HOME

Stern Logo Ratgeber Scheidung

Glossar: Scheidungs-ABC

Eheprägendes Vermögen, Zugewinn, Versorgungsausgleich - wenn eine Scheidung bevorsteht, kommen viele neue Begriffe auf Sie zu. stern.de erklärt die wichtigsten.

Anwaltliche Erstberatung

Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) regelt die Erstberatung von Verbrauchern so, dass die Gebühren dafür - ohne eine besondere Vereinbarung - nicht höher sein dürfen als 190 Euro plus der gesetzlichen Mehrwertsteuer, also insgesamt 226,10 Euro.
Auf diese Summe dürfen noch Post- und Telekommunikationskosten aufgeschlagen werden, insgesamt dürfen nicht mehr als 249,90 Euro in Rechnung gestellt werden. Dafür muss es dann aber auch ein mündliches Beratungsgespräch gegeben haben.

Allerdings dürfen die Parteien etwas anderes vereinbaren, die Erstberatungsgebühr also abbedingen. Wird nach der ersten Beratung das Mandat übernommen oder ist der Mandant Unternehmer, so entfällt diese Höchtgrenze. In Straf- und Bußgeldsachen beläuft sich die Gebühr auf 15,00 bis 180,00 € zzgl. Mehrwertsteuer.

Anwaltsgebühren

Die im stern.de-Prozesskostenrechner für Scheidungen ermittelten Anwaltsgebühren sind nicht das, was Ihr Anwalt am Ende eines Prozesses von Ihnen verlangen wird. Sie stellen nur eine Rechengröße dar, die dann für die einzelnen Tätigkeiten des Anwalts mit einem bestimmten Multiplikator, dem so genannten Faktor, versehen wird. Die Anwaltsgebühr ist also nur die Grundlage der tatsächlich entstehenden Kosten - je nachdem, für welche Dienstleistungen Sie sich entscheiden.

Seit dem 01.07.2006 können Anwälte mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung treffen (§ 34 RVG), die beide frei verhandeln können. Ohne eine Vergütungsvereinbarung sind die üblichen Kosten zu zahlen. Nachstehend nennen wir die wichtigsten Fälle und den Wert des Multiplikators.

Außergerichtliche Anwaltsgebühren:

• Geschäftsgebühr
Sie kann dann anfallen, wenn der Anwalt für seinen Mandanten außergerichtlich und auch gegenüber Dritten tätig wird. Er muss also nach außen als Anwalt aufgetreten sein. Der Wert liegt hier in einem Rahmen von 0,5 bis 2,5. Der Gesetzgeber hat dabei den Wert von 1,3 als Maximalgebühr für leichte Fälle festgesetzt. Für etwas unfangreichere oder schwierigeFälle hat sich die 1,5 als so genannte Mittelgebühr inzwischen durchgesetzt. Bei sehr einfachen Sachen fallen geringere Gebühren, bei schwierigeren Angelegenheiten darf der Anwalt nach oben abweichen und den Gebührenrahmen ausschöpfen.

• Einfaches Schreiben
Setzt der Anwalt nur ein einfaches Schreiben auf, gilt ein Wert von 0,3. Das bezieht sich aber alelin auf das Aufsetzen des Schriftstücks. Muss er auf einen Vorgang auch antworten bzw Voraussetzungen prüfen, gilt hingegen der normale Satz.

• Einigungs-, Aussöhnungs- oder Erledigungsgebühr
Fällt an, wenn der Anwalt an einem Vergleich mitwirkt oder die Eheleute aussöhnt. Wert: 1,0, bei außergerichtlichem Vergleich 1,5.

Gerichtliche Anwaltsgebühren:

• Verfahrensgebühr
Fällt an, wenn ein Anwalt den Mandanten, einen Zeugen oder einen Sachverständigen in einem Prozess vertritt oder ihm beisteht. Wert: 1,3, in Ausnahmefällen auch 1,6 oder 0,8

• Termingebühr
Wird für einen Verhandlungstermin fällig - nicht notwendigerweise vor Gericht, auch ein Termin mit der Gegenseite zur Prozessvermeidung genügt. Wert: 1,2

• Mahnbescheid
Wert: 1,0

• Vollstreckungsbescheid
Wert: 0,5

• Zwangsvollstreckung
Wert: 0,3

Abzüge vom Netto-Einkommen

Vom Nettoeinkommen kann all das abgezogen werden, was auch schon im Rahmen der Ehe typischerweise abgezogen werden musste. Dazu gehören Schulden, die schon während der Ehe bestanden, Kosten für die Kinderbetreuuung bei Berufstätigen, für den Ex-Ehepartner bezahlte Krankenkassen- oder Altersvorsorgebeiträge, die weitergezahlte Miete für die ehemals gemeinsame Wohnung während des Trennungsjahres sowie beispielsweise der Unterhalt für ein Kind aus einer früheren Ehe.

