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"Dieselgate" Diese Prozesse um den Volkswagen-Skandal laufen noch (auf der ganzen Welt)

Ein Mitarbeiter der Justiz im Landgericht Braunschweig von hinten fotografiert
Vor dem Landgericht Braunschweig begann jetzt ein Strafprozess im VW-Dieselskandal gegen vier teils ehemalige Mitarbeiter des Konzerns – bei Weitem nicht das einzige juristische Verfahren in der Affäre um Volkswagen
© Julian Stratenschulte / AFP
Im Volkswagen-Dieselskandal hat jetzt ein Prozess vor dem Landgericht Braunschweig begonnen. Dies ist aber nur eines von vielen Verfahren – ein Überblick.

Die Affäre um Volkswagen war ein Skandal, wie es ihn in der deutschen Wirtschaftsgeschichte zuvor wohl noch nie gegeben hatte: Millionen Fahrzeuge auf der ganzen Welt waren vom VW-Konzern mit einer Software ausgerüstet worden, die den wahren Ausstoß von Stickoxid verschleiert. Es folgten milliardenschwere Vergleiche und Strafzahlungen. In Braunschweig begann am Donnerstag der Strafprozess wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs gegen vier damalige Führungskräfte von Volkswagen. Doch dies ist bei Weitem nicht der einige Prozess in der Affäre. So ist der Stand der juristischen Auseinandersetzungen um den Dieselskandal bei Volkswagen weltweit:

Strafprozesse gegen VW-Manager in Deutschland und den USA

Bandenmäßiger Betrug, Marktmanipulation, Verstöße gegen aktienrechtliche Sorgfaltspflichten: Die Vorwürfe gegen ehemalige Führungskräfte von VW wiegen schwer. Seitdem die Abgasmanipulation 2015 bekannt wurde, kamen immer wieder neue Vorwürfe und Strafanzeigen hinzu. Laut Staatsanwaltschaft Braunschweig wurden bisher vier Anklagen gegen gut 20 Beschuldigte bei VW erhoben, darunter auch gegen Ex-Chef Martin Winterkorn. Ermittlungsverfahren gegen weitere 70 bis 80 Beschuldigte laufen noch, ob weitere Anklagen erhoben werden sei noch nicht entschieden.

Bereits seit September 2020 steht außerdem der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler in München vor Gericht, Audi ist ein VW-Tochterunternehmen. Drei Mitangeklagte sitzen auf der Anklagebank, darunter Wolfgang Hatz, ehemaliger Porsche-Vorstand und für die Motorenentwicklung bei VW verantwortlich. Ende August ging der Prozess in die Sommerpause, noch ist nicht einmal die Hälfte der angesetzten Verhandlungstage abgearbeitet.

Mehrere strafrechtliche Verfahren wurden außerdem gegen Millionenzahlungen eingestellt – etwa gegen Herbert Diess, seit 2018 Vorstandsvorsitzender von VW und Hans Dieter Pötsch, aktuell Vorsitzender des VW-Aufsichtsrats. Gegen beide waren kapitalmarktrechtliche Vorwürfe erhoben worden. Ein entsprechendes Verfahren gegen Winterkorn wurde vorläufig eingestellt – wegen der relativ geringen Straferwartung im Vergleich zu anderen Delikten. Ein ordnungswidrigkeitenrechtliches Verfahren gegen VW, ebenfalls wegen kapitalmarktrechtlicher Verstöße, wurde endgültig eingestellt.

Auch in Stuttgart wurden weitere Ermittlungen zu Marktmanipulationsvorwürfen bei Porsche gegen Pötsch und den ehemaligen VW-Chef Matthias Müller endgültig eingestellt. Ein Verfahren gegen Winterkorn wurde vorläufig eingestellt.

