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Kritik an Koalition: FDP will Bonpflicht lockern: «Plage für Kunden und Betriebe»

Berlin - Die FDP pocht weiter auf eine Lockerung der Bonpflicht und wirft der schwarz-roten Koalition Ignoranz vor. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: «Die Bonpflicht hat sich als Plage für Kunden und Betriebe erwiesen.»

Kassenquittungen im Restaurant «Gasthaus Gutenberg»

Mehr als tausend Quittungen als dekorativer Protest im Karlsruher Restaurant «Gasthaus Gutenberg». Foto: Christoph Schmidt/dpa

Die FDP pocht weiter auf eine Lockerung der Bonpflicht und wirft der schwarz-roten Koalition Ignoranz vor. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: «Die Bonpflicht hat sich als Plage für Kunden und Betriebe erwiesen.»

Die Koalition hätte am Mittwoch die Möglichkeit gehabt, mit dem Gesetzentwurf der FDP eine schnelle Lösung für das Problem zu finden. Stattdessen habe sie im Finanzausschuss eine abschließende Beratung und Abstimmung des Gesetzentwurfs verhindert.

«Das lässt nur einen Schluss zu: Offensichtlich ist Union und SPD der Bon-Wahnsinn egal», sagte Toncar. Die FDP-Fraktion werde noch in dieser Woche im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lockerung der Bon-Pflicht beantragen.

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Mit der Ende 2016 beschlossenen sogenannten Belegausgabepflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen verhindern.

Die Bonpflicht ist aus mehreren Gründen umstritten: wegen der Kosten, eines Mehraufwands an Bürokratie und des erhöhten Müllaufkommens. Das Finanzministerium hatte auf eine lange Vorlaufzeit hingewiesen und betont, dass die Quittung auch per Mail auf das Handy ausgegeben werden kann. Die Belegpflicht helfe gegen Steuerbetrug, weil das Kassensystem und die Bons miteinander abgeglichen werden könnten.

Der Staat verliert hohe Summen, weil Unternehmen Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen - vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil. Die Steuergewerkschaft und einige Bundesländer bezifferten den Schaden in der Vergangenheit auf jährlich etwa zehn Milliarden Euro. In Staaten wie Österreich, Italien, Portugal, Schweden, Slowenien und Tschechien gilt die Bonpflicht schon länger und funktioniert laut Finanzministerium auch.

dpa
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.