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Ex-Zulieferer: Prevent greift VW an: Wurden «aktiv ausgeschlossen»

Wer hat hier wen «erpresst»? Fast dreieinhalb Jahre nach einem Lieferembargo überziehen sich Prevent und VW weiter mit Vorwürfen. Hohe Schadenersatz-Forderungen seines früheren Abnehmers kontert der Zulieferer mit der Anschuldigung, es habe eine Verschwörung gegeben.

Automobilzulieferer Prevent

Zwischen dem Automobilzulieferer Prevent und Volkswagen herrscht seit Jahren ein Streit, der nun in Entschädigungsklagen in Deutschland und in den USA gipfelt. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die Dauerfehde zwischen Volkswagen und dem Ex-Zulieferer Prevent steuert auf die nächste Eskalation zu.

Die aus Bosnien kontrollierte Firmengruppe sieht Millionenklagen von VW auf Schadenersatz als direkte Erwiderung auf eigene Schritte gegen die Wolfsburger in den USA - und begründet ihr Vorgehen damit, dass VW jahrelang gezielt Stimmung gegen sie in der Branche gemacht habe.

«Es gibt eine Liste mit allen aus Sicht von VW von möglichen Übernahmen betroffenen Unternehmen», sagte ein Prevent-Vertreter der Deutschen Presse-Agentur. Der Autokonzern soll demnach hinter den Kulissen Druck auf andere Betriebe gemacht haben, damit Prevent in Bieterverfahren für andere Zulieferer «aktiv ausgeschlossen» wurde. So sei versucht worden, den Einfluss der Gruppe klein zu halten. Man habe Hinweise, aus denen dies «explizit» hervorgehe, hieß es.

Prevent zielt unter anderem darauf ab, Unternehmen ohne Nachfolger oder in Schwierigkeiten gekommene Firmen aus der Branche zu übernehmen, um mit ihnen dann Geld zu verdienen. Zwischen Volkswagen und der Gruppe herrscht seit Jahren ein erbitterter Streit, der nun in Entschädigungsklagen in Deutschland und in den USA gipfelt.

Der Konflikt geht vor allem zurück auf einen Lieferstopp, mit dem die Prevent-Firmen ES Guss und Car Trim im August 2016 Bänder in mehreren VW-Werken angehalten und durch die Versorgungsengpässe auch Kurzarbeit bei ihrem Großkunden ausgelöst hatten. VW hatte vorübergehend keinen Zugriff auf wichtige Getriebe- und Sitzteile.

«Die Lieferstopps waren vertrags- und rechtswidrig», befand der Autohersteller nun. Der durch die Produktionsausfälle entstandene Schaden belaufe sich auf mehr als 100 Millionen Euro. Prevent betonte: «Wir rechnen damit, dass uns die Klage im Laufe des Januars zugestellt wird.» Bisher liege sie dem Zulieferer nicht vor. Man sei aber zuversichtlich, dass der Schlagabtausch vor den Gerichten jetzt auch öffentlich zu einer Klärung führe: «Jetzt kommen die Themen auf den Tisch, und VW muss den angeblichen Schaden endlich offenlegen.»

Prevent geht umgekehrt auch seinerseits juristisch gegen VW vor. Am Mittwoch hatte der Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts jedoch vorerst signalisiert, dass er die außerordentliche Kündigung eines Liefervertrags für das Hagener Unternehmen Prevent TWB durch Volkswagen für rechtmäßig hält. Der Richter sagte, der Zulieferer habe «mit Mitteln der Erpressung» eine 25-prozentige Preiserhöhung durchgesetzt. Dabei habe er die Wehrlosigkeit von VW ausgenutzt, weil der Autobauer auf kontinuierliche Belieferung angewiesen gewesen sei. Laut Prevent ist das Gericht noch dabei, sich eine Meinung zu bilden.

Auch in den USA dürfte bald prozessiert werden, hier hatte eine Klage von Prevent den Streit jüngst ebenfalls neu angeheizt. Die Gruppe wirft dem Autohersteller aufgrund der genannten Firmenliste, die der Abwehr von Übernahmeversuchen dienen sollte, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor. Nach Darstellung des Zulieferers sei dieses Verhalten einer «zivilrechtlichen Verschwörung» gleichgekommen. Prevent verlangt 750 Millionen US-Dollar Schadenersatz von VW.

Keimzelle des Konflikts ist eine heftige Auseinandersetzung um Vertragsbedingungen. VW hatte einen Auftrag gekündigt, sich gegen von Prevent angeblich geforderte Preiserhöhungen gesperrt und schließlich eine gezielte Kampagne gewittert. Prevent hingegen warf VW vor, als mächtiger Abnehmer Druck auf seine Lieferanten auszuüben. Überzogene Preisforderungen habe es nicht gegeben: «Wir haben keine Mehrpreise gefordert, sondern lediglich auf Erfüllung der Aufträge bestanden.»

Die verzweigte Firmengruppe gehört der bosnischen Unternehmerfamilie Hastor und hat sich etwa auch mit Daimler um Konditionen gestritten. VW reagierte im Frühjahr 2018 mit der Vertragskündigung, nachdem alternative Lieferanten eingesprungen waren. Einige Prevent-Firmen gerieten daraufhin selbst in Schwierigkeiten - es kam zu Kurzarbeit, Kündigungen, Streiks und Streit um einen Sanierungsplan.

dpa
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?