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Kommentar

SPD-Kanzlerkandidat: Marxissimus Schulz - warum die Agenda 2010 korrigiert gehört

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren. Das ist sinnvoll. Die Reformen haben ohnehin mehr Schaden als Nutzen gestiftet.

Martin Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Agenda 2010 ins Visier genommen. Seine Pläne sind Symbole gegen die Angst vieler Menschen. Mehr nicht.

Wer ist eigentlich dieser Martin Schulz? Ein "Arbeiterführer"? (Spiegel online). Ein "moderner Robin Hood"? (Handelsblatt). Oder jemand der "das Rad der Geschichte zurückdrehen will"? (Die Welt).

Wer sich zuletzt auf dem Meinungsmarkt umsah, bekam das Gefühl, die SPD habe als Kanzlerkandidaten nicht einen früheren EU-Parlamentspräsidenten aufgestellt, sondern eine Mischung aus Marx und Mao, mit einem Schuss Fidel Castro. Der brave Ex-Bürgermeister aus Würseln gilt plötzlich als Reinkarnation des Sozialismus. Achtung Wähler: Der Kommunismus klopft an Deine Tür.

Und warum diese Attacken? Weil Martin Schulz das Arbeitslosengeld einige Monate länger zahlen lassen will, vor allem an Ältere. Befristete Jobs will er eindämmen. Wenn das Kommunismus ist, bin ich für die Weltrevolution.

Es herrscht das Dreifaltigkeits-Dogma

Dass CDU und CSU auf Schulz einprügeln – geschenkt. Die Bundestagswahl naht, die SPD erlebt einen Höhenflug in den Umfragen, und warum Angela Merkel eine vierte Amtszeit erhalten soll, weiß keiner so recht. Auch die Union nicht.

Dass aber gestandene Wirtschaftsjournalisten sich als Claquere der Konservativen verstehen, verwundert dann doch. Obwohl, wenn ich ehrlich bin, wundert es mich nicht. Es zeigt nur, wie gleichförmig viele Redakteure denken. Die Sicht vieler Journalisten auf Ökonomie und Politik ist übersichtlich. Es herrscht das Dreifaltigkeits-Dogma: die Steuern müssen runter, der Staat soll der Wirtschaft fernbleiben, und Schulden sind böse.

Amen.

Ach ja, seit einigen Jahren gilt noch: Die Agenda 2010 ist super. Sie hat uns den Aufschwung beschert.

Blödsinn. Den Aufschwung hat uns die Agenda sicher nicht beschert.

Warum?


Wenn jemand Dank gilt, dann den Gewerkschaften

Kern der Agenda 2010 waren die Hartz-Gesetze. Damit wollte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Arbeitsmarkt umkrempeln. Sie legte Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen, verkürzte das Arbeitslosengeld I, baute die Arbeitsämter um, weitete die Leiharbeit aus und betrieb Spielereien, wie die Ich-AG, die nun auf dem Müllhaufen der Sozialreformen liegt. Die Agenda machte das Leben für Arbeitslose ungemütlicher.

Den Aufschwung bescherte sie uns aber nicht. Fehlen die Jobs, dann kann man Arbeitslose noch so mies behandeln, es fehlen einfach die Jobs. Und genau das war die Lage in der zweiten Amtszeit von Rot-Grün.  

Der Aufschwung setzte erst ein, als sich die Weltwirtschaft erholte. China und Lateinamerika stiegen auf, die Russen hatten wegen ihrer Erdölgeschäfte mehr Geld, und alle gierten nach deutschen Produkten, nach Maschinen und Autos. Unterdessen hatten unsere Firmen das gemacht, was sie seit Jahrzehnten gut können. Sie verbesserten ihre Produkte, passten sich an Märkte an, sie waren innovativ.

Ein weitere Effekt beförderte den Boom: die Löhne. In der Zeit zwischen 2001 und 2009 sind sie weniger stark gestiegen als in vielen Konkurrenz-Ländern. Viele Deutsche waren froh, ihren Job zu behalten, an höhere Löhne dachte keiner, auch die Gewerkschaften nicht. Sie waren pragmatisch.  

Das Knausern half den Firmen. Rund um die Welt boten sie ihre Waren billiger an und jagten den Konkurrenten Kunden ab. Auch dieser Lohn-Effekt lag nicht an der Agenda, denn Löhne haben weder Gerhard Schröder noch Angela Merkel festgelegt. Gottseidank. Die Gehälter handeln Arbeitgeber und Gewerkschaften aus. Wenn jemand Dank gilt, dann IG Metall und Co., weil sie in der Krise die Nöte der Firmen verstanden. Nur Beifall ernteten sie wenig.

Agenda 2010 hat die Deutschen wachgerüttelt

Was die Agenda geschafft hat, war Psychologie. Sie hat die Deutschen wachgerüttelt: Du musst Dich anstrengen, sonst rutschst Du in die Armut; nach einem Jahr Arbeitslosengeld lebst Du von Sozialhilfe. Diese Drohung hat sicher einige Menschen bewegt, aber sie hat auch viele verunsichert. In der Mittelschicht grassiert seitdem der Alptraum vorm Abstieg.

Noch einer zahlte einen Preis für die Agenda. Einen sehr hohen Preis. Die SPD. Die traditionsreiche Volkspartei entwickelte sich fast zur Splittergruppe und richtete sich im Umfrage-Ghetto von 20 Prozent ein. Erst jetzt, durch den Aufwind von Martin Schulz, befreit sie sich daraus.


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Das Ende der Agenda leiten die Ideen des Kandidaten nicht ein. Sie sind, wie es im Hipster-Deutsch heißt, ein "smart move" für den Wahlkampf. Heute fließt das Arbeitslosengeld I oft 12 Monate, bei Älteren zwischen 15 bis 24 Monaten; gibt es die Stütze einige Monate länger, ändert sich wenig. Vielleicht kostet es eine Milliarde Euro pro Jahr, aber wahrscheinlich ist es weniger. Denn fließt mehr Arbeitslosengeld I, ist weniger Arbeitslosengeld II nötig. Weil weniger Arbeitslose dann Hartz IV beantragen. Der Sozialstaat bucht einfach um.

Schulz' Pläne sind Symbole gegen die Angst

Dass Martin Schulz befristete Stellen eindämmen will, ist ebenfalls vernünftig. Viele junge Leute, vor allem an Universitäten und Instituten, hangeln sich von Job zu Job, sie wissen nie, wann sie einen sicheren Arbeitsplatz haben. Kaum einer traut sich, Kinder in die Welt zu setzen.

Schulz' Pläne sind Symbole. Symbole gegen die Angst vieler Menschen. Mehr nicht. Dass sich dennoch die Union (die übrigens keine ernstzunehmende Sozialreform in den letzten 12 Jahren zustande gebracht hat), die Arbeitgeber, die Wirtschaftswissenschaftler und einige Jubelperser in den Redaktionen ereifern, zeigt nur wie einfältig die Debatte ist. Wer über die Agenda redet, muss sie erst heilig sprechen.

Schulz hilft die Kritik. Wenn die Rechten auf ihn einprügeln, wird mancher Sozialdemokrat denken: Der Genosse Martin liegt auf Kurs.