HOME

Asylklagen überlasten Gerichte: Die Wahrheit über Deutschlands Abschiebepraxis

Am Verwaltungsgericht Düsseldorf werden täglich mehrere Asylverfahren und -klagen verhandelt. Die Fälle und Akten stapeln sich mehr denn je in den Büros. Und obwohl Woche für Woche eindeutige Urteile gefällt werden, kommt es in vergleichsweise wenigen Fällen tatsächlich zur Abschiebung. stern TV beleuchtet die undurchsichtigen Prozesse.

Richterin Nicola Haderlein muss fast täglich in Asylverfahren entscheiden - zur letztendlichen Abschiebung kommt es trotzdem nur in seltenen Fällen.

Richterin Nicola Haderlein muss fast täglich in Asylverfahren entscheiden - zur letztendlichen Abschiebung kommt es trotzdem nur in seltenen Fällen.

Eine Einigung in einem langen, quälenden Streit scheint gefunden: Keinen Asylsuchenden abweisen, aber trotzdem eine Begrenzung. Darauf haben sich CDU und CSU nun verständigen können. In Zukunft sollen pro Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen nach Deutschland einwandern dürfen. Außerdem sollen Ausreisepflichtige konsequenter als bisher abgeschoben werden. Doch: In diesem Jahr wurden bis Ende August lediglich 16.031 angeordnete Abschiebungen durchgeführt, obwohl es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von Januar bis August allein knapp 190.000 Ablehnungen zu Asylanträgen gab. Zwar reiste davon fast die Hälfte freiwillig aus. Dennoch sieht der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa ein Systemproblem in der Abschiebepraxis: "Man muss sich entscheiden: Behalten wir die Menschen auf Dauer hier, müssen sie  einen richtigen Aufenthaltstitel bekommen. Sollen sie nach Hause, darf sich die Rückführung nicht verzögern." Wenn man das Recht nicht mehr strikt durchsetzt, entstünden Grauzonen, so Gnisa. Und das dürfe in einem Rechtsstaat nicht sein.

170.000 Klagen gegen Asylablehnungen

Die zögerlich durchgeführten Abschiebungen sind jedoch nicht das Hauptproblem. Die deutschen Gerichte sind derzeit mit Klagen gegen Ablehnungsbescheide vollkommen überlastet. Nicola Haderlein hat als Richterin am Düsseldorfer Verwaltungsgericht die Fälle täglich stapelweise auf dem Tisch, sie sagt: "Die Belastung hat sich in den letzten Jahren extrem erhöht. Man kommt hier an seine Grenzen."

Die Menschen haben Angst zurück in ihre Heimatländer zu müssen und wollen erwirken, dass sich ihr Fall noch einmal genauer angeschaut wird. In diesem Jahr sollen bereits über 170.000 abgelehnte Asylbewerber Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht haben, das entspricht 62 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber. Laut deutschem Grundgesetz darf jeder diesen Rechtsweg gehen.

Um die Fälle abzuarbeiten, müssen die Richter wie am Fließband urteilen. Nicola Haderlein erklärt, sie prüfe anhand aller Akten noch einmal genau, aus welchen Gründen jemand sein Heimatland verlassen hat. Unter Haderleins Klägern befinden sich viele Iraker, für die in Nordrhein-Westfalen derzeit jedoch ohnehin ein Abschiebestop gilt. Seit 2003 besagt ein Erlass, dass die Voraussetzungen für eine Rückführung ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger weiterhin nicht gegeben sind. Das Urteil von Nicola Haderlein ist demnach eines, das erst in Zukunft relevant werden könnte, falls sich die Lage im Irak ändert. Für die Richterin bedeutet das dieselbe Arbeit: "Die Urteile sind ja auch nicht eben so aus dem Ärmel geschüttelt. Das bedarf auch wieder einiger Stunden Arbeit", so Nicola Haderlein. "Da  macht man sich schon mal Gedanken, wie Sinnhaft das ist – wenn man weiß: Es wird sowieso niemand abgeschoben."

Im Fall eines Ehepaars hätte sich das Gerichtsverfahren sogar erübrigt, da es laut Gesetz per se Bleiberecht hat, erklärt der Gerichts-Dolmetscher: "In einem Punkt in dem Bescheid war der Familie schon erlaubt, hierzubleiben. Und netterweise hat die Frau Vorsitzende das erwähnt, dass die Herrschaften nach Paragraf 60 Bleiberecht haben. Sie können schon längst hier bleiben. Aber der Anwalt hat glaube ich auch geschlafen. Er hat trotzdem geklagt. Laut Gericht bekommen sie sogar eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr oder zwei." Arbeit bei Gericht, die eigentlich überflüssig war.

