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Vorsicht vor Inkasso-Forderungen: Bußgelder im Ausland: Wenn aus Knöllchen Knollen werden

Wer darauf vertraut, dass ihn die Knöllchen aus dem Ausland daheim nicht erreichen, der irrt: Strafzettel werden europaweit zugestellt. Inkasso-Forderungen hingegen haben damit nichts zu tun. Trotzdem werden Autofahrer häufig damit abgezockt.

Bußgeldbescheide wegen einer Verkehrssünde im Ausland werden mittlerweile nach Hause an die deutsche Anschrift geschickt.

Bußgeldbescheide wegen einer Verkehrssünde im Ausland werden mittlerweile nach Hause an die deutsche Anschrift geschickt.

Früher war es so: Wer als Autofahrer im Ausland mal zu schnell fuhr oder eine rote Ampel ignorierte, blieb mit etwas Glück unbehelligt, weil der Strafzettel im Bürokratiedschungel stecken blieb. Das hat sich vor ein paar Jahren geändert. Seitdem werden Bußgelder aus dem europäischen Ausland auch daheim in Deutschland noch kassiert - zumindest wenn sie sich auf mehr als 70 Euro belaufen. Inklusive Verwaltungsgebühr. Über eine europaweite Datenbank können die ausländischen Behörden seit 2013 die Fahrzeughalter und deren Anschrift ausfindig machen. Entweder der Verkehrssünder zahlt direkt oder die ausländische Behörde kann das Bundesamt für Justiz um Vollstreckung bitten.

Allerdings scheinen das einige EU-Länder nicht einzusehen, denn die Bußgelder fließen dann nicht zu ihnen zurück. Und so hat sich die Marotte eingeschlichen, die Gelder selbst bei den Autofahrern in Deutschland einzutreiben. Im letzten Jahr sollen 500.000 deutsche Autofahrer nach Verkehrsdelikten im Ausland erschreckend hohe Zahlungsforderungen erhalten haben, manche bis zu 400 Euro. Nur für Falschparken, Mautverstöße oder Fahren in verkehrsbeschränkten Innenstädten - was in dem jeweiligen Land eigentlich nur 10, 20 oder 40 Euro Strafe kostet. Insbesondere Urlaubsverkehrssünder aus  Kroatien, Italien oder Großbritannien bekommen Schreiben von deutschen Anwälten oder Inkassounternehmen, die neben den – oft berechtigten – Bußgeldern zusätzlich unverhältnismäßige Geldforderungen samt Androhungen gerichtlicher Mahn- und Vollstreckungsverfahren enthalten. Der größte Teil davon gehe dabei an die mit der Eintreibung beauftragten Anwälte oder Inkassobüros, sagt Michael Nissen vom ADAC.

Was steckt hinter den dicken Knollen?

Die dicksten Knöllchen dieser Art kommen derzeit aus Kroatien. Dort, insbesondere aus der Urlaubsstadt Pula, werden besonders viele Mahnbescheide von Anwälten verschickt. Urheber ist ein privates Unternehmen namens "Pula Parking", das die Parkflächen der Stadt verwaltet. Wenn Urlauber beim Parken kein Ticket gelöst haben, wird ganz klassisch ein Knöllchen verteilt. Die Kosten dafür belaufen sich auf 10 bis 20 Euro. Da der Autobesitzer aber in Deutschland gemeldet ist, bekommt er erst Wochen oder Monate später einen Mahnbescheid: Gebühren für Halterabfrage, Anwalt, Dolmetscher und Übersetzung, sowie Versandkosten werden auf die Knöllchenkosten draufgeschlagen. Aus 15 Euro werden so schnell bis zu 300 Euro. Da die Gelder in diesen kroatischen Fällen von einem privaten Unternehmen eingefordert werden, handelt es sich um eine zivilrechtliche Verfolgung. Der ADAC kann das zwar nicht beanstanden, doch: Derartige Forderungen stünden in keinem Verhältnis zur Strafe für den eigentlichen Verstoß. "In vielen Fällen kann man das als dreiste Abzocke bezeichnen", so Michael Nissen.

In Italien sind es sogar die Kommunen, die über Inkasso-Firmen in Deutschland versuchen Strafzettel rückwirkend einzufordern. Anders als in Kroatien handelt es sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Verfolgung. Prinzipiell gilt, dass ausländische Kommunen ihre rechtskräftigen Bußgeldbescheide nach derzeitigem EU-Recht nur vollstrecken können, wenn die Geldbuße 70 Euro überschreitet. Dies könne auch einer der Gründe sein, warum die italienischen Behörden dazu übergehen, Inkassobüros mit denselben Methoden wie in Kroatien (Halterabfrage, Anwalt, Dolmetscher und Übersetzung, Versandkosten) zu beauftragen, um höhere Gesamtkosten zu verursachen und damit eine Verfolgung im Ausland möglich zu machen. Laut Michael Nissen wollen sie so auf einfachem Weg an ihr Geld kommen. Denn eigentlich sieht das EU-Recht auch vor, dass öffentlich-rechtliche Bußgeldverfolgung in Deutschland nur über die deutschen Behörden, sprich die Bundesjustizbehörde in Bonn, laufen darf – wo das Geld dann bliebe.

Wenn die Verfolgung ordnungsgemäß laufen würde, bestünde zudem eine Zustellfrist von 365 Tagen in den Fällen Italien, England und Ungarn, wo öffentliche Behörden dahinter stehen. Wird hingegen wie in Kroatien der zivilrechtliche Weg eingeschlagen, gilt eine Verjährung von fünf Jahren.

Wie kann man sich wehren?

Laut ADAC gehen die Fallzahlen in Deutschland in die Tausende. "Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge, weil hier auf dem Rücken der deutschen Autofahrer das große Geld verdient wird. Während einheimische Betroffene nur das Knöllchen bezahlen, wird bei ausländischen Falschparkern gleich ein Anwalt eingeschaltet, und dann ist man zwischen 200 und 400 Euro los. Das ist eine derart große Diskrepanz, die eigentlich nur noch als Diskriminierung bezeichnet werden kann", sagt Michael Nissen. Noch dazu können sich deutsche Autofahrer kaum wehren, da ein Einspruch nur im Land des Verstoßes und nur in der amtlichen Landessprache erlaubt wird. Kaum einer würde das wohl ohne Hilfe eines Anwalts machen. Und dann wird es noch einmal teurer. Das große Problem sei derzeit noch, dass es sich im EU-Recht um eine Grauzone handele, die ausgenutzt werde. Deshalb rät Michael Nissen vom ADAC, dem Problem möglichst vorzubeugen:

  • Im Urlaubsland und vor Ort immer direkt über die geltenden Regeln, Parkvorschriften und sonstigen Verkehrsregeln informieren.
  • Beim Parken immer auf ausgewiesenen Parkplätzen stehen und unbedingt ein Ticket lösen.
  • Wer ein Knöllchen an der Scheibe findet, sollte alles daran setzen, das zügig und noch vor Ort zu bezahlen.
  • Auch wer angehalten wird, sollte eine etwaige Strafgebühr am besten gleich in bar entrichten.
  • Immer einen Zahlungsbeleg bzw. eine Quittung geben lassen, mit Straftatbestand, Datum, Ort und Gebührenabgabe.
  • Wer tatsächlich eine Zahlungsaufforderung nach Hause bekommt, sollte sie genau prüfen und bei Zweifeln den Rat eines Anwalts oder der Verbraucherzentralen einholen.



Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.