Wir wissen wo es hingehen soll und was uns wichtig ist, dem Kind mitzugeben – welche Werte und Normen", sagt Samira. Die 28-Jährige und ihre Frau Melanie erkundigen sich seit zwei Jahren intensiv nach Möglichkeiten einer Samenspende. Ihr Gynäkologe empfahl den Frauen eine Klinik in der Nähe, doch die lehnte das Paar ab. Bedauerlicherweise verbietet unseren Ärztinnen das ärztliche Berufsrecht die Behandlung gleichgeschlechtlicher Paare. Inseminationsbehandlungen in unserer Praxis können wir Ihnen daher leider nicht anbieten, lautete die schriftliche Absage.

Melanie und Samira versuchten es woanders, doch immer wieder erhielten sie ähnliche Antworten: Die Ärzte und Kinderwunschzentren wollen bei lesbischen Paaren keine Insemination vornehmen. Aus anfänglicher Verwunderung ist bei Samira und Melanie Wut und Enttäuschung gewachsen: "Ich fühle mich wie ein Mensch zweiter Klasse. Ich kann das einfach nicht nachvollziehen", sagt Samira. "Jedes andere Paar kann morgen ins Kinderwunschzehntrum gehen, macht einen Termin und bekommt ein Kind." Ihre eigenen Familien haben kein Problem damit, dass die beiden Frauen zusammen sind, auch Samiras Mutter wünscht sich für ihre Tochter und deren Frau, dass ihre Liebe mit einem Kind gekrönt wird: "Ich halte die Argumentation, dass das Kind eine Mutter und einen Vater braucht, für absolut veraltet. Ein Kind braucht Liebe. Es braucht Fürsorge und es braucht Menschen, die sich um das Kind kümmern. Ob die jetzt männlich oder weiblich sind, ist vollkommen unerheblich."

"Samenspende für lesbische Paare ist nicht verboten, also erlaubt"

stern TV hat bei 14 verschiedenen Kliniken um ein Gespräch gebeten. Auf wiederholte Nachfrage bekamen wir schließlich 12 Absagen: Davon argumentierten neun Ärzte damit, sie würden ohnehin keine gleichgeschlechtlichen Paare behandeln, deshalb sei ein Gespräch überflüssig; drei wollten sich nicht zu dem Thema äußern.

Hintergrund der Zurückhaltung ist offensichtlich eine Musterrichtlinie der Bundesärztekammer aus dem Jahr 2006, der zufolge dem Kind auch in der Reproduktionsmedizin "eine stabile Elternbeziehung zu sichern" sei. Wörtlich heißt es dort: Aus diesem Grund ist eine heterologe Insemination zurzeit bei Frauen ausgeschlossen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben.

Obwohl die Richtlinie nicht bindend ist, halten sich viele Ärzte daran. "Samenspende für lesbische Paare ist nicht verboten, also erlaubt", sagt hingegen Dr. Elke Jansen, Projektleiterin "Regenbogenfamilien" vom Lesben- und Schwulen-Verband. Bayern beispielsweise hat die Richtlinie nicht in die Berufsordnung der Ärzte übernommen, so dass Reproduktionsmediziner wie Dr. Rainer Lorch im Medicenter Solln (München) seit über 10 Jahren lesbischen Paaren mit einer Samenspende helfen: "Zwei Männer können auf diesem Weg kein Kind bekommen. Aber warum sollen nicht grundsätzlich auch gleichgeschlechtliche Paare Kinder großziehen? Es gibt genug Untersuchungen, dass es den Kindern genauso gut geht, wie Kinder von heterologen Paaren. Und das Risiko, dass sie alleine aufgezogen werden, ist auch nicht größer, als im normalen Leben", so Lorch. Im Medicenter Solln ist inzwischen die Hälfte der dort beratenen Paare lesbisch.

Rechtliche Situation muss auch in der Reproduktionsmedizin für gleichgeschlechtliche Paare geklärt werden

Für Samira und Melanie könnte sich ihr Kinderwunsch in dieser Münchener Klinik letztlich noch erfüllen. Anders als bei herterologen Paaren wird ihnen allerdings kein Kostenzuschuss gewährt. Und: Nach der Geburt steht das Paar erneut vor einem Problem. Samira soll das Kind austragen. Melanie als Co-Mutter wird das Baby anschließend als "Stiefkind" adoptieren müssen, so sieht es das Gesetz trotz vermeintlicher Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Ehen vor. Die Adoption kann bis zu drei Jahre dauern, so lange hätte Samiras und Melanies Kind formal nur einen Elternteil. "Auch die Frau, die mit der Mutter verheiratet ist, sollte zum Zeitpunkt der Geburt des Wunschkindes automatisch sein rechtlicher Elternteil werden", fordert Elke Jansen vom Lesben- und Schwulen-Verband. Die rechtliche Situation müsse für homosexuelle Paare dringend geklärt werden: "Deutschland braucht einen Rechtsanspruch auf Zugang zu Samenbanken für Frauenpaare und alleinerziehende Frauen."

Bereits 2015 haben Gesundheits- und Rechtsexperten, darunter der Bundesverband Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschlands, der Bundesregierung dringend empfohlen, auf dem Gebiet der Reproduktionsmedizin endlich Klarheit zu schaffen – nicht nur in Bezug auf finanzielle Zuschüsse durch die Krankenkassen, für die bereits ein Gesetzesentwurf vorliegt. Sondern ebenso in den Bereichen Anerkennung, Unterhalt und Erbfolge von Kindern lesbischer Paare. Auch das "Recht auf Wissen um die genetische Herkunft der Kinder, die nach einer Samenspende geboren wurden", wird in dieser noch zu führenden Debatte wohl eine Rolle spielen.

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.