Berufsbedingter Aufwand

Ausgaben, die nicht der privaten Lebensführung, sondern dem Job zuzurechnen sind:
• Weiterbildung,
• Arbeitskleidung,
• Arbeitsmittel,
• Verbandsbeiträge (ähnlich wie im Steuerrecht).
Viele Gerichte setzen bei Plausibilität eine Pauschale von fünf Prozent der Nettoeinkünfte an.

Bruttolohn

Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit stellen den Bruttolohn dar. Dazu gehören neben den Monatslöhnen eines Jahres auch Weihnachts- und Urlaubsgeld, Gewinnbeteiligungen, Sachbezüge, Überstundenvergütungen (soweit sie berufstypisch sind) und geldwerte Vorteile des Arbeitgebers (Dienstwagen, Werkswohnung etc.).

Düsseldorfer Tabelle

Sie gibt die monatlichen Beträge für den Kindesunterhalt an und wird bei der Bemessung des Kindesunterhalts zugrunde gelegt. Sie orientiert sich am Einkommen des Unterhaltsverpflichteten und dem Alter der Kinder.

Der Name dieser Unterhaltsleitlienie stammt vom Oberlandesgericht Düsseldorf, das diese Beträge in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag seit 1962 erarbeitet.

Einkünfte - allgemein

Warum ist es nötig, Ihre Einkünfte in drei unterschiedliche Gruppen (Jahresbruttolohn, andere Erwerbseinkünfte, sonstige Erwerbseinkünfte) zu unterteilen? "Schuld" sind die Sozialabgaben: Beim Jahresbruttolohn, den Sie als normaler Arbeitnehmer erhalten, muss nur der Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung berücksichtigt werden. Wenn Sie allerdings Einkünfte aus einer Vermietung oder einem Gewerbebetrieb beziehen, gelten andere Sätze für die Sozialabgaben.

Vorauszuschicken ist, dass Gerichte es belohnen, wenn jemand arbeiten geht. Dazu wird von vielen Gerichten ein "Erwerbstätigenbonus" abgezogen, statt das Arbeitseinkommen einfach "halbe/halbe" aufzuteilen.

Deshalb gibt es die dritte Gruppe der "sonstigen Einkünfte", die nicht aus einer Erwerbstätigkeit resultieren. Hierzu gehören zum Beispiel Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Dieses Netto-Einkommen wird genau zur Hälfte zwischen Unterhaltsberechtigtem und -verpflichtetem geteilt.

Juristisch bedeutsam ist beim Einkommen, dass es sich um "eheprägendes Einkommen" handeln muss. Das bedeutet: Es muss schon in der Ehe, also vor der Trennung, typisch oder voraussehbar gewesen sein. Die neue Lebensweise soll sich, so Gesetz und Gerichte, am Lebensstandard der Ehe orientieren. Beispiel: Ein Ehepartner ist im Rahmen des Jobs, den er schon während der Ehe hatte, befördert worden und verdient inzwischen mehr - das ist immer noch "eheprägendes Einkommen".

Andere Erwerbseinkünfte

Das ist normalerweise mit dem Bruttolohn identisch. Es kann aber auch aus anderen Quellen, wie zum Beispiel einem Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung oder Kapitaleinkünften fließen. Auf dieses Einkommen werden die Sozialabgaben anders berechnet: Entweder werden darauf überhaupt keine Sozialabgaben erhoben (wenn diese Einkommen zusätzlich zum Bruttolohn fließen) oder es werden die vollen Sozialabgaben (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) fällig.

Bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit legen die Gerichte in der Regel einen Durchschnittswert der Einnahmen-Überschussrechnung aus den letzten drei Jahren zugrunde.

Einnahmen aus Kapitalvermögen sind nach Abzug der Werbungskosten Einkommen.
Auch Steuererstattungen und Trinkgelder sind Einkünfte.

