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"Ineffizient und selbstgefällig" Tesla-Rodungsstopp in Brandenburg: DIW-Chef schimpft über deutsche Bürokratie

Tesla-Fabrik
Gerodete Bäume auf der Einfahrt zum Gelände der geplanten Tesla-Fabrik
© Britta Pedersen / DPA
Ein Gericht hat die Baumfällarbeiten für die geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg vorerst gestoppt. Der Chef des wichtigsten deutschen Wirtschaftsinstituts befürchtet nun Schäden für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Gelände für das künftige Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide kritisch. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - dies scheint für wichtige Großprojekte in Deutschland immer seltener zu gelten", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" vom Montag.    

Der Fall Tesla sei "symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist", kritisierte Fratzscher. Der DIW-Chef mahnte, die Politik müsse es schaffen, legitime demokratische Anliegen, Einspruchsrechte und wirtschaftliche Planbarkeit in Einklang zu bringen. "Nicht nur Tesla, sondern viele deutsche Unternehmen klagen seit langem über zu hohe Hürden für Investitionsprojekte", sagte der DIW-Chef. "Der Fall Tesla wird ein weiterer Test für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit internationaler Signalwirkung." 

Baugenehmigung für Tesla noch nicht erteilt  

Der US-Elektroautobauer musste am Samstag die Rodungen auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik vorerst aussetzen, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einem entsprechenden Antrag des Vereins "Grüne Liga Brandenburg" stattgegeben hatte. Dieser war zuvor gemeinsam mit einer weiteren Naturschutz-Initiative vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder damit gescheitert, die Baumfällarbeiten per Eilentscheid zu verhindern. Der jetzt verfügte Stopp gilt laut OVG, bis über den Antrag der "Grünen Liga Brandenburg" entschieden ist. Dies sei erforderlich, da die Rodungen bereits weit fortgeschritten seien.    

Tesla will in Grünheide schon Mitte kommenden Jahres die Produktion aufnehmen. Das Unternehmen von Elon Musk hat dafür ein als Industriefläche ausgewiesenes, teils bewaldetes Gelände gekauft und am Donnerstag vom Landesamt für Umwelt die Genehmigung bekommen, "auf eigenes Risiko" mit den Arbeiten schon zu beginnen. Die endgültige Baugenehmigung ist noch nicht erteilt.

Noch von Donnerstagabend bis Samstagabend waren auf dem Gelände in Grünheide zahlreiche Bäume gefällt worden: 29 sogenannte Harvester und 9 Spezialmaschinen hatten in rasanter Geschwindigkeit meist Kiefern gefällt und zum Abtransport vorbereitet. Bis Dienstag sind nun Einwendungen bei Gericht möglich.

bak AFP DPA

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