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Wegen DSGVO: Müssen Vermieter die Namen von Klingelschildern entfernen?

Eine Wiener Hausverwaltung entfernt 220.000 Namensschilder von Türklingeln, weil diese gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Droht uns nun das große Klingelschildchaos?

Klingelschild

Nummern statt Namen - so sollen bald viele Klingelschilder in Wien aussehen

Getty Images

Große Aufregung um die kleinen Namen am Klingelschild: Ein Wiener Mieter hat sich beschwert, dass der Name am Klingelschild gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Die zuständige Hausverwaltung "Wiener Wohnen" erkundigte sich und kam zum Schluss, dass der Mann im Recht ist. Sie kündigte daraufhin an, bis zum Jahresende sämtliche Namen von den Klingelschildern ihrer 220.000 kommunalen Wohnungen zu entfernen. Sie sollen durch anonyme Wohnungsnummern ersetzt werden.

Droht so ein Klingelschildbürgerstreich nun auch in Deutschland - schließlich gilt die DSGVO ja auch bei uns? Der Immobilien-Eigentümerverband "Haus & Grund" empfiehlt laut Bild bereits deutschen Vermietern, die Namensschilder abzuschrauben. "Nur so können Sie sicher sein, nicht gegen die DSGVO zu verstoßen", zitiert Bild den Verbandspräsidenten Kai Warnecke.

Klingelschilder nicht flächendeckend austauschen

Ganze Wohnblöcke ohne Namen - so dramatisch wird es allerdings wohl nicht kommen. Ein Sprecher des Eigentümerverbands rudert auf Nachfrage des stern bereits zurück. "Kein Vermieter muss rausgehen und sofort alle Klingelschilder abnehmen", sagt "Haus & Grund"-Sprecher Alexander Wiech. Vermieter sollten aber für das Thema Datenschutz sensibilisiert sein. Wenn ein Mieter ein Entfernen des Namens fordere, dann müsse der Vermieter dem auch nachkommen.

Proaktiv alle Namen von allen Klingelschildern zu entfernen, hält Wiech aber nicht für nötig. Und das haben große Wohnungsgesellschaften wie Vonovia und Deutsche Wohnen aktuell auch nicht vor. Kein Wunder: Ein Austausch der Klingelschilder bei allen 20 Millionen Mietwohnungen in Deutschland würde die Vermieter laut "Haus & Grund" 200 Millionen Euro kosten 

DSGVO Bürger

"Haus & Grund" beklagt rechtliche Grauzone

Durchaus knifflig ist allerdings die Frage, ob Vermieter künftig davon ausgehen können, dass sie bei neuen Mietern zunächst einmal ein Namensschild anbringen dürfen oder ob sie vorher eine ausdrückliche Zustimmung einholen müssen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Bayern, Thomas Petri, sagte dem Bayerischen Rundfunk, Hausverwaltungen dürften die Namensschilder anbringen, solange der Mieter dem nicht widerspreche.

Der thüringische Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse hält laut MDR dagegen eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter für nötig. Er verweist darauf, dass die Zustimmung der Betroffenen im Prinzip auch schon vor der DSGVO nötig gewesen sei, man bisher aber allgemein davon ausgegangen sei, dass Vermieter und Mieter beide den Namen zeigen wollten. "Haus & Grund"-Sprecher Wiech spricht von einer rechtlichen Grauzone und fordert eine gesetzliche Klarstellung durch die Bundesregierung. 

Ein Sprecher des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar erklärte, grundsätzlich sei "davon auszugehen, dass Vermieter bzw. die Hausverwaltungen ein berechtigtes Interesse daran haben, auch nach außen hin die Namen der Bewohner jeweils einer Wohnung klar dokumentierbar zuzuweisen. Im Einzelfall kann jedoch das Interesse der Mieter überwiegen, dass der eigene Namen zumindest nicht an der Haustür angebracht wird."

Davor, dass der Name am Klingelschild gegen den eigenen Willen verschwindet und Paketboten und Pizzadienst nicht mehr die richtige Klingel finden, muss letztlich niemand Angst haben. Denn selbst wenn eine übereifrige Verwaltung alle Namensschilder durch anonyme Nummern ersetzen sollte, so steht es dem Mieter jederzeit frei, selbst ein Schild mit dem Namen anzubringen. Vielerorts ist es sowieso üblich, dass der Mieter dies selbst erledigt, weil die Hausverwaltungen sich die lästige Arbeit gerne sparen. 

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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.