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«Widerrufsjoker»: 600 Autobesitzer schließen sich Klage gegen Mercedes-Bank an

Durch eine mutmaßliche Lücke in ihrem Kreditvertrag wollen etliche Auto-Besitzer ihren Wagen wieder loswerden - auch um Fahrverboten für Diesel zu entgehen. Der «Widerrufsjoker» kommt nun per Musterklage vor Gericht. Es gibt aber noch formale Hürden.

Mercedes-Benz Bank

Die Mercedes-Benz Bank in Stuttgart: Der Bank droht eine Klagewelle. Foto: Marijan Murat

Der Musterklage gegen Kreditverträge der Mercedes-Benz-Bank haben sich rund 600 Autobesitzer angeschlossen. In dem Verfahren, das an diesem Freitag (25.1.) in Stuttgart beginnt, wollen sie erreichen, dass die Widerrufsregeln in den Verträgen der Bank für ungültig erklärt werden.

Damit wären längst abgelaufene Fristen hinfällig und sie und womöglich auch tausende andere Autobesitzer hoffen, dann ihre kreditfinanzierten Fahrzeuge ohne größere Wertverluste zurückgeben zu können - nicht nur, aber insbesondere inzwischen ungeliebte Diesel. Anwälte sprechen auch von einem «Widerrufsjoker». Etliche Autobesitzer haben bereits auf eigene Faust geklagt, um ihr Fahrzeug zurückgeben zu können - nicht nur gegen die Mercedes-Benz-Bank.

Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) befassen sich nun zum ersten Mal überhaupt mit einer solchen Musterfeststellungsklage, die erst seit vergangenem November möglich ist. Verbraucherschützer können damit stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei kein finanzielles Risiko. Die Klage gegen die Mercedes-Benz-Bank hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden eingereicht. Aus ihrer Sicht sind die Regeln in den seit Mitte 2014 geschlossenen Kreditverträgen unter anderem widersprüchlich und damit unzulässig (Az. 6 MK 1/18).

Die Bank selbst hält die Klage für unbegründet. Man werde sich entschieden dagegen zur Wehr setzen, sagte ein Sprecher. Wie viele Kreditverträge von dem Fall betroffen sein könnten, ist unklar. Nach Angaben von Daimler ist aktuell aber etwa jedes zweite ausgelieferte Fahrzeug über die Finanzdienstleistungssparte, zu der die Bank gehört, finanziert oder geleast.

Bislang gibt es überhaupt erst zwei Musterverfahren. Das deutlich bekanntere dreht sich um die Klage gegen Volkswagen. Mit ihr wollen die Verbraucherzentralen durchsetzen, dass Autobesitzer, die vom Diesel-Skandal betroffen sind, für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt werden. Laut Bundesamt für Justiz haben sich bisher mehr als 393 000 Diesel-Besitzer angeschlossen. Für das Verfahren am Oberlandesgericht Braunschweig gibt es aber noch keinen Termin.

Bei einer weiteren Musterklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die sich gegen die VW-Bank richtet, haben die Braunschweiger Richter bisher die Eintragung ins Klageregister verweigert. Sie haben Zweifel, ob die Schutzgemeinschaft nach den Vorgaben des Gesetzes überhaupt klageberechtigt ist, wie eine Sprecherin sagte.

Das OLG Stuttgart hat das Verfahren zwar eröffnet, sieht in diesem Punkt nach Angaben einer Sprecherin aber ebenfalls einige offene Fragen. Die sollen nun gleich zu Beginn des Termins am Freitag erörtert werden. Gegen die Entscheidung der Braunschweiger Richter hat die Schutzgemeinschaft Beschwerde eingereicht.

dpa
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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.