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1000 Euro monatlich: Schleswig-Holstein will das bedingungslose Grundeinkommen testen

Die neue Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein will sich mit dem Thema Grundeinkommen befassen. Das wäre der erste große Versuch einer Regierung in Deutschland.

Das Thema bedingungsloses spaltet die Gemüter: Die einen sehen darin einen Segen, der Einkommen von Arbeit entkoppelt. Kritiker glauben hingegen nicht, dass ein monatlich gezahlter Betrag von 1000 Euro an jeden Bürger finanzierbar ist. Dennoch wird weltweit das Grundeinkommen erprobt, um Erkenntnisse darüber zu sammeln, wie sich der monatliche Betrag auf die Menschen - und die öffentlichen Kassen auswirken würden.

Nun scheint auch in Deutschland ein Vorstoß in Vorbereitung. Im Koalitionsvertrag  der neuen Jamaica-Koalition in der Landesregierung von Schleswig-Holstein wurde "Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle" festgeschrieben. Dabei soll es konkret um "Bürgergeld" oder ein "Grundeinkommen" gehen, das diskutiert werden soll. "Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben", sagt Vize-Ministerpräsident Robert Habeck von den Grünen zur "shz".

1000 Euro für Erwachsene, 500 Euro für Kinder

Konkret würde dann jeder Einwohner in monatlich einen Betrag von 1000 Euro ausgezahlt bekommen - unabhängig davon, wie viel er verdient. Kinder würden 500 Euro erhalten. Staatliche Zahlungen wie Hartz-IV, Kindergeld oder Aufstockungsleistungen würden im Gegenzug wegfallen. Den Staat würde das Konstrukt von verwaltungstechnischen Prüfungen befreien und die Arbeit der Behörden verschlanken.


Grundeinkommen oder liberales Bürgergeld?

Doch schon nach der Ankündigung droht Streit, denn die Koalitopnspartner scheinen sich uneinig, wie sie das Grundeinkommen testen wollen. Während CDU und die Grünen das bedingungslose Einkommen ausprobieren wollen, bevorzugt die FDP eher ein "liberales Bürgergeld". Dabei stockt der Staat Einkünfte auf - allerdings nur, wenn die Empfänger bereit sind, arbeiten zu gehen.

Dieses Modell steht aber im Kontrast zum bedingungslosen Grundeinkommen, das gezahlt werden würde, ohne Vorgaben oder Bedingungen daran zu knüpfen. Klar scheint, dass die bisher nur vage Ankündigung bislang nur vorsieht, dass über das Thema mit Experten diskutiert werden soll. Wann und wie das Grundeinkommen in Schleswig-Holstein erprobt werden soll, ist noch völlig ungewiss.

kg