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Corona-Regeln Das ändert sich im Juni für Verbraucher

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Muss ich mich gleich am ersten Tag zum Arzt schleppen und krankschreiben lassen, wenn der Chef das wünscht?


Ja, diese Forderung ist zulässig und Ergebnis der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Wenn der Arbeitgeber die Krankschreibung ab dem ersten Tag einfordert, muss der Arbeitnehmer dem Folge leisten - – auch wenn das so nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag vermerkt ist.


Wie viel Frist habe ich, die Krankschreibung beim Arbeitgeber einzureichen?


Durch neue technische Möglichkeiten stellt sich dieses Problem meist aber nicht: Will der Arbeitgeber die Krankschreibung schon am ersten Tag vorliegen haben, lässt sich diese beispielsweise einscannen und via Smartphone oder Mail verschicken.


Darf mich mein Chef für Termine ins Büro holen, obwohl ich krankgeschrieben bin?


Grundsätzlich gilt: Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist unerschütterlich. Das müssen Arbeitgeber in der Regel akzeptieren. 


Allerdings ist Krankheit nicht automatisch mit vollständiger Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Einzelne Fälle müssen notfalls mit Anwälten geklärt werden.


Muss ich erreichbar für meinen Chef sein?
Mein gut gemeinter Rat: Machen Sie das Smartphone aus, wenn sie krankgeschrieben sind. Sie sollen sich während der Krankschreibung erholen und wieder gesund werden.


Darf mich mein Chef nach Hause schicken, wenn ich mich krank zur Arbeit schleppe?
Ja, definitiv! Er sollte das sogar, um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. Das ist eine wesentliche Pflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer.


Brauche ich eine Bestätigung vom Arzt, wenn mein Kind krank ist und ich zu Hause bleiben muss?
Nein, das ärztliche Attest für das Kind reicht in der Regel aus.
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Im Juni werden zahlreiche Corona-Beschränkungen gelockert. Andere Annehmlichkeiten, wie die telefonische Krankschreibung, gehen wieder verloren. Der Überblick für Verbraucher.

Der Juni bringt für die Bürger in Deutschland Corona-bedingt wieder zahlreiche Änderungen. Viele Beschränkungen werden gelockert oder aufgehoben. Andere günstige Sonderregelungen entfallen dagegen schon wieder. Und über manche Änderung wird wohl erst ganz kurzfristig entschieden. Der Überblick für Verbraucher.

Mögliche Geldspritzen

Rettungspakete gab es in den vergangenen Wochen schon einige. Nun stehen die Verhandlungen über die Umsetzung des Konjunkturpakets an. Die heißesten Punkte:

  • Kommt eine Autokaufprämie und wie sähe diese aus? Selbst die Befürworter sind sich uneinig, ob nur der Kauf von E-Autos oder auch von Verbrennerfahrzeugen gefördert werden soll.
  • Diskutiert wird auch ein Familienbonus von 300 Euro pro Kind. Die Einmalzahlung soll Eltern helfen, die zusätzlichen Belastungen der Corona-Zeit abzufedern.
  • Beim Strompreis sollen Verbraucher möglicherweise ebenfalls entlastet werden, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer oder der EEG-Umlage.

Beschlüsse zu diesen und weiteren Maßnahmen könnte es Anfang Juni geben.

Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Kontaktbeschränkungen – inklusive Abstandsregeln und Maskenpflicht – grundsätzlich bis 29. Juni zu verlängern. Allerdings dürfen die Länder schon ab 6. Juni eigenmächtig weitere Lockerungen gestatten – etwa Treffen von bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten. Schon jetzt gelten in den Bundesländern voneinander abweichende Regelungen, der Trend dürfte sich weiter verstärken.

Schulen und Kitas öffnen

In vielen Bundesländern läuft bereits ein eingeschränkter Schulbetrieb für alle Kinder. Ab Mitte Juni dürfen dann auch in Bayern und Baden-Württemberg wieder alle Kinder in die Schule. Der Präsenzunterricht ist allerdings weiter stark eingeschränkt, für viele Schüler auf nur ein bis zwei Tage die Woche.

Auch die Kitas werden im Juni für weitere Kinder geöffnet. Auch hier gehen die Bundesländer in unterschiedlichem Tempo und mit unterschiedlichen Konzepten vor. In Hamburg etwa dürfen neben den Fünf- und Sechsjährigen ab 4. Juni auch Viereinhalbjährige und Geschwisterkinder wieder täglich zur Kita kommen. In NRW dürfen ab 8. Juni alle Kinder wieder in die Kita - allerdings mit verringertem Wochenstundenumfang. Und in Sachsen-Anhalt soll ab dem 2. Juni der Betrieb wieder weitgehend regulär laufen, was in Sachsen übrigens schon seit Mitte Mai der Fall ist. (Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hieß es fälschlicherweise, in NRW sei das Kita-Angebot auf zwei Tage die Woche beschränkt. Wie haben dies korrigiert.) 

Mehr Sport- und Freizeitmöglichkeiten

Fitnessstudios sind in etlichen Bundesländern bereits wieder geöffnet, am 2. Juni folgen Berlin und Baden-Württemberg, am 8. Juni dann auch Bayern. Auch die Regeln für Vereins- und Breitensport werden vielerorts gelockert. In Nordrhein-Westfalen etwa ist bereits ab 30. Mai wieder Kontaktsport im Freien mit bis zu zehn Personen erlaubt. Freibäder dürfen in den meisten Bundesländern wieder öffnen, bei Hallenbädern gibt es noch etwas mehr Einschränkungen.

Ende der Reisewarnung

Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt aktuell nur noch bis 14. Juni. Zumindest für 31 europäische Staaten könnte sie danach aufgehoben werden, sodass touristische Auslandsreisen ab 15. Juni wieder möglich wären. Die Abstimmungen zwischen den Regierungen der Länder laufen auf Hochtouren. Italien will sogar schon ab 3. Juni wieder Touristen einreisen lassen, ohne dass diese danach in Quarantäne müssen. Spanien plant aktuell, Urlauber ab dem 1. Juli wieder einreisen zu lassen.

Am Strand liegen und die Sonne und das Meer genießen

Telefonische Krankschreibung endet

Auf einige angenehme Sonderregelungen müssen Verbraucher dagegen wieder verzichten. So endet die temporäre Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung. Arbeitnehmer, die sich krankschreiben lassen wollen, müssen ab dem 1. Juni wieder persönlich beim Arzt erscheinen.

Kündigungsschutz für Mieter

Ende Juni endet planmäßig die Möglichkeit, in Härtefällen die Miete zu stunden. Für die Monate April bis Juni gilt für Mieter und Pächter, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsverzug geraten, ein Kündigungsschutz. Ob die SPD mit ihrer Forderung durchdringt, die Regelung bis Ende September auszuweiten, ist ungewiss.

Stundung von Ratenzahlungen

Ebenfalls nur noch bis Ende Juni können Schuldner Kreditzahlungen stunden, ohne rechtliche Folgen befürchten zu müssen. Derzeit ist es möglich, fällige Ratenzahlungen um bis zu drei Monate aufzuschieben.

Stromvergleich: Hier geht es zur Übersicht.


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