Sonstige Einkünfte

Sonstige Einkünfte gelten als "eheprägendes Einkommen", das nicht aus einer Erwerbstätigkeit stammt. Dazu zählen beispielsweise Arbeitslosengelder, Krankengeld, Unfall- und Versorgungsrenten, häufig auch BAföG-Leistungen und Pflegeversicherungsleistungen. Hier wird - anders als beim Erwerbseinkommen - kein "Erwerbstätigenbonus" abgezogen. Das daraus resultierende Netto-Einkommen wird genau zur Hälfte zwischen Unterhaltsberechtigtem und -verpflichtetem aufgeteilt.

Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung sind nach Abzug der Aufwendungen für Finanzierung und Erhaltung des Objektes Einkommen. Inwieweit Tilgung berücksichtigt wird, entscheiden die Gerichte im Einzelfall.

Der Wohnvorteil bei einem eigenen Haus/eigener Wohnung spielt (wegen der Mietersparnis) ebenfalls eine Rolle als Einkommen. Zur Berechnung des Wertes werden von der üblichen Miete die Kosten für Schuldendienst, Instandhaltung und verbrauchsunabhängige Kosten abgezogen.

Eheprägendes Einkommen

Ausgangspunkt für die Bestimmung des Unterhalts ist der Bedarf des Unterhaltsberechtigten. Der Bedarf wird von den Lebensumständen während der Ehe geprägt. Die wirtschaftlichen Eheverhältnisse werden dabei vorrangig - aber nicht ausschließlich - vom verfügbaren Einkommen bestimmt. Dafür hat man den Begriff "eheprägendes Einkommen" geschaffen.

Eheprägende Schulden

Schulden, die schon während der Ehe bestanden oder nur für die Ehe aufgenommen wurden. Das könnte zum Beispiel der Kredit für die Hochzeitsreise sein oder der Kauf eines gemeinsamen Autos.

Nicht eheprägendes Netto-Einkommen

Einkommen, welches die Lebensverhältnisse der Ehe nicht bestimmt hat, wird als "nicht-eheprägendes Einkommen" bezeichnet.

Bei der Berechnung des Unterhalts wird auch die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten ermittelt. Diese kann geringer sein als der errechnete formelle Bedarf (zum Beispiel wenn der Partner inzwischen so vermögend ist, dass er nicht - oder kaum - zu arbeiten braucht. Typischerweise ist dies bei Erbschaften der Fall). Deshalb wird nicht nur das Arbeitseinkommen der Partner miteinander verglichen, sondern in einem weiteren Schritt auch deren Vermögen und Einnahmen, die in der Ehe- und Trennungszeit keine Rolle gespielt haben (also "nicht eheprägend" waren).

Doch gerade der scheinbar klare Fall einer Hausfrau, die erst nach Trennung/Scheidung einen Job annimmt, wird nicht hier eingeordnet, sondern als eheprägend gesehen. Wirkt absurd, soll in diesem Fall aber die Frau besser stellen, weil dieses Einkommen so nicht mehr von ihrem ermittelten Bedarf abgezogen wird.

Für den Bereich des "nicht eheprägenden Einkommens" bleiben daher hauptsächlich die Einkünfte eines Ehegatten, der arbeiten geht, obwohl er das gar nicht müsste. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn er Kinder erzieht, die jünger als neun Jahre sind. Der Gesetzgeber will diese freiwillige Arbeitsleistung belohnen und zieht diese Einkünfte deshalb nicht voll heran.

Entfernung Wohnung - Arbeitsstätte

Erwerbstätigkeit soll unterstützt werden, daher wirken sich die Kosten für den Weg zum Arbeitsplatz einkommensmindernd aus. Dabei setzen die einzelnen Oberlandesgerichte unterschiedliche Pauschalen pro Kilometer an. Diese Kilometerpauschalen haben überhaupt nichts mit den Pauschalen aus dem Steuerrecht zu tun.

Selbstbehalt

Auch: Eigenbedarf. Die zentrale Frage bei der Berechnung des Selbstbehalts lautet: Wieviel darf der Unterhaltspflichtige für sich behalten? Denn § 1603 Abs. 1 BGB regelt, dass keine Unterhaltspflicht besteht, wenn der Unterhaltsverpflichtete dadurch selbst bedürftig wird. Es geht also um den Betrag, der einem Unterhaltspflichtigen vom Lohn bleiben muss, nachdem Unterhalt für Ex-Partner und Kinder gezahlt sind.

