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EuGH entscheidet: Niederlage für Adidas: Drei Streifen sind keine EU-weite Marke

Der Sportartikelhersteller Adidas hat einen Rechtsstreit um das Markenrecht an seinen berühmten drei Streifen verloren. Laut dem Europäischem Gerichtshof (EuGH) sei das Design EU-Markenzeichen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Adidas vor Gericht wegen seiner Marke streitet.

Sportartikelhersteller: EU-Gericht erklärt Adidas-Markeneintragung für "Drei Streifen" für ungültig

Erneut musste Adidas vor Gericht um das Recht an dem Design der berühmten drei Streifen kämpfen. Und erneut verlor das der vielleicht bekannteste deutsche Sportartikelhersteller diesen Kampf. Der Europäische Gerichtshof erkennt in den drei parallelen Streifen keine Marke mit Unterscheidungskraft und somit gelten die Streifen nicht als EU-weite Marke.

Viele der von Adidas vorgelegte Beweise seien ungültig, da sie etwa umgekehrte Farbschemata aufwiesen - weiße Streifen auf schwarzem Hintergrund anstatt schwarze Streifen auf weißem Hintergrund. Hintergrund des aktuellen Falls war eine Entscheidung des EU-Markenamts nach einer Beschwerde eines Mitbewerbers. Adidas hatte dagegen in Luxemburg geklagt. Eine Adidas-Sprecherin hatte vorab darauf verwiesen, dass es bei dem Fall nur um eine bestimmte Ausführung der Drei-Streifen-Marke gehe. Der umfangreiche markenrechtliche Schutz, der für die drei Streifen in unterschiedlichen Formen in Europa bestehe, bleibe unberührt.

Adidas von belgischer Firma verklagt

2014 ließ Adidas seine drei Streifen – die beinahe alle Artikel des Sortiments zieren – bei der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) als Bildmarke eintragen. Der belgische Konkurrent Shoe Branding Europe ging dagegen vor und der Eintrag wurde widerrufen. Adidas klagte gegen diese gerichtliche Entscheidung, die jedoch am Mittwoch in Luxemburg bestätigt wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die beiden Konkurrenten vor Gericht streiten. 2009 wollte Shoe Branding Europe einen Schuh mit zwei parallelen Querstreifen beim EU-Markenamt schützen lassen. Damals ging Adidas gerichtlich gegen die Eintragung dieser Bildmarke vor.

Adidas-Gründer Adi Dasler ließ sich die Streifen bereits 1949 patentieren. Seitdem streitet sich der Sportartikelhersteller mit Sitz in Herzogenaurach regelmäßig mit anderen Unternehmen, die vermeintlich das Design kopieren wollen. 2004 klagte Adidas gegen die Luxusmarke Ralph Lauren, die eine Jacke mit zwei parallelen Streifen auf den Markt bringen wollte. Auch damals sah Adidas in dem Design einen Angriff auf seine Marke, auch wenn die Anzahl der Streifen eine andere war. 

Elon Musk, Gründer von Tesla
fk / AFP / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(