Zuvor waren bereits im Ausland Schuldsprüche gegen ehemalige VW-Angestellte ergangen: Im Dezember 2017 wurde VW-Manager Oliver Schmidt von einem US-Gericht in Detroit zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Der VW-Ingenieur James Liang wurde im August 2017 ebenfalls in den USA zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten und einer Geldstrafe verurteilt.

Zivilprozesse und Schadenersatz für Kunden von Volkswagen

Laut Volkswagen wurden im vergangenen Jahr "wichtige Schritte gegangen, um die rechtliche Aufarbeitung der Diesel-Krise in Deutschland voranzutreiben". Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage einigte sich VW mit rund 244.000 Kunden auf einen Vergleich. Die ausgezahlte Gesamtsumme betrug demnach über 750 Millionen Euro.

Der Dieselskandal war außerdem mehrfach Thema beim Bundesgerichtshof (BGH). Dieser entschied im Mai 2020, dass Volkswagen seinen Kunden Schadenersatz schuldet, wenn diese ein betroffenes Fahrzeug vor Bekanntwerden des Skandals gekauft haben. Kunden müssen sich jedoch einen Nutzungsersatz anrechnen lassen und das betroffene Fahrzeug zurückgeben. Seit diesem Urteil einigte sich Volkswagen nach eigenen Angaben mit mehr als 40.000 Kunden. Im Juli 2020 entschied der BGH außerdem, dass keine Ersatzansprüche bestehen, wenn das betroffene Fahrzeug nach der Ad-hoc Mitteilung von Volkswagen im September 2015 erworben wurde.

Keinen Anspruch auf Schadenersatz haben indes Käufer aufgrund des sogenannten "Thermofensters". Ein Kläger hatte vor dem BGH argumentiert, es handele sich auch bei diesem um eine unzulässige Abschaltvorrichtung, die in ein Softwareupdate eingebaut worden war. Der BGH verneinte dies, und wies die Klage ab. Tausende Klagen sind in dieser Sache allerdings noch anhängig und es kommen immer neue hinzu.

In Ländern wie Australien oder Chile konnten anhängige Verfahren bereits beendet werden, in einigen EU-Ländern sind jedoch noch Sammelklagen anhängig. Dazu gehören etwa Frankreich, Portugal, Belgien und das Vereinigte Königreich. Die Verfahren befinden sich jedoch laut VW teilweise noch in einem frühen Stadium.

Kapitalanlageverfahren – auch die VW-Aktie litt unter dem Diesel-Skandal

Anschuldigungen gegen VW kommen auch von den Aktionären. Ihr Vorwurf: Obwohl die US-Umweltbehörde EPA bereits am 18. September eine sogenannte "Notice of Violation" veröffentlicht hatte, informierte der VW-Konzern seine Anleger erst am 22. September über die Vorwürfe. Zwischenzeitlich hatte die VW-Aktie rund 40 Prozent ihres Werts verloren.

In dem Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig klagt die Deka Investment Bank gegen Volkswagen und Porsche. Dem Musterverfahren liegen rund 1650 Schadenersatzprozesse mit mehr als 3500 Beteiligten zugrunde, der Gesamtstreitwert der Forderungen beträgt fast vier Milliarden Euro.

VW sei seinen kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten "rechtzeitig und vollständig nachgekommen", erklärte eine Unternehmenssprecherin. Der Kursrückgang der VW-Aktie sei auf einen "Paradigmenwechsel in der Ahndung von Umweltverstößen durch die US-Behörden" zurückzuführen. Dieser sei "weder vorhersehbar noch zu erwarten" gewesen.

Eine Entscheidung ist in dem komplexen Verfahren vorerst nicht zu erwarten: Weiterverhandelt wird am 15. und 16. November, terminiert ist der Prozess bis in den Juni 2022.

"Dieselgate": Diese Prozesse um den Volkswagen-Skandal laufen noch (auf der ganzen Welt)

Sehen Sie im Video: Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe nehmen BMW, Daimler, VW sowie den Öl- und Gaskonzern Wintershall DEA ins Visier.

anb AFP

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