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Stiftung Warentest: Diese Urteile sollten Raucher kennen - bis zu 250.000 Euro Strafe drohen

Raucher beschäftigen zunehmend Gerichte: Mal stinkt der Hausflur nach Qualm, mal zieht der Dunst ins Schlafzimmer oder macht den Balkon unbenutzbar. Die Urteile zeigen: Wer sich nicht an die Vorgaben hält, muss hohe Strafen fürchten.

Mietminderung Zigarettenrauch

Rauchende Nachbarn können ein Grund sein, die Miete zu mindern, räumte das Landgericht Hamburg ein (Az. 311 S 92/10). Der Qualm sei ein "erheblicher Mangel", so der Richter. Eine Minderung der Miete von fünf Prozent sei zulässig. Der Nachbar habe abends auf dem Balkon zwei Zigaretten pro Stunde geraucht.

Kam der Wind aus Westen, wusste ein Mann aus Berlin-Lichtenberg, was ihm blühte: ein Schlafzimmer, das nach Zigarettenqualm stinkt. Denn seine Nachbarin unter ihm rauchte gerne abends auf ihrem Balkon. Stand der Wind ungünstig, zogen die Rauchschwaden direkt in seine Wohnung. Im Gespräch ließ sich der Streit nicht lösen - ein Gericht musste helfen.


In den vergangenen Jahren mussten Gerichte immer wieder Streitigkeiten zwischen Nichtrauchern und Qualmern schlichten. Mal zieht der Dunst ins Treppenhaus, mal durch offene Fenster in Wohnungen. Die Stiftung Warentest hat einige Urteile der jüngsten Vergangenheit aufgelistet. Und es wird deutlich: Wer vom Gericht zum Nichtrauchen verdonnert wird und sich nicht dran hält, kann massiv zur Kasse gebeten werden.

BGH-Entscheidungen: Raucher, Kinder, Holzfußboden: Diese Urteile sind für Mieter wichtig
Die Instandhaltung einer Mietwohnung sorgt häufig für Streit. Der typische Fall: Der Mieter zieht aus. Sein Vermieter meint aber, dass die Wohnung entweder noch renoviert oder für die Instandhaltung gezahlt werden müsse. Was dann gilt, musste der BGH im März klären.  In seiner Grundsatzentscheidung schlug das Gericht sich auf die Seite der Mieter. Diese müssen beim Auszug demnach nicht mehr automatisch einen Anteil der Renovierungskosten übernehmen, wenn sie vor Ablauf der vereinbarten Renovierungsfristen ausziehen. Außerdem dürfen Vermieter ihre Mieter nur dann pauschal zu Instandhaltungen verpflichten, wenn sie die Wohnung auch frisch renoviert übergeben.  (Az.: VIII ZR 185/14 u.a.)

Die Instandhaltung einer Mietwohnung sorgt häufig für Streit. Der typische Fall: Der Mieter zieht aus. Sein Vermieter meint aber, dass die Wohnung entweder noch renoviert oder für die Instandhaltung gezahlt werden müsse. Was dann gilt, musste der BGH im März klären.
In seiner Grundsatzentscheidung schlug das Gericht sich auf die Seite der Mieter. Diese müssen beim Auszug demnach nicht mehr automatisch einen Anteil der Renovierungskosten übernehmen, wenn sie vor Ablauf der vereinbarten Renovierungsfristen ausziehen. Außerdem dürfen Vermieter ihre Mieter nur dann pauschal zu Instandhaltungen verpflichten, wenn sie die Wohnung auch frisch renoviert übergeben.
(Az.: VIII ZR 185/14 u.a.)

kg
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.