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Verbraucherschutz: Provision bei Restschuldversicherung: Deckelung gefordert

Beim Verkauf von Versicherungen sorgen Provisionen immer wieder für Diskussionen. Verbraucherschützer sehen vor allem bei Restschuldversicherungen schnellen Handlungsbedarf.

Restschuld

Broschüre zum Thema Restschuld-Befreiung und Verbraucher-Insolvenzverfahren. Foto: Marijan Murat/Illustration

Verbraucherschützer fordern mehr Tempo bei der geplanten Begrenzung von Provisionen beim Verkauf von Restschuldversicherungen.

«Es ist wichtig, dass das Kabinett bald die erste Hürde nimmt und einen Gesetzentwurf beschließt», sagte Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Mit dieser Versicherung können Kreditnehmer die Rückzahlung eines Darlehens absichern, unter anderem bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Die Höhe der Provision, die Versicherungsunternehmen Kreditinstituten beim Abschluss der Policen zahlen, ist Verbraucherschützern schon seit langem ein Dorn im Auge.

Das Bundesfinanzministerium hatte im Frühjahr vorgeschlagen, Provisionen beim Vertrieb von Kapitallebensversicherungen sowie Restschuldversicherungen zu deckeln. Um übermäßige Zahlungen zu vermeiden, soll die Abschlussprovision bei Restschuldversicherungen auf maximal 2,5 Prozent der Darlehenssumme begrenzt werden.

Der Referentenentwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Die Leiterin des vzbv-Finanzmarktteams plädiert dafür, gegebenenfalls zunächst nur den Provisionsdeckel für Restschuldversicherungen zu regeln. Eine Begrenzung bei diesen Versicherungen sei sinnvoll, «um die massiven Provisionsexzesse, die in diesem Bereich bekannt sind, zu unterbinden».

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums entstehen Verbrauchern zusätzliche Kosten, die teilweise mehr als 10 Prozent der gewährten Darlehenssumme betragen. Die Finanzaufsicht Bafin war in einer 2017 veröffentlichten Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Höhe der Provision ein lukrativer Anreiz für Kreditinstitute sei, «möglichst viele Restschuldversicherungen mit einer möglichst hohen Prämie zu verkaufen». Laut der Umfrage bei Versicherungsunternehmen gab es rund 8,2 Millionen Verbraucher mit Restschuldversicherungen.

Zugleich fordern die Verbraucherschützer, den Verkauf eines Kredites und einer Restschuldversicherung zeitlich zu entkoppeln, «um eine Überrumpelungssituation für Verbraucher auszuschließen». Oft hätten Kreditnehmer der Eindruck, dass sie das Darlehen nicht ohne Versicherung bekämen, heißt es in einer Stellungnahme des vzbv. Der Verband verweist auf eine Regelung in Großbritannien, wonach es verboten ist, die Restschuldversicherung innerhalb von sieben Tagen nach der Kreditvergabe zu verkaufen.

Zudem sollte eine Restschuldversicherung nur Verbrauchern mit entsprechendem Absicherungsbedarf empfohlen werden, mahnt der vzbv. «Konstellationen, in denen Rentnern Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit angeboten werden, (...) sind auszuschließen.»

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(