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Expertentipp: Pflege-Honorare steuerfrei

Für Steuerzahler, die Angehörige pflegen, gibt es eine besondere Vergünstigung: Die für diese Pflege aus dem Vermögen der zu pflegenden Person empfangenen Beträge sind grundsätzlich nicht zu versteuern. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich klargestellt, dass diese Einnahmen nicht von der Einkommenssteuer erfasst werden (Az.: IX R 88/95).

Im entschiedenen Fall hat ein Ehepaar den auf ständige Pflege und Aufsicht angewiesenen Schwager/Bruder im Haushalt versorgt und gepflegt. Dafür hatte es mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts und der Sozialbehörde aus dem Vermögen des Pflegebedürftigen monatlich einen Betrag von 1.110 Mark erhalten. Das Finanzamt erfasste diese Beträge als sonstige Einkünfte gemäss § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Der Bundesfinanzhof widersprach jedoch der Auffassung des Finanzamtes und stellte fest, dass die strittigen Beiträge nicht der Einkommensteuer unterliegen. Nicht jede Einnahme, der eine Tätigkeit gegenübersteht, führt nach Auffassung des obersten deutschen Steuergerichts zu Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG. An dem für eine Besteuerung erforderlichen, auf Einkommensmehrung gerichteten Leistungsaustausch fehlt es nach Ansicht des BFH regelmäßig, wenn Angehörige im Rahmen des familiären Zusammenlebens untereinander Leistungen erbringen und Zahlungen empfangen. Nimmt ein Steuerzahler einen pflegebedürftigen Angehörigen in seinen Haushalt auf, um ihn dort zu pflegen und zu versorgen, und erhält er dafür aus dem Vermögen des Pflegebedürftigen Geldbeträge, so vollzieht sich diese Pflegeleistung und die empfangenen Zahlungen nach Auffassung des BFH in aller Regel im Rahmen der familiären Lebensgemeinschaft.

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