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Vor geplantem Gesetz: Deutsche Wohnen verpflichtet sich selbst zu Mietendeckel

Die Berliner Politik plant einen Gesetzentwurf für einen Mietendeckel. Einer der größten deutschen privaten Vermieter hat nun mit einer Selbstverpflichtung reagiert - schon ab 1. Juli.

Deutsche Wohnen

Zentrale der börsennotierten Wohnungsgesellschaft «Deutsche Wohnen» in Berlin. Foto: Paul Zinken

In der Diskussion um vielerorts rasant steigende Mieten hat sich das börsennotierte Unternehmen Deutsche Wohnen für einen eigenen Weg entschieden.

Ab 1. Juli würden künftige Mieterhöhungen so begrenzt, dass ein Haushalt maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müsse, kündigte das Unternehmen - einer der größten deutschen Immobilienkonzerne - am Samstag auf seiner Internetseite an. Ferner solle jede vierte neu zu vermietende Wohnung an Mieter mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein vergeben werden.

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Deutsche Wohnen für zunächst fünf Jahre in ganz Deutschland gelte auch dann, wenn der Mietspiegel weitere Erhöhungen erlaube, heißt es in der Erklärung. Bereits bestehende individuelle Vereinbarungen zwischen der Deutsche Wohnen und ihren Mietern, die im Vergleich mit der neuen Selbstverpflichtung für die Mieter vorteilhafter sind, blieben selbstverständlich bestehen, heißt es weiter.

Und: Weitere «regulatorische Eingriffe in das Mietrecht» könnten dazu führen, dass die Selbstverpflichtung wieder zurückgenommen werde. Aus Sorge vor mehr Regulierung waren Aktien von Deutsche Wohnen jüngst eingebrochen.

Der Immobilienkonzern mit Sitz in Berlin hat rund 167 000 Wohnungen, 70 Prozent davon in der Bundeshauptstadt, in der Wohnungsmangel herrscht. Für viele Mieter wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Bleibe zu finden - oder ihre Wohnung bei steigender Miete zu halten. Deutsche Wohnen ist der größte private Vermieter in der Hauptstadt. Mehrere Tausend Einheiten hält sie unter anderem im Rhein-Main-Gebiet, Dresden und Leipzig sowie Hannover und Braunschweig.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßte die Entscheidung der Deutsche Wohnen. «Sie verpflichtet sich zu sinnvollen und konkreten Maßnahmen für eine verantwortungsvollere Mietenpolitik», sagte Müller am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das sei nicht nur wichtig für Mieter mit niedrigerem Einkommen. «Es ist auch ein wichtiges Signal der Deutschen Wohnen in der wohnungs- und mietenpolitischen Diskussion vor dem Hintergrund berechtigter Sorgen der Berlinerinnen und Berliner.»

Der rot-rot-grüne Senat hatte am Dienstag Eckpunkte für einen noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf zu einem Mietendeckel beschlossen. Damit sollen die Mieten in Berlin fünf Jahre lang nicht steigen und überhöhte Mieten auf Antrag gesenkt werden können. Das soll dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern. Möglicherweise könnte das Gesetz nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus dann im Januar 2020 in Kraft treten. Berlin wäre bundesweit das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp.

Die Deutsche Wohnen versteht ihre Selbstverpflichtung offiziell nicht als umgehende Reaktion auf den geplanten Mietendeckel der rot-rot-grünen Berliner Koalition. Überlegungen dazu hätten bereits am Jahresanfang begonnen. Damals hatte Müller alle Wohnungsunternehmen aufgefordert, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Die Deutsche Wohnen nennt ihr Papier nun den Grundstein einer neuen Vermietungspraxis, mit der sie die rechtlichen Vorgaben deutlich übertreffe.

Beifall gab es am Samstag vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Das «Versprechen» sei eine klare Botschaft. Kein Mieter müsse sich Sorgen machen, die Wohnung zu verlieren. Damit könne Berlins größte Vermieterin beim Wort genommen werden, teilte der Verband am Samstag mit. Die Zusagen seien wegweisend und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens. Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft begrüßte die Erklärung als «gutes Signal».

In Berlin steht der börsennotierte Konzern besonders in der Kritik. Dort hat die Bürgerinitiative «Deutsche Wohnen und Co enteignen» gut 77 000 Unterschriften gesammelt. Nun wird geprüft, ob die Unterschriften gültig sind und ein Volksbegehren eingeleitet wird. Am Ende könnte ein Volksentscheid stehen.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(