Zu 80 Prozent nur Asylverfahren

Allein im ersten Halbjahr 2017 haben deutsche Gerichte über 72.000 Asylverfahren entschieden, mehr als 2016 gesamt. In Düsseldorf, am zweitgrößten Verwaltungsgericht Deutschlands, werden mittlerweile zu 80 Prozent nur Asylverfahren bearbeitet. Der Rest bleibe auf der Strecke, sagt Nicola Haderlein. Alle Klagen müssten bearbeitet werden, selbst wenn sie keine Aussicht auf Erfolg haben. "Das Grundgesetz sieht vor, dass man nicht jeden auf der Welt aufnehmen kann, der irgendwo zu Hause unter Druck ist, der vor Naturkatastrophen oder wirtschaftlichem Druck flieht. Und deswegen gibt es für diese Menschen kein Asylrecht", betont der Bielefelder Richter Jens Gnisa in seiner Kritik am derzeitigen System. "Diese Dinge haben wir miteinander vermischt: Wir haben diejenigen, die sich eigentlich nicht bei uns aufhalten dürfen, nicht mehr nach Hause zurückgeführt und das hat dann auch dazu geführt, dass wir jetzt letztendlich das Asylrecht überlastet haben und das wir große Probleme haben, auch den Menschen gerecht zu werden, die sich in Deutschland berechtigt aufhalten."

Nicole Haderlein etwa hatte über ein älteres Ehepaar zu urteilen, das über die Balkanroute geflohen war. Sie seien im Nordirak vertrieben worden. Ihre Ländereien seien ihnen mit Gewalt genommen und ihr Leben bedroht worden. Die Düsseldorfer Richterin sieht das wie folgt: "Das sind Probleme, die wir nicht hier in Deutschland lösen können, die müssen vor Ort von den dortigen Behörden gelöst werden. Und das sagt man auch den Klägern und schreibt das in die Urteile: Ihr müsst euch an die Polizei des Landes wenden." Doch auch bei dem 67-jährigen Iraker und seiner Frau ist es wohl unerheblich, wie das Urteil ausfällt. Sollte der Abschiebestop in den Irak künftig ausgesetzt werden, würden erst die jüngeren Menschen Deutschland verlassen müssen.

Fall Bivsi Rana könnte falsche Signalwirkung haben

Laut Jens Gnisa vom Deutschen Richterbund werde die gesetzliche Grundlage, dass jemand kein Bleiberecht hat, schlicht viel zu häufig nicht akzeptiert. In besonderer Erinnerung ist ihm der Fall Bivsi Rana geblieben. Trotz rechtmäßiger Abschiebung der 15-jährigen Duisburger Schülerin und ihrer Familie nach Nepal sei ihr eine Rückkehr nach Deutschland ermöglicht worden. Unter größtem Aufsehen hatten ihre Mitschüler gegen die Abschiebung Bivsis protestiert und eine Petition mit über 50.000 Unterschriften beim Landtag NRW eingereicht – bis Bivsi Rana am 2. August nach – immerhin ihr Geburtsland – Deutschland zurückkehrte. Erst nach einer Weile gab es erste kritische Stimmen über die Hintergründe der Abschiebung von Familie Rana. Als Bivsi 2002 zur Welt kam, lebten ihre Eltern schon vier Jahre unter falscher Identität hier. Und immer wieder hatte ihr Vater für das Aufenthaltsrecht der Familie vergeblich geklagt. "Um seine Identität zu vertuschen hat der Vater auch falsche Ausweise vorgelegt und die Behörden an der Nase herumgeführt", sagt Jens Gnisa. 2008 wurde ein auf eine Scheinidentität ausgestellter nepalesischer Pass als echt anerkannt und eine Aufenthaltserlaubnis erteilt – bis Bivsis Vater die Täuschung 2013 zugab. Damit erlosch die Aufenthaltsgenehmigung, wogegen die Eltern erneut klagten. Dennoch: Im Juli 2016 prüfte die Härtefallkommission NRW den Fall und plädierte letztlich gegen den Verbleib der Familie. Am 29. Mai 2017 wurde Bivsi Rana aus ihrem Duisburger Gymnasium abgeholt und noch am gleichen Tag mit ihrer Familie nach Nepal ausgeflogen – auf rechtmäßige Veranlassung der Ausländerbehörde.

Das Aufsehen um den Fall der 15-jährigen Schülerin, die in ein Land abgeschoben wurde, das sie gar nicht kennt, hatte Erfolg. Bivsi darf mit einem Schülervisum zurückkommen und die Schule beenden, sowie eine Ausbildung machen – in Begleitung ihrer Eltern. Eine politische Entscheidung aus humanitären Gründen, hieß es. "Wo kommen wir hin, wenn Demonstranten die Vollstreckung des Rechts behindern, weil sie die Entscheidung für falsch halten?", meint Jens Gnisa, obwohl auch er nachvollziehen könne, dass man für Bivsi Gnade walten ließ. Nicht jedoch für ihre Eltern, schließlich habe der Vater jahrelang vertuscht und gelogen. Und: "Davon geht auch eine Signalwirkung an die Ausländer aus, die sich hier aufhalten und sich denken, man kann es trotzdem irgendwie schaffen, dann doch wieder zurückzukehren."

Studiogespräch vom 11.10.2017: Die Diskussion: Wie soll Deutschland mit Asylklagen und ausgesetzten Abschiebungen umgehen?