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Flüchtlinge statt Mieter: Warum Eigenbedarf nicht als Kündigungsgrund funktioniert

Ein Ehepaar aus Mechernich in der Eifel soll aus der städtischen Mietwohnung raus, weil diese für Flüchtlinge gebraucht wird. Dabei sind solche Kündigungen der Städte und Kommunen rechtlich fragwürdig.

Flüchtlinge statt Mieter ist rechtlich höchst bedenklich - vor allem durch eine Klage auf Eigenbedarf.

Flüchtlinge statt Mieter ist rechtlich höchst bedenklich - vor allem durch eine Klage auf Eigenbedarf.

Und schon wieder: Die Stadt Mechernich in der Nordeifel will Mietern die städtische Wohnung kündigen, weil Flüchtlinge dort einziehen sollen. Bern und Anita N. bewohnen seit mehr als elf Jahren eine 80 Quadratmeter große Wohnung. Doch die Stadt braucht den Raum, um Flüchtlinge unterzubringen. Inzwischen wird der Fall vor Gericht entschieden - denn Eigenbedarf als Mietkündigungsgrund ist für Städte und Kommunen nicht machbar. 

Bereits im August 2014 bekamen die Eheleute ein Kündigung von der Stadt, berichtet die "Bild"-Zeitung. Die Stadt Mechernich sei "nach dem Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge verpflichtet, ausländische Flüchtlinge [...] aufzunehmen." Die bisherige Unterbringungssituation reiche nicht aus, daher benötige die Stadt auch die Wohnung des Ehepaars. Die Kündigungsfrist betrug zwölf Monate.

Doch die Eheleute setzen sich zu Wehr, wollen nicht ausziehen. Mit dem Streit zwischen Mietern und Kommune steht das Ehepaar nicht allein. So soll eine Frau in Esbach aus ihrer Wohnung ausziehen. Ähnliches muss auch eine Dame aus dem Nieheim in Nordrhein-Westfalen durchstehen - dort hatte ebenfalls der Vermieter wegen Eigenbedarfs die Kündigung ausgesprochen. Doch rechtlich ist das sehr fragwürdig.

Eigenbedarf bei Städten funktioniert nicht

Ein Argument könnte sein: Gemeinden und Städte können nicht auf Eigenbedarf pochen, um Mieter vor die Tür zu setzen. Doch genau diese Formulierung findet sich in dem Schreiben der Stadt Mechernich wieder. Die Wohnung sei "aus den vorgenannten Gründen unter dem Gesichtspunkt des Eigenbedarfs" zu kündigen - rechtlich ist das aber nicht möglich.

"Eine Kommune ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Juristische Personen können aber eine Wohnung nicht „selbst“ bewohnen, sie können daher keinen tatsächlichen Eigenbedarf geltend machen (u.a. BGH, NJW 11, 993). Dieser Weg ist also versperrt", schreibt die Rechtsanwälte Bella und Ratzka. Lediglich ein "berechtigtes Interesse" sei als Begründung hier möglich - doch was versteckt sich hinter diesem Ausdruck? Die Anwälte schreiben dazu: "Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit auch schon mal ein öffentliches Interesse bzw. einen öffentlichen Bedarf als Kündigungsgrund ausreichen lassen. So bestehe ein derartiges berechtigtes öffentliches Interesse dann, wenn zum Beispiel der Wohnraum benötigt wird, um Aufgaben zu erfüllen, an denen ein öffentliches Interesse besteht (LG München I, WuM 92,16; andere Ansicht LG Gießen ZMR 03,34). Dazu zähle auch die Unterbringung von Asylbewerbern (AG Waldshut, NJW 90, 1051)." Allerdings: Bislang legen Gerichte das "berechtigte Interesse" sehr unterschiedlich aus. 

Vorgehen hilft rechten Hetzern

Klar ist: Die rechtliche Grundlage für einen Wohnungsrauswurf ist denkbar dünn. Doch die Städte und Kommunen müssen auch die Flüchtlinge unterbringen - gerade, weil der Winter vor der Tür steht. Denkbar ist, dass Städte einfach freien Wohnraum anmieten, um Flüchtlinge dort unterzubringen. Besonders ärgerlich an solchen Aktionen: Statt konstruktive Lösungen in der aktuellen Flüchtlingssituation zu finden, springen rechte Hetzer bei solchem Vorgehen direkt an. In einigen Städten sind inzwischen gefakte Kündigungsschreiben aufgetaucht, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. 

kg