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Rundfunkgebühr: GEZ-Verweigerin aus dem Gefängnis entlassen

Sieglinde B. weigerte sich monatelang, ihre Rundfunkgebühr zu bezahlen. Lieber nahm sie eine Haftstrafe in Kauf. Nun wird sie nach 61 Tagen aus der JVA Chemnitz entlassen.

JVA Chemnitz

JVA Chemnitz: Nach 61 Tagen wurde GEZ-Verweigerin Sieglinde B. aus der Beugehaft entlassen

Die GEZ-Verweigerin ist wieder auf freiem Fuß: Wie "Bild" berichtet, habe die Anstalt die Entlassung von Frau Sieglinde B. mitgeteilt. Demnach sei die 46-Jährige am Montag um 18 Uhr aus der JVA Chemnitz entlassen worden. Dies teilt Daniel Krätzner, Vertreter der Anstaltsleitung, auf Nachfrage der "Bild"-Zeitung mit.

"Der MDR hat am Montag den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob", habe Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichts Bad Salzungen erklärt. "Die Frau wurde noch am gleichen Tag aus der JVA Chemnitz entlassen." 61 Tage hatte Sieglinde B. nach ihrer Inhaftierung am 4. Februar in dem Gefängnis verbringen müssen, nachdem sie von Januar bis September 2014 keine Rundfunkgebühren bezahlt hatte.

Rundfunkgebühr: Beitragsfreies Fernsehen im Gefängnis

"Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen", hatte B. erklärt. "Ich ließ alles auf mich zukommen." Die folgende Haftstrafe schien sie nicht sonderlich zu stören, sie sah den Gefängnisaufenthalt eher als Selbsterfahrung - beitragsfreies Fernsehprogramm inklusive. 

Spätestens sechs Monate nach ihrer Entlassung kann der Gerichtsvollzieher nun weiter versuchen, den Titel zu vollstrecken, und zwar über 30 Jahre lang. In frühestens drei Jahren könnte Sieglinde B. in der Sache erneut in Beugehaft genommen werden.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.