Sozialabgaben

Abgaben für Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

Streitwert

Der Streitwert dient Gerichten und Anwälten als Anhaltspunkt zur Gebührenermittlung. Er basiert auf dem wirtschaftlichen Wert und der Bedeutung der Sache für die Beteiligten.

Auf Basis Ihrer persönlichen Werte ermittelt unser Rechner die für Ihren Scheidungsprozess relevanten Streitwerte als Gebührengrundlage.

Trennungsunterhalt

Mit der Trennung der Eheleute fällt auch die bisherige ökonomische Basis ihres Zusammelebens weg. Deshalb hat der Partner mit dem niedrigeren Einkommen für die Dauer der Trennungszeit (also bis zur vollzogenen Scheidung) Anspruch auf Unterhalt. So soll dem Partner ein Lebensstandard ermöglicht werden, der dem der Ehe gleicht. Ist ein Ehegatte Alleinverdiener, darf er vier Siebtel seines Einkommens für sich behalten.

Zu Unterhalt siehe auch den Artikel Wer zieht jetzt den Kürzeren?

Versorgungsausgleich

Bei einer Scheidung werden nicht nur die offensichtlichen wirtschaftlichen Werte des Paares aufgeteilt. Auch die Ansprüche auf Alterversorge- und Erwerbseinschränkungsbezüge stellen einen Wert dar, sie werden im so genannten Versorgungsaugleich aufgeteilt. Der Versorgungsausgleich betrifft nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch Beamtenversorgung und Betriebsrenten. Die erworbenen Ansprüche beider Partner - nur aus der Zeit der Ehe - werden verglichen, der Ehepartner mit den niedrigeren Ansprüchen erhält einen Ausgleich vom Rentenkonto des Partners.

Der Versorgungsausgleich wird vom Gericht automatisch durchgeführt. Vor der Scheidung erhalten beide Partner einen Fragebogen vom Gericht, danach erfragt das Gericht die Werte bei den zuständigen Rentenversicherern und teilt sie den Ehegatten vorab mit.

Zugewinnausgleich

Während der Ehe haben in der Regel beide Eheleute oder zumindest einer von ihnen Vermögen hinzugewonnen. Dabei kann es sich zum Beispiel um Grundstücke, Wertpapiere, Bankguthaben, Versicherungen, Luxusgüter oder auch einen eigenen Gewebebetrieb handeln. Das Gesetz geht davon aus, dass grundsätzlich beide Eheleute je zur Hälfte an dem Vermögenszuwachs während der Ehe teilhaben sollen (Grundmodell der Zugewinngemeinschaft, doch es gibt auch die Gütertrennung). Den Zugewinnausgleich führt das Gericht - anders als den Versorgungsausgleich - übrigens nur auf Antrag durch, die Eheleute können ihn auch vertraglich und notariell unter sich regeln.

Der Zugewinnausgleich setzt immer voraus, dass man die beiden Gesamtvermögen der Ehegatten miteinander vergleicht. Es geht nicht um einzelne Gegenstände, sondern am Ende kommt ein Anspruch auf einen Geldbetrag heraus.

Berechnung des Zugewinnausgleichs (grob vereinfacht):

Endvermögen Ehepartner 1 - Anfangsvermögen Ehepartner 1 = Zugewinn 1
Endvermögen Ehepartner 2 - Anfangsvermögen Ehepartner 2 = Zugewinn 2
Höherer Zugewinn - niedrigerer Zugewinn = Zugewinnsdifferenz

50% von der Zugewinnsdifferenz erhält der Ehepartner mit dem niedrigeren Zugewinn als Zugewinnausgleich.

Achtung:

Es gibt Ausnahmeregelungen für Erbschaften und Schenkungen während der Ehezeit.

Zuständiges Oberlandesgericht / Familiensenat

Unterschiedliche Gerichte in Deutschland arbeiten mit unterschiedlichen Abzugsbeträgen und Pauschalen - nicht nur für den Weg zum Arbeitsplatz. Daher ist es für die Berechnung wichtig zu wissen, welches Gericht für Ihre Unterhaltsentscheidung zuständig ist.

Für die Zuständigkeit des Gerichtes ist in der Regel ausschlaggebend, welches der Ort der gemeinsamen Wohnung ist. Gibt es keine gemeinsame Wohnung mehr, dann gilt der Ort, an dem jetzt der Ehepartner mit den gemeinsamen Kindern lebt.

Themen in diesem Artikel