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Meinung

Rundfunkbeitrag: Nach dem GEZ-Urteil: Das deutsche Fernsehen muss dringend reformiert werden

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag ist in großen Teilen verfassungsgemäß. Damit ist das System des öffentlichen Rundfunks bestätigt worden. Nicht aber die Ausgestaltung - hier ist viel zu tun.

Rundfunkgebühr

Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungskonform.

Getty Images

Nach Jahren der Zankerei von Rundfunkbeitragsgegnern und dem öffentlichen Rundfunk hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für Klarheit gesorgt. Der ehemalige GEZ-Beitrag von 17,50 pro Monat und Haushalt ist im Großen und Ganzen verfassungsgemäß. Und so jubelt der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm gegenüber der "dpa": "Ich halte es für ein sehr gutes Urteil, ein wegweisendes Urteil, ein zukunftsweisendes Urteil." Dass die Richter die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt haben und noch mal ausdrücklich klar machen, dass in Zeiten eines medialen Überangebots im Internet deren Wichtigkeit eher wachse als sinke, ist für ARD, ZDF und Co. Anlass zur Freude. 

Doch das Urteil sollte die Verantwortlichen nicht dazu veranlassen, ein "Weiter-so" auszugeben. Denn die Richter entscheiden lediglich über die allgemeine Gültigkeit des monatlichen Obolus - nicht aber über die Ausgestaltung des Angebots.

Rundfunkbeitrag - es ist Zeit für Reformen

Denn es ist dringend Zeit für Reformen, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender bestehen bleiben wollen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nahmen im Jahr 2016 rund acht Milliarden Euro ein. Dafür müssen sie einen im Grundgesetz verankerten Auftrag erfüllen: unparteiisch berichten und zur freien Meinungsbildung beitragen. Außerdem muss ein flächendeckender Empfang gewährleistet sein und ein breitgefächertes Programmangebot zur Verfügung stehen. Eine mediale Grundversorgung eben. "Musikantenstadl", "Bares für Rares" und olle Wiederholungen von "Hart, aber herzlich" sind aber eben genau das nicht. Ein Tatort, wie er am Sonntagabend in der ARD läuft, kostet knapp 1,4 Millionen Euro. Die Vorabendserie "Hubert und Staller" kostet rund 400.000 Euro pro Folge. Für eine Samstagabendshow wie "Verstehen Sie Spaß" blättert die ARD 1,2 Millionen Euro hin. Selbst Befürwortern des Systems gehen hier schnell die Argumente aus. Dümmliche Abendshows, belanglose Vorabendserien, Kitsch am Nachmittag - ein Bildungsauftrag wird dadurch sicherlich nicht erfüllt. 

Rundfunkgebühr

Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungskonform.

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Und: Wer sich unterhalten lassen will, kann neben einer Flut an privaten Sendern inzwischen Streamingangebote nutzen. Warum sich zeitlich gebunden von ARD oder ZDF langweilen lassen, wenn es rund um die Uhr genau das Programm gibt, was man sehen möchte?

Erdrückende Pensionslast

Doch nicht nur das Programm braucht dringend eine Frischzellenkur. Zum wirklichen Problem wird die Pensionslast, die die Öffentlich-Rechtlichen stemmen müssen. Von den acht Milliarden Euro Jahresetat muss ein dicker Brocken für Pensionsansprüche ehemaliger Mitarbeiter zur Seite gelegt werden. Und wie hoch die Altersbezüge sind, hat die "Bild-Zeitung" vor einigen Jahren ausgerechnet. Demnach wird der "WDR"-Intendant Tom Buhrow auch im Rentenalter kaum finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Aktuell verdient er rund 359.000 Euro pro Jahr. Klar ist: Jahr für Jahr steigt der Betrag, den ARD, ZDF und Co. auf die hohe Kante legen müssen, um die üppigen Pensionszahlungen zu gewährleisten. Rund 13,50 Euro von den jährlichen 210 Euro, die jeder Haushalt entrichten muss, landen im Pensionstopf - Tendenz steigend. Doch damit erklärt sich ein weiterer Schritt: Um die Pensionslast zu stemmen, muss gespart werden - am Programm oder dem Personal, also an dem, was Zuschauer für ihr Geld eigentlich zu sehen bekommen sollten. Oder aber man erhöht den Beitrag. 

Und genau das scheint der Weg von ARD-Chef Ulrich Wilhelm, der sich über das "zukunftsweisende" Urteil freut. Anfang 2018 hatte er gefordert, dass aus den monatlichen 17,50 Euro doch bitte 19,20 Euro werden sollen. Erhöhung statt Sparrunden? Auch wenn der Rundfunkbeitrag an sich rechtmäßig ist, kann dieser Weg nicht richtig sein. 

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?