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Kommentar

Ceta-Abkommen: Das nötige Drama

Das Hin und Her um das Freihandelsabkommen Ceta hat viele abgeschreckt, und doch war es wichtig. Es hat den Vertrag besser gemacht und Europa geholfen. 

Paul Magnette, Ministerpräsident der Region Wallonia, stellt sich der Presse

Paul Magnette, Ministerpräsident der Region Wallonia, stellt sich der Presse, nachdem Belgien und Kanada sich zu einer gemeinsamen Position zu Ceta durchringen konnten

Puh. Alle einmal tief durchatmen. Das Drama um Ceta ist beendet, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada wollen die Belgier nun doch unterschreiben. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette erhielt offenbar viele Zusicherungen, um die Gefahren von Ceta zu bändigen. Der für heute geplante Gipfel, auf dem der Vertrag unterzeichnet werden sollte, fiel zwar aus, doch wenn die anderen 27 EU-Staaten die Änderungen mittragen, kann das Treffen bald nachgeholt werden. Die politische Botschaft des Tages lautet: Die Europäer können es doch noch. Sie mögen kompliziert und bürokratisch sein, verworren und streitsüchtig, aber am Ende einigen sie sich.

Das Schauspiel der letzten Tage wird viele abgeschreckt haben. Diese verrückten Politiker. Da reden und reden sie, und dann? Doch das viele Reden ist nötig, ja es ist die Basis einer Einigung. Es gibt dazu ein geflügeltes Wort, das dem früheren Reichskanzler Otto von Bismarck zugeschrieben wird, aber älter ist: "Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden." Politik bietet in diesem Sinne manchmal viel Drama, aber das müssen die Zuschauer aushalten, weil es zur Lösung gehört. Das Ergebnis zählt am Ende, nicht der Weg dahin.   

Nicht die Wirtschaft braucht Ceta, sondern Europa

Ein Scheitern von Ceta wäre schlimm gewesen. Schlimm für Europa. Nicht aus wirtschaftlichen Gründen. Die Vorteile von Freihandel sind eher religiös als wissenschaftlich zu verstehen. Sie haben viel mit Glauben und Überzeugungen zu tun, wenig mit Wissen; selbst die EU-Kommission schätzt den durch Ceta ausgelösten Wachstumsschub nur auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr ein. Bei einem Bruttoinlandsprodukt der EU von 14 Billionen Euro ist das weniger als ein Promille. Es geht um ein "Schübchen" Wachstum, bestenfalls.

Nein, die Wirtschaft braucht Ceta nicht. Europa braucht Ceta. Ein Aus hätte die Politiker blamiert. Über sieben Jahren haben sie verhandelt, über 2200 Vertragsseiten formuliert, und am Ende hätten sie ihr Werk in den Papierkorb werfen müssen. Wer hätte noch Verträge mit der EU ausgehandelt, wer hätte sie in der Welt noch als Gesprächspartner ernst genommen?  

Niemand. 

Brüssel ist eben doch nicht taub

Einen solchen Vertrauensverlust können sich die Europäer nicht leisten. Sie sind ohnehin sehr zerzaust. Euro-Rettung, Griechenlandkrise, Flüchtlinge, Brexit – jedes Mal bot die EU Tragödie und Komödie, aber kein Happy-End. Mal raufte der Norden mit dem Süden (Griechenland und Euro), mal der Westen mit dem Osten (Flüchtlinge), mal kämpften alle gegen einen (Brexit) und die Deutschen, allen voran Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, spielten den Besserwisser. Ein Ende von Ceta hätte der Welt erneut gezeigt. In der Kunst der Selbst-Demontage sind die Europäer Spitzenklasse.

Gewonnen hat an diesem Donnerstag nicht nur die Europäische Union. Gewonnen hat auch das Abkommen selbst. Es ist besser geworden. Die vielen Verhandlungen brachten Zusicherungen, dass Umwelt- und Sozialschutzstandards nicht abgesenkt werden, ja, sogar die umstrittenen Schiedsgerichte wurden teilweise entschärft. Nun soll sich sogar der Europäische Gerichtshof damit beschäftigen. Nicht alle Gefahren lassen sich damit bannen, aber einige schon. Brüssel ist eben doch nicht taub. Kritiker werden sehr wohl gehört und können ihre Bedenken einbringen.

Den Radikal-Verweigerern wird die Einigung nicht reichen. Gilt doch für sie das Motto: Nur ein totes Ceta ist ein gutes Ceta. Aber Politik ist nicht Schwarz und Weiß, Politik ist Grau, die Farbe des Kompromisses. Es ist keine schöne Farbe, aber eine notwendige.

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