Der Kampf gegen unnötigen Plastikmüll ist ein mühsamer. Ein neues Verpackungsgesetz sollte ihn 2023 eigentlich voranbringen. Darin ist unter anderem festgehalten, dass viele Lieferdienste, Caterer und Restaurants neben Wegwerf- auch Mehrwegbehälter für Essen und Getränke "to go" anbieten müssen. Doch obwohl die Pflicht seit 1. Januar gilt, halten sich viele Gastro-Betriebe nicht daran, wie eine Recherche zeigte, die Greenpeace vor einigen Wochen veröffentlichte.
Nun erhöht die Umweltschutzorganisation den öffentlichen Druck: Am Mittwoch hat Greenpeace ein neues Meldeportal gestartet, in dem man Gastro-Betriebe anschwärzen kann, die sich nicht an die Regeln halten. Wer einen Laden entdeckt, der keine Mehrweg-Alternative für Plastikeinwegverpackungen oder To-Go-Becher anbietet, kann dort die Daten des Geschäfts angeben. Diese werden dann an die zuständige Landesbehörde weitergeleitet, die die Verstöße ahnden soll.
Greenpeace zielt mit seinem Meldeportal auf Imbissketten, Restaurants, Bistros, Cafés, Mensen, Lieferdienste, Tankstellen und Frischetheken in Supermärkten, die Essen to go in Plastikverpackungen verkaufen. Sie müssen seit Jahresanfang zusätzlich – nicht ausschließlich – eine Mehrwegoption anbieten. Auch für To-Go-Getränkebecher – egal ob aus Plastik oder anderem Wegwerfmaterial – muss es eine Mehrwegalternative geben. Die Mehrwegangebotspflicht gilt allerdings grundsätzlich nicht für kleine Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten und maximal 80 Quadratmetern Verkaufsfläche (außer sie gehören zu einer großen Kette).
Pfandpflicht mit Startschwierigkeiten
Bei einer bundesweiten Stichprobe in knapp 700 Betrieben hatte Greenpeace im Januar festgestellt, dass sich mehr als die Hälfte nicht an die neuen Mehrwegregeln halten. Auch Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe in Filialen großer Supermarkt-, Back- und Kinoketten hatten ergeben, dass zehn von 16 Ketten gegen das Gesetz verstoßen.
Der Gaststättenverband Dehoga hatte sich im Vorfeld dennoch kritisch über das Meldeportal von Greenpeace geäußert. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies gegenüber DPA daraufhin, es handele sich um eine recht junge Pflicht, bei der die Ordnungsbehörden eine gewisse Anfangstoleranz walten ließen. Greenpeace betonte hingegen bei der Vorstellung des Meldeportals: "Die Take-Away-Branche hatte zwei Jahre Zeit, sich auf die neuen gesetzlichen Regelungen einzustellen."
Grundsätzlich geht Greenpeace die Mehrweg-Angebotspflicht, die ja weiter auch Einweg-Verpackungen zulässt, sowieso nicht weit genug. "Mehrweg darf keine nette Alternative sein, sondern muss das neue normal werden – vom Supermarkt bis zum Onlinehandel", schreibt Greenpeace. Zudem fordert die Organisation, dass nicht nur Plastikverpackungen, sondern auch Pappe, Papier und Alu durch Mehrweg ersetzt werden sollen. Zudem fehle es an einem standardisierten Pfandsystem, wie es das etwa bei Mineralwasserflaschen schon gibt.
Quellen und weitere Informationen: Greenpeace (Meldeportal) / Bundesregierung (Verpackungsgesetz)
