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Kritik an EEG-Novelle Solarwirtschaft warnt vor «Marktbremse»

Photovoltaik-Anlage
Eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines Hauses in Haren. Die Solarwirtschaft sieht die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als «Marktbremse». Foto: Friso Gentsch/dpa
© dpa-infocom GmbH
Scharfe Kritik aus der Solarwirtschaft an der Reform der EEG-Novelle. Tausenden Solarstromanlagen drohe das Aus, heißt es vom Bundesverband Solarwirtschaft. Das Bundeskabinett hatte die Reform im September auf den Weg gebracht.

Die Solarwirtschaft hat die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes scharf kritisiert. «Wir brauchen ein Solarbeschleunigungsgesetz und keine neuen Marktbremsen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig, der Deutschen Presse-Agentur.

Er warnte vor einem Markteinbruch bei der Errichtung neuer Photovoltaik-Dächer. Einem Gutachten zufolge verstoße die EEG-Novelle gegen Europarecht.

Das Bundeskabinett hatte im September eine Reform für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht vor, die Ausbau-Ziele vor allem für Windräder an Land und für Photovoltaik zu erhöhen. Zuletzt ging der Ökostrom-Ausbau zu langsam voran, um die Ziele zu erreichen. Zugleich sollen die milliardenschweren Förderkosten für Erneuerbare Energien durch verschiedene Maßnahmen verringert werden.

Körnig sagte, ein großer Teil der heute installierten Solarstromanlagen sei mit der Intention gebaut worden, den eigenerzeugten Solarstrom selbst zu nutzen und somit unmittelbar an der Energiewende zu partizipieren. Durch die Novelle drohe aber nun, dass Tausende Solarstromanlagen außer Betrieb genommen werden.

Kritisiert werden vor allem Pläne, selbst genutzten Solarstrom weiterhin mit der EEG-Umlage zu belegen - die Rede ist von einer «Sonnensteuer». Dies verstoße gegen eine EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, wie aus dem Gutachten einer auf Energierecht spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei im Auftrag des Verbandes hervorgeht.

Die «Sonnensteuer» zähle zu den größten Hürden für den Weiterbetrieb von einigen Hunderttausend Solarstromanlagen, die nach 20 Jahren aus der Solarförderung fallen, so Körnig. Sie behindere die Nachrüstung alter Solarstromanlagen mit Batteriespeichern, E-Tankstellen und Wärmepumpen sowie die Errichtung neuer Solarstromanlagen. Die EEG-Umlage sei nicht zur finanziellen Belastung derer eingeführt worden, die in Photovoltaik investieren und selbst erzeugten Solarstrom auch selbst nutzen wollten.

Kritik kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks erklärte: «Unternehmen möchten selbst grünen Strom erzeugen und nutzen und somit unmittelbar die Energiewende mitgestalten. Der Wirtschaft sollten dabei keine Steine in den Weg gelegt werden.»

dpa

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