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Strafzölle als Streitthema: Präsident Xi: China will Handelsdeal mit USA

Erstmals äußert sich Chinas Präsident zu der angestrebten Teilvereinbarung im Handelskrieg mit den USA. Er bekräftigt seinen guten Willen - gibt sich aber kämpferisch gegenüber US-Präsident Trump.

Xi und Trump

Chinas Präsident Xi Jinping (r) und US-Präsident Donald Trump stehen für einen Fototermin beim G-20-Gipfel im japanischen Osaka nebeneinander. Foto: Susan Walsh/AP/dpa

China bemüht sich nach Darstellung von Staats- und Parteichef Xi Jinping engagiert um eine erste Vereinbarung im Handelskrieg mit den USA.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft habe aber keine Angst vor einer anhaltenden Auseinandersetzung. «Wenn notwendig, werden wir zurückkämpfen, aber wir arbeiten aktiv daran, keinen Handelskrieg zu haben», sagte der Präsident in seinen ersten öffentlichen Äußerungen, seit beide Seiten an einer Teilvereinbarung über eine «Phase eins» verhandeln.

«Wir haben diesen Handelskrieg nicht angefangen, und es ist nichts, was wir wollen», zitierte ihn die Finanznachrichtenagentur Bloomberg weiter. Eine Teilvereinbarung müsse allerdings auf der «Grundlage von gegenseitigem Respekt und Ebenbürtigkeit» fußen. Xi Jinping äußerte sich bei einem Treffen mit dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger und Teilnehmern eines von der Bloomberg Media Group veranstalteten Wirtschaftsforums in Peking.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern stünden «an einer wichtigen Wegkreuzung und sehen sich einigen Schwierigkeiten und Herausforderungen gegenüber», sagte Xi Jinping ferner laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua zu Kissinger. «China und die USA sollten die Kommunikation über strategische Fragen verbessern, Missverständnisse und Fehlurteile vermeiden und gegenseitiges Verständnis verbessern», wurde der Präsident zitiert.

Chinas Chefunterhändler Liu He habe seine US-Amtskollegen schon vergangene Woche zu neuen Handelsgesprächen nach Peking eingeladen, berichtete das «Wall Street Journal». Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin seien aber zögerlich. Erst müsse China klar machen, dass es zu Zugeständnissen beim Schutz der Urheberrechte, bei zwangsweisem Technologietransfer und dem Kauf landwirtschaftlicher Produkte in den USA bereit sei.

Die beiden größten Volkswirtschaften liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, nachdem US-Präsident Donald Trump angefangen hat, schrittweise Strafzölle gegen Importe aus China zu verhängen. Er fordert eine Marktöffnung, den Kampf gegen den Diebstahl von Urheberrechten und eine Verringerung von staatlichen Subventionen. China reagierte mit Gegenzöllen. Die Auseinandersetzung bremst die Entwicklung in beiden Ländern, schwächt die Weltkonjunktur und macht auch der deutschen Wirtschaft schwer zu schaffen.

Yahoo-Mitgründer Jerry Yang warnte vor den Folgen der Auseinandersetzung zwischen den beiden Wirtschaftsriesen für Innovation und technologischen Fortschritt. «Wir laufen Gefahr, ins tiefe Mittelalter zurückzufallen, wenn wir nicht standardisieren, wenn wir in kleine (...) Märkte aufbrechen, die sich nicht selbst aufrechterhalten können», sagte Yang auf dem Wirtschaftsforum.

Sollten Washington und Peking sich von ihrer durch Zusammenarbeit geprägten Beziehung der vergangenen drei Jahrzehnte abwenden, könne das «unbeabsichtigte Folgen» haben. «Ich denke, der Kern der Innovation wird durch den aktuellen Trend sehr stark in Frage gestellt», sagte Yang.

Trump und Xi Jinping hatten ursprünglich auf dem Mitte November geplanten Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Chile ein Teilabkommen unterzeichnen wollen. Allerdings wurde das Treffen wegen der Unruhen in dem südamerikanischen Land abgesagt. Auch haben beide Seiten offenbar noch nicht die nötigen Fortschritte gemacht, um eine erste Vereinbarung zu Papier zu bringen.

China fordert, dass die bereits verhängten Strafzölle zurückgedreht werden. Dagegen will Trump vorerst nur davon absehen, neu angedrohte Sonderabgaben zu verhängen. Chinas Chefunterhändler Liu He deutete auf dem Wirtschaftsforum von Bloomberg am Vortag an, dass er «vorsichtig optimistisch» sei. Doch sind schon seit Wochen keine konkreten Fortschritte erkennbar. Beobachter gehen schon davon aus, dass möglicherweise erst im nächsten Jahr mit einer Vereinbarung zu rechnen ist, was die Aktienmärkte beunruhigt